Sehr geehrte Damen und Herren, dem Punkt II Ziffern 3 und 4, den kostenfreien Beförderungen von Praktikanten, Azubis und Schülern können wir zustimmen. Insgesamt enthält der Antrag einige positive Ansätze.
Eine Einzelabstimmung beantrage ich hiermit explizit nicht. Das würde ich gerne den Antragstellern überlassen wollen an dieser Stelle.
Sehr geehrte Frau Simone Oldenburg! Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich mich zunächst gefragt, warum beantragt DIE LINKE denn das jetzt. Es gibt viele der Forderungen, die wir ja gerade in die aktuelle Schulgesetznovelle und Debatte einfließen lassen können.
Da sitzen wir ja regelmäßig zusammen und besprechen nicht nur das Schulgesetz, Frau Oldenburg, insofern hätte ich mir gewünscht, dass wir es vielleicht dort mehr besprochen hätten. Aber Sie haben es ja jetzt gesagt, warum Sie den Antrag hier gestellt haben. Es ist quasi eine Replik auf den SPD-Parteitag. Da kann jeder seine eigene Wahrnehmung haben, bei uns war es auch eher differenziert: War das jetzt noch der Landesparteitag oder schon die Mitgliederversammlung der GEW?
(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Sehen Sie, Herr Reinhardt, weil Sie zu diesem Thema keine Anträge stellen können, haben wir das übernommen.)
Das ist sehr löblich von Ihnen, Herr Ritter, das war ja auch nicht ganz … Sie sind ja auf den Antrag auch eingegangen. Die Bildungsministerin sagt, sie hat an dem Antrag mitgeschrieben. Ich sage, ein bisschen Selbstkritik nach 20 Jahren Verantwortung ist in diesem Sinne nie verkehrt. Insofern will ich es auch dabei belassen und mich mit dem Antrag der LINKEN beschäftigen.
Als Erstes geht es hier um Schulstandorte im ländlichen Raum. Sie wissen, für die CDU war das schon immer eine Herzensangelegenheit, und ich kann sogar bis Anfang der 90er-Jahre zurückgehen, wo Alfred Gomolka den Satz geprägt hat: „Kurze Beine, kurze Wege“
und damit gesagt hat, wir brauchen ein wohnortnahes Grundschulangebot. Das setzt sich bei uns bis heute in der Problematik fort.
Wir wissen alle, dass wegen des Schülerrückgangs nahezu ein Drittel aller Schulstandorte in diesem Land geschlossen wurde. Wir hatten mal, als ich 1996 aus der Schule kam, 33.000 Schulabgänger, heute sind es noch zwischen 11.000 und 12.000 Schulabgänger. Das zeigt schon die Dimension, die wir hier aufzufangen hatten.
Ich glaube – ich habe es auch nicht gehört in letzter Zeit, vor vier, fünf Jahren war das noch eine andere Debatte, da ging es sehr darum, Schulstandorte im ländlichen Raum zu erhalten,
weil sie von Schließungen bedroht waren –, so eine Debatte haben wir heute nicht. Es ist zurzeit nicht geplant, also mir ist zumindest nicht bekannt, dass …
Die Bildungsministerin hat dazu gesprochen. Das ist vor allem, wenn es lange Fahrtzeiten sind, dass wir davon Gebrauch machen.
Über den Klassenteiler kann man auch in der jetzigen Schulgesetznovelle sicherlich trefflich diskutieren. Die
Bildungsministerin hat es gesagt, heute sind die Schulen da frei in ihrer Entscheidung. Es ist – das muss man natürlich sagen – immer eine Frage der Ressourcen.
Na klar kann ich 30 Schüler in drei Klassen teilen, wenn ich die notwendigen Ressourcen habe. Deshalb sollten wir ganz genau in der laufenden Schulgesetznovelle, wo wir ja mehrfach, auch mit Ihnen, Frau Oldenburg, zusammenfinden werden, darüber diskutieren. Dafür
Ein weiterer Schwerpunkt bei Ihnen sind die Berufsschulen. Ich kann jetzt nicht so genau erkennen, was sich, wenn wir aus den regionalen Bildungszentren
oder regionalen beruflichen Bildungszentren, die wir ja auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben, was sich, wenn wir aus den Außenstellen jetzt wieder eigene Berufsschulen machen, an dieser Berufsschule genau verbessert. Da wird auch in Ihrem Antrag nicht deutlich …
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ich habe gesagt, dafür müssen zusätzliche Ausbildungsgänge hin. Hast du nicht zugehört?)