Wir können nicht an jedem Standort mit fünf Lehrlingen Ausbildungsgänge machen, und die können wir dann …
Ja, wir haben viele Landesfachklassen. Und warum haben wir Landesfachklassen? Weil es deutlich weniger Lehrlinge in den Berufen gibt.
Aber auch, wenn wir zusätzliche Ausbildungsberufe aufmachen wollen oder zusätzliche Schulklassen, können wir das an den Außenstellen. Dafür muss ich nicht eine eigenständige Berufsschule machen.
Insofern können wir jetzt nicht erkennen, warum wir hier an dem … Es ist uns ja gerade mit diesen Außenstellen gelungen, Schulstandorte im ländlichen Raum zu halten. Das, denke ich, sollte man nicht negieren. Auch hier sind wir von 70.000 Berufsschülern auf 33.000 zurückgegangen. Das darf man dabei nicht vergessen.
Ein weiterer Punkt ist dann noch die kostenlose Beförderung von Schülern und Auszubildenden. Da habe ich immer zwei Kritikpunkte. Wir reden jetzt von einem Betrag zwischen 60 und 100 Millionen, würde ich mal grob geschätzt sagen. Richtig ausgerechnet hat es ja noch nie einer.
Da sollte man dann aber auch in dem Antrag dazu kommen, wie so etwas finanziert werden soll, weil das fällt ja nicht einmalig an, so was fällt jährlich an. Und ich habe dann auch immer meine Probleme mit dem ländlichen Raum, weil den Schüler, der irgendwo bei uns auf einem Dorf wohnt, den bringt das jetzt nicht so wirklich weiter, wenn er keinen Bahnhof hat und nur morgens und abends einen Schülerbus.
Insofern muss man, wenn man so was macht, das auch weiterdenken und darüber nachdenken, wie das jemanden, der in einem 200-Einwohner-Dorf wohnt und Azubi ist, dort weiterbringt.
Wir haben dann – auch das ist schon gesagt worden, einer der Väter sitzt ja noch hier, Herr Brodkorb ist gerade nicht da –, Herr Renz, wir haben in der letzten Legislaturperiode die Richtlinie zu den Fahrt- und Unterkunftskosten entwickelt.
(Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV: Jetzt fangen Sie nicht wieder mit Vätern und Müttern an! – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)
Sie wurde nicht immer ganz gut angenommen. Wir haben das verbessert, wir sind jetzt auf 600 Euro bei der Bemessungsgrenze gegangen, und wir haben vereinbart – auch mit der Handwerkskammer war es, glaube ich –, dies weiter zu überprüfen und nötigenfalls diese Bemessungsgrenze weiter anzupassen, damit mehr Lehrlinge und Azubis in diesen Genuss kommen.
Insofern haben Sie festgestellt, dass wir jetzt nicht wirklich erkennen können, wie uns dieser Antrag auch nur in einem Punkt weiterbringt. Es gibt Themen, die können wir gerne in der Inklusionsrunde mit Ihnen diskutieren, Frau Oldenburg, da haben wir gar keine Scheu. Ansonsten, glaube ich, war dies heute nur der Versuch, etwas Aufmerksamkeit zu erregen nach dem SPD-Parteitag.
Sehr geehrte Frau Ministerin Hesse! Ich denke, Sie haben – wahrscheinlich bewusst – bei dem Punkt II Ziffer 1 am Thema vorbeigeredet, …
… und zwar geht es hier ja nicht darum, ob über Einzelfallregelungen und Ausnahmeregelungen Standorte erhalten bleiben, sondern es geht darum, Rechtsicherheit zu schaffen.
Wir haben das Problem, dass immer wieder Grundschulen – insbesondere geht es hier um die Grundschulen – unter die nötige Schülerzahl fallen für die Eingangsklassen, und das bleibt natürlich nicht verborgen. Das heißt, die Eltern in der Region oder die jungen Leute in der Region wissen das, diese Schule ist im Bestand bedroht, ziehe ich in die Gegend, ziehe ich dort vielleicht lieber nicht hin, wer weiß, ob es diese Schule zum Beispiel in sechs Jahren, wenn mein erstes Kind zur Grundschule geht, ob es – also nicht meins, sondern aus Sicht der jungen Eltern – diese Schule noch gibt.
Die vorgeschlagene Regelung dieses Antrages würde genau dieses Problem lösen. Es gäbe Rechtssicherheit für alle jungen Familien und die, die es werden wollen, dass die Schule, die für diese Familie interessant ist, tatsächlich erhalten bleibt. Das ist der eine Punkt.
Und der zweite Punkt – ich hatte ihn über einen Zwischenruf schon angesprochen – ist, natürlich geht es auch darum, wer übernimmt die Verantwortung für die erforderlichen Lehrer, die man dann an dieser Schule benötigt. Sie machen sich das jetzt ein Stück weit leichter, das ist ja ganz klar,
indem Sie diese Entscheidung auf die Ebene der Schulleiter delegieren. Und die müssen natürlich anhand ihrer Gegebenheiten entscheiden.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wenn ich keine Stunden vom Ministerium bekomme, so sieht es nämlich aus.)
Sie könnten sie nur teilen, wenn sie einen Anspruch darauf hätten, dass ein weiterer Lehrer kommen würde. Deswegen sind Sie dem Problem an dieser Stelle komplett ausgewichen. Es ist keine Überraschung, dass unsere Fraktion dem Antrag an dieser Stelle zustimmt.
Dann komme ich zum Punkt III, die Regelungen zu schaffen, dass die Fahrtkosten übernommen werden, wenn Lehramtsstudenten zum Beispiel ein Praktikum im Rahmen der Lehramtsausbildung außerhalb des Hochschulstandortes machen. Das habe ich ein bisschen vorgelesen. Diesen Punkt hatten wir natürlich auch schon mal. Wie eigentlich alles aus diesem Antrag haben wir das hier schon mehrfach besprochen. Unsere Fraktion hat auch schon mehrfach zugestimmt, unterstützt das, wird es heute unterstützen und auch die nächsten 50 Mal, die das hier noch vorgetragen wird,
Natürlich ist dieser Punkt keine Garantie dafür, dass wir anschließend viele Lehrer haben, die sich auf Stellen im ländlichen Raum bewerben. Das ist es sicherlich nicht, aber es ist eine Sofortmaßnahme, die man ergreifen kann. Ich habe gerade diese Woche mit Lehramtsstudenten gesprochen, die genau dieses Problem auch wieder moniert haben. Sie bleiben in Rostock oder in der Umgebung von Rostock, weil es einfach mit zusätzlichen Kosten verbunden ist.
Es gibt viele, die ohnehin kritisieren, dass sich die Lehramtsausbildung so stark auf Rostock konzentriert hat – auch zulasten von Greifswald –, denn wir haben dieses Problem insbesondere in Vorpommern.
Das ist implizit an dieser Stelle angesprochen. Selbstverständlich stimmen wir auch dieser Forderung zu.
Die kostenfreie Beförderung der Schülerinnen und Schüler sowie der Auszubildenden ist nun wirklich unser Herzensthema. Darüber brauchen wir gar nicht lange zu reden. Das ist aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit.