Also ich habe jetzt aufgrund der Redezeit vom Fraktionsvorsitzenden Wildt nicht noch mal unterbrochen, aber in Anbetracht dessen, wie laut es hier wieder war, hätte ich es eigentlich tun müssen. Ich bitte also wirklich um Disziplin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will an dieser Stelle vielleicht noch einmal etwas klarstellen, auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Gäste in diesem Land.
Natürlich führen wir in diesem Haus Debatten von frei gewählten Abgeordneten, völlig egal, ob sie über ein Listenmandat in diesem Plenarsaal sitzen oder direkt gewählt worden sind.
Aber wenn hier vorn jemand steht, dann redet er im Regelfall für die Fraktion. Die Menschen in diesem Land haben schon einen Anspruch darauf zu wissen, wer eigentlich diejenigen sind, für die er redet. Wenn ich hier stehe, spreche ich für die SPD-Fraktion.
Wenn das ein Mitglied einer anderen Fraktion ist, egal, ob Herr Förster oder Herr Weber oder sonst irgendjemand, dann spricht er für die betreffende Fraktion. Und
wenn das nicht der Fall sein sollte, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, weil es offensichtlich in dieser, in Anführungszeichen gesetzt, Fraktion keine inhaltliche Übereinstimmung der verschiedenen Positionen gibt, dann muss man sich schon mal überhaupt fragen, ob es diese Fraktion überhaupt gibt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle, dass Vertreter unterschiedlicher Parteien, die für ein Parlament gegeneinander kandidieren, in diesem Parlament dann keine Fraktion bilden können.
Nun spielt das bei den Kollegen, bei der Kollegin und den Kollegen der Fraktion Freie Wähler/BMV keine Rolle, weil – Herr Professor Weber hat ja recht – Sie als AfDVertreter gewählt worden sind. Wenn man die Logik von Herrn Professor Weber anwenden würde, müssten Sie hier eigentlich in diesem Plenarsaal AfD-Positionen vertreten. Auch darauf will ich gar nicht mal eingehen, aber sich hier hinzustellen und zu sagen, wir haben alle ein freies Mandat und sind nicht daran gebunden,
was wir hier überhaupt zu sagen haben und für wen wir gewählt worden sind, ist doch schon ziemlich hanebüchen!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn das so sein sollte, dann stelle ich in diesem Raum ernsthaft die Frage: Gibt es überhaupt eine Fraktion Freie Wähler/Bürger für Mecklenburg-Vorpommern oder gibt es tatsächlich nur vier Abgeordnete, die sich zusammengeschlossen haben, damit es einen Fraktionsvorsitzenden, einen Parlamentarischen Geschäftsführer
Das ist eine grundsätzliche Frage, die dann auch in diesem Haus tatsächlich mal geklärt werden müsste.
Da aber jeder Redner darauf abgestellt hat, habe ich diese Debatte zugelassen, obwohl natürlich eigentlich
solche Fragen in einem anderen Gremium hätten geklärt werden müssen oder vielleicht auch noch geklärt werden sollten oder zumindest diskutiert werden sollten, damit wir diese Debatte hier im Parlament nicht mehr führen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe tatsächlich noch mal in der Tagesordnung nachgeschaut, wie der Tagesordnungspunkt heißt. Da geht es um Sektorenkopplung und Ähnliches, aber das ist jetzt ein bisschen ausgeufert.
Ich will aber trotzdem noch mal kurz auf den Inhalt zu sprechen kommen und auf die Rede des Kollegen Borschke, um auch etwas Inhaltliches beizutragen. Sinngemäß sprach der Kollege Borschke, man könnte auch hier davon reden, niemand solle hungern und frieren oder niemand solle hungern, ohne zu frieren. Da bin ich hellhörig geworden. Wissen Sie, so einen Satz sagt man nicht einfach mal so. „Niemand soll hungern und frieren“,
so lautete die Parole des Winterhilfswerkes. Ja, das war die Parole des Winterhilfswerkes: „Niemand soll hungern und frieren.“ Das sollte man noch mal nachlesen und sich überlegen, was man hier am Pult von sich gibt.
Es erstaunt mich umso mehr, dass Sie mich gestern für meine Rede zum 8. Mai gelobt haben in aller Öffentlichkeit. Das passt alles irgendwie nicht zusammen. Selbst aus dem Affekt heraus sagt man so etwas entweder wortwörtlich oder in abgewandelter Form in diesem Parlament nicht. Das war mein inhaltlicher Beitrag zu diesem Tagesordnungspunkt. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/3409. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/3409 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktionen der AfD und Freie Wähler/BMV angenommen.
Die Fraktion Freie Wähler/BMV hat die Einberufung einer Ältestenratssitzung beantragt. Ich unterbreche die Sitzung für zehn Minuten und berufe den Ältestenrat ein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch, die Plätze einzunehmen. Die Sitzungsunterbrechung hat schon etwas länger gedauert.
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Wiederherstellung der Amtsgerichte Bergen auf Rügen und Parchim, Drucksache 7/3389.
Antrag der Fraktion der AfD Wiederherstellung der Amtsgerichte Bergen auf Rügen und Parchim – Drucksache 7/3389 –
Liebe Bürger von Mecklenburg und Vorpommern! Frau Präsident! Werte Kollegen und liebe Gäste! Letzten Monat haben wir hier im Plenarsaal auf Antrag der Fraktion DIE LINKE darüber diskutiert und debattiert, ob die Lösung mit den Zweigstellen, die die Gerichtsstrukturreform mit sich gebracht hat, so wirklich zielführend war. Die Fraktion DIE LINKE hatte beantragt, dass man alle bisherigen Zweigstellen wieder zu ordnungsgemäßen Amtsgerichten aufwerten sollte.