Ende letzten Jahres habe ich ebenfalls auf die tarifliche Auseinandersetzung zur Zukunft der ehemals 49 DeliveryGesellschaften hingewiesen, die im Sommer 2015 ge
gründet worden waren, um vormals befristet Beschäftigte zu den schlechteren Konditionen des Logistiktarifvertrages anstellen zu können. Hier gibt es inzwischen Erfreuliches zu berichten. Meine Fraktion gratuliert ver.di und den Beschäftigten dazu, dass es gelungen ist, die tarifliche Zweiklassengesellschaft wieder zu beenden. Die noch bestehenden 46 von ehemals 49 im Sommer 2015 ausgegliederten Tochterunternehmen werden zum 1. Juli wieder ins Unternehmen Deutsche Post zurückgeholt und die 13.000 Beschäftigten erhalten dann getreu dem Motto „Ein Unternehmen – ein Tarifvertrag“ auch wieder den gleichen Lohn.
Hierzulande trifft das insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der DHL-Tochter Delivery Neubrandenburg GmbH. Stefan Jedaschko, der dortige Betriebsratsvorsitzende, weist darauf hin, was das für die Kolleginnen und Kollegen dort bedeutet, nämlich zum einen mehrere 100 Euro mehr Lohn pro Monat, plus 13. Monatsgehalt, plus betriebliche Altersversorgung. Das ist, denke ich, ein wirklicher Erfolg.
Aber trotz dieses Schrittes in die richtige Richtung ist damit in der Branche natürlich noch längst nicht alles gut. Mit dem heutigen Antrag erweitern wir daher den Blick auf die Arbeitsbedingungen der Branche in Gänze. Dass das offenkundig notwendig ist, zeigen nicht nur seit Jahren sinkende Durchschnittslöhne im Wirtschaftszweig Post-, Kurier- und Expressdienste in den mittlerweile 53 verschiedenen Unternehmen hier in Mecklenburg-Vorpommern. Die Zahlen kennen Sie schon aus der letzten Debatte. Die Bruttoarbeitsentgelte sanken von 2011 noch 3.191 Euro auf nur noch 2.270 Euro im Jahre 2017. Auch die von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi angestoßene Debatte zur Situation der Beschäftigten hat inzwischen bundesweit für Aufsehen und für die Einleitung verschiedenster politischer Initiativen gesorgt.
Dass das absolut notwendig und richtig ist, hatte ver.diChef Frank Bsirske bereits Ende Februar 2019 in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe noch mal deutlich unterstrichen. Er sprach da von teilweisen „mafiösen Strukturen“ in der Paketbranche, bei denen Unternehmen wie Hermes Firmen engagieren würden, die ihrerseits Subunternehmen einsetzen und Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien und Weißrussland in die Lieferfahrzeuge setzen würden. Diese bekämen dann Stundenlöhne von 4,50 Euro oder 6,00 Euro gezahlt, und das bei Arbeitszeiten von 12 oder sogar 16 Stunden am Tag. Der Mindestlohn wird auf diese Weise nach ver.diAngaben massiv unterlaufen.
Dass diese Probleme auch an Mecklenburg-Vorpommern nicht vorbeigehen, das hatte ein Artikel während der letzten Landtagssitzungswoche im März gezeigt. Auch die „Schweriner Volkszeitung“ titelte „,Mafiöse Strukturen‘ – Auch in MV“ und dokumentierte neben den schon beschriebenen Problemen unter anderem, dass ein Zusteller bei einem Subunternehmen im Durchschnitt 100 Pakete abliefern müsse und dabei pro Paket lediglich zweieinhalb Minuten Zeit habe, und das im Übrigen unabhängig davon, ob der Empfänger der Sendung nun Parterre im Mehrfamilienhaus oder im elften OG eines Hochhauses wohnt und ob er überhaupt anzutreffen ist.
Bei Recherchen zur Situation in der Branche stößt man schnell auf Berichte, die darauf hinweisen, dass im Grunde nur noch zwei der fünf großen Paketdienste in Deutschland überwiegend mit eigenen festangestellten
Zustellerinnen und Zustellern arbeiten, die dann auch tariflich entlohnt werden. Da liegt vermutlich schon eine der Ursachen für den Abwärtstrend bei den Durchschnittslöhnen auch in Mecklenburg-Vorpommern.
Doch weder meine Fraktion noch ich wollen uns jetzt diesbezüglich in Spekulationen verlieren. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, unverzüglich einen Sachstandsbericht zur Lage hierzulande abzugeben. Angesicht der von mir angedeuteten, vielfach katastrophalen Arbeitsbedingungen wird gewerkschaftsseitig darüber hinaus seit Längerem die Forderung nach Einführung einer Nachunternehmerhaftung auch für die Zustellbranche erhoben. Würde der Gesetzgeber diesem Ansatz folgen, blieben die Branchen- und Marktführer, welche heute ihre Aufträge massenhaft an Subunternehmen auslagern, ebenfalls in der Pflicht, für die korrekte Zahlung von Mindestlöhnen und Sozialabgaben zu sorgen.
Man muss sagen, dass so ein Geschäftsmodell, welches Subunternehmen einbindet, rein rechtlich nicht grundsätzlich zu beanstanden ist, aber es wird natürlich immer dann problematisch, wenn Letztere massiv gegen geltendes Recht verstoßen. Werden solche Fälle bekannt, dann verweisen die großen Unternehmen am Anfang der Lieferkette in der Regel auf geltende Verträge und die Abforderung von Rechtstreueerklärungen gegenüber ihren Subunternehmen. Diese seien schließlich in der Pflicht, Verstöße zu verhindern. Auf diese Art und Weise bewahren sie sich die für ihr eigenes Images natürlich wichtige weiße Weste, wie im Text der Bundesratsentschließung aus Niedersachen und Bremen auch zutreffend festgestellt wird. Genau diesem Vorgehen soll jetzt ein Riegel vorgeschoben werden.
Dass dies geht, zeigt ein Blick auf eine andere Branche. Als in der Fleischindustrie die Ausbeutung der Beschäftigten durch Werkverträge nicht mehr zu vertretende Ausmaße annahm, hat der Staat reagiert mit einem Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft und dazu beigetragen, die schlimmsten Auswüchse wieder zurückzudrängen. Genau diesen Ansatz verfolgen die Länder Niedersachsen und Bremen mit ihrer Bundesratsinitiative. Ich denke, da können sie die Unterstützung aus Mecklenburg-Vorpommern gut gebrauchen.
Dass es bei dem Thema natürlich komplex zugeht, zeigt sich auch daran, dass in der Entschließung des Landes Niedersachsens auf eine mögliche Schwachstelle des Vorhabens hingewiesen wird. Beauftragen die Branchenführer nämlich Subunternehmen, können sie sich derzeit relativ einfach der Haftung entziehen, denn legen jene Subunternehmen einen Nachweis über die Zahl ihrer gemeldeten Angestellten vor und bestätigen dann darüber hinaus, dass für diese die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden, sind sie von jeglicher Haftung entbunden. Das gilt momentan auch für den Fall, dass im Subunternehmen weitere, nicht gemeldete
Beschäftigte tätig sind. Deshalb geht es darum, künftig auch sicherzustellen, dass der Haftungsausschluss sich nicht nur auf die gemeldeten Arbeitskräfte bezieht.
Darüber hinaus, und das ist ein weiterer Aspekt, müssen die Arbeitszeiten sauber dokumentiert werden. Das Beispiel dieser Branche zeigt einmal mehr, dass der bei den Unternehmen vielfach populäre Ruf nach Bürokratieabbau einem immer sehr leicht über die Lippen geht, dass man aber differenziert betrachten muss, worüber man jeweils redet. Die Zustellbranche zeigt, wie wichtig die korrekte Aufzeichnung von Arbeitsaufnahme, Arbeitsende und Arbeitsdauer allein aus Gründen der Rechtssicherheit ist. Aufgrund der eingangs beschriebenen katastrophalen Zustände fordert die Bundesratsinitiative diesbezüglich sogar eine Erweiterung der Dokumentationspflichten zur täglichen Arbeitszeit.
Darüber hinaus gilt es natürlich, die betroffenen Beschäftigten besser zu unterstützen. Das ginge auf zwei Wegen. Wir haben hier mehrfach vorgeschlagen, über ein entsprechendes Beratungsangebot in Zusammenarbeit mit dem DGB nachzudenken, weil vielfach gerade osteuropäische Zusteller ihre Rechte nicht kennen und sich folglich auch nicht trauen, diese auf dem Klageweg einzufordern. Die andere Möglichkeit wäre, über ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften nachzudenken, damit dann die Gewerkschaft Firmen bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz anstelle des einzelnen Beschäftigten verklagen kann.
Zum Ende sei auch noch angemerkt, dass jedes Gesetz natürlich nur so gut ist, wie man es auch durchsetzen kann. Ohne flächendeckende, regelmäßige Kontrolle und die spürbare Ahndung von Verstößen gegen das Mindestlohn- und das Arbeitszeitgesetz ist eine Trendwende schlicht nicht erreichbar. Das hat auch der letzte große Einsatz des Zolls im Februar dieses Jahres gezeigt. 3.000 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrollierten in Zusammenarbeit mit der Polizei Hunderte Subunternehmen mit rund 12.000 Fahrern und stellen dabei neben zahlreichen Unterschreitungen des gesetzlichen Mindestlohns auch Straftaten fest, die im Übrigen so massiv waren, dass die Paketbranche im „Handelsblatt“ als „Hort der Gesetzlosen“ bezeichnet wurde.
Die Bandbreite der festgestellten Delikte reichte dabei von gefälschten Pässen über das Führen des Zustellfahrzeugs ohne Führerschein bis hin zur Verhaftung gesuchter Straftäter. All das, das werde ich dann gleich mal in Richtung des Kollegen Waldmüller sagen, ist keine Übertreibung aus der Feder der LINKEN oder, wie er es formulieren würde, „ein typischer Foerster“,
sondern leider bittere Realität. Von daher bitte ich auch um eine ernsthafte Debatte und natürlich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Kennen Sie die Institution Bundesrat, Herr Foerster?!)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 150 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit. Herr Glawe, Sie haben das Wort.
Lieber Herr Foerster, Sie haben ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt in dem Wissen, dass im Bundesrat eine Initiative läuft, die auch durch Mecklenburg-Vorpommern unterstützt wird.
Die Themen sind berechtigterweise auf der Tagesordnung, denn es geht darum, dass wir in dieser Branche dafür sorgen, dass die jeweiligen Tarife eingehalten werden, dass die Beiträge gezahlt werden. Die Nachunternehmerbeauftragung ist ein Problem, weil das oftmals Ketten sind, die da miteinander kommunizieren. Das hat in den letzten Wochen und Monaten zu intensiven Kontrollen der Gruppe Schwarzarbeit geführt. 1.748 Kontrollen haben stattgefunden, davon wurden 464 mit Mängeln belegt. Das sagt, dass wir uns für die Geschichte „Sicherung der Arbeitnehmerrechte von Paketbotinnen und -boten“ natürlich einsetzen und dafür sorgen müssen, dass da die ortsüblichen Tarife oder die Haustarife oder eben auch die Tarife, die vereinbart worden sind mit den Sozialpartnern, gezahlt werden.
Die Frage, die Sie aufgeworfen haben – Beratung durch Gewerkschaften –, haben wir im Land geregelt. Da wird es jetzt eine Ausschreibung geben und dann werden auch ausländische Arbeitnehmer wahrscheinlich durch Gewerkschaften beraten werden können, sodass in dieser Frage die Forderung, die Sie erhoben haben, umgesetzt wird. Das haben wir im Zukunftsbündnis für Arbeit besprochen.
Meine Damen und Herren, natürlich ist es so, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern diese Bundesratsinitiative unterstützt hat. Wir sind nicht das einzige Land. Nach meiner Kenntnis hat Nordrhein-Westfalen jetzt auch zugestimmt. Wir werden dieses Thema insgesamt natürlich weiter angehen müssen, denn es besteht ein erheblicher Druck in der Branche. Einerseits sind Postkuriere und Expressdienste intensiv am Markt, andererseits gibt es auch Marktverdrängungsprozesse. Aber man muss sagen, die Deutsche Post hat in den letzten Jahren immer gezeigt, dass sie deutlich höhere Löhne zahlt als andere. Das Problem ist hier eher nicht der Mindestlohn, sondern nicht ausgebildete Zusteller erhalten ein Einstiegsgehalt nach meiner Kenntnis von 2.150 Euro brutto. Das ist weit über vielen anderen Branchen. Nichtsdestotrotz muss man natürlich dafür sorgen, dass insgesamt die Qualität und die Arbeitsbedingungen eingehalten werden können.
Meine Damen und Herren, wir haben gerade bei den Zustellerinnen und Zustellern für Pakete eine Arbeitsbelastung, die haben Sie richtig beschrieben, dass man teilweise in Hochhäusern et cetera nur zweieinhalb bis drei Minuten Zeit hat pro Zustellung, um die Pakete oder die Sendung an den Mann oder an die Frau zu bringen. Das ist einerseits richtig, andererseits ist insgesamt eine hohe Flexibilität, eine hohe Arbeitsbelastung festzustellen. Aber zumindest bei der Post ist es so. Bei den ausgegliederten Teilen – das haben Sie auch richtig gesagt –,
Ja, meine Damen und Herren, es ist eben so, dass wir als Landesregierung schon, bevor Sie Ihren Antrag formuliert haben, im Bundesrat die Dinge mit begleitet haben. Wir haben uns entschlossen, den Antrag mit zu unterstützen.
Von daher glaube ich, dass Ihr Antrag zwar richtig ist, aber von der Zeit überholt wird. Deshalb denke ich, dass Sie sogar zurückziehen, wenn aber nicht, werden wir ihn ablehnen. In diesem Falle stimmt es tatsächlich, die Landesregierung ist schon weiter als Sie.
Nichtsdestotrotz will ich Ihr Engagement als Gewerkschafter loben, denn die Dinge, die Sie hier begleitet haben, auch bei der Frage Post und DHL, ich denke, das kann man jederzeit ebenso draußen vertreten. Wir haben mit den Betriebsräten, mit den Mitarbeitern gesprochen. Wir haben verhindert, dass ein weiterer Personalabbau stattfindet, und dass hier am Standort Schwerin weiterhin die Arbeitsplätze für die nächsten Jahre gesichert sind, dafür will ich Ihnen ausdrücklich auch Dank sagen, Herr Foerster. Da haben Sie sich intensiv eingebracht. Sie haben auch die Kontakte zum Personalrat und Betriebsrat hergestellt. Wir haben als Landesregierung Dinge angeboten, dass der eine oder andere Führerschein erworben werden kann, um Arbeitsplätze zu sichern, und da, wo ein Umsteuern nötig ist, man auch Perspektiven für die Postzustellerinnen und Postzusteller entwickelt hat.
Von daher, glaube ich, ist dieser Antrag rundum weitestgehend okay. Nichtsdestotrotz bleiben Aufgaben, beispielsweise die Frage von Schwarzarbeit. Die Zahlung von Sozialbeiträgen und anderen Abgaben muss klar sein. Wir können keine Ketten zulassen, die sich gegenseitig immer den Auftrag als Unterauftragnehmer zuschieben. Am Ende sieht keiner im System mehr durch. Von daher ist es richtig, dass eine Dokumentationspflicht und auch eine Dokumentation von Arbeitszeiten durch die Unterauftragnehmer sichergestellt werden. Zweitens müssen sie nachweisen, dass sie Sozialbeiträge gezahlt haben. Ansonsten wird das zu Konsequenzen für die jeweiligen Unternehmen führen, denn am Ende ist es so, wer seine Sozialbeiträge nicht abführt, läuft Gefahr, die Betriebserlaubnis zu verlieren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Problemlage hat Herr Foerster eindrücklich geschildert. Das ging auch durch die Medien und ist alles so weit zutreffend. Dass dort jetzt auf Bundesebene gehandelt wird, ist vollkommen in Ordnung. Das Ansinnen ist okay.
Vielleicht zu dem, was bisher noch nicht gesagt wurde: Die Paketbranche ist eine rapide schnell wachsende Branche. Die Zahl der Paketsendungen nimmt zu, die
Zahl der Beschäftigten nimmt zu, die Umsätze steigen. Es ist auch – vorgestern habe ich das der Zeitung entnommen – ein Trend festzustellen, dass dort die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zunehmend ist, während die Zahl der Minijobber rückläufig ist, was eventuell auch erklärt, dass das Medianeinkommen, was Herr Foerster hier nannte, rückläufig ist. Das ist vielleicht ein Teil der Erklärung dafür, ist aber an sich im Grunde genommen eine positive Entwicklung.
Dass wir dieses Problem mit den Subunternehmern haben, ist klar. Aber andererseits haben wir halt einen offenen Markt. Wir haben eine Dienstleistungsfreiheit. Wir haben eine Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Das ist völlig legitim und vollkommen in Ordnung, aber das ist eben auch ein Teil der Antwort auf die Frage, warum dort die Einkommen sinken. Ansonsten hat der Minister eigentlich alles gesagt. Ich möchte nur beantragen, dass wir den Punkt II, Punkte 1 und 2 separat abstimmen. – Danke schön.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Nun wurde aus der Aussprache, die wir in der Dezembersitzung mit der Überschrift „Gute Arbeit – gute Löhne auch für die Beschäftigten der ,Deutsche Post DHL Groupʻ in Mecklenburg-Vorpommern“ geführt haben, ein richtiger Antrag. An diesem Antrag merkt man …
(Henning Foerster, DIE LINKE: Nee, jetzt geht es um die gesamte Branche und nicht um ein spezifisches Problem, Herr Brade!)
Ja, richtig, Herr Foerster, auch das haben wir erkannt. An diesem Beispiel sieht man mal, wie wichtig Timing in der Politik ist. Sie sind ein bisschen zu spät. Ich könnte mir eigentlich den Rest meiner Rede sparen,