Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! „Energiewende marktwirtschaftlich gestalten“, so lautet der Titel des vorliegenden Antrages der AfD-Fraktion. Und beim Titel, so viel darf ich schon verraten, hat die AfD den Kern des Problems getroffen, aber eben nur beim Titel, wenn ich mir die restlichen Ausführungen so durchlese.
Es steht außer Frage, dass wir bei der Energiewende am Ende des schwierigen Umstellungsprozesses hin zu erneuerbaren Energien ein System haben wollen, das von Marktmechanismen getrieben wird. Nichts anderes bedeutet Marktwirtschaft, denn ein solches System bedingt, dass man in Fragen der Preisgestaltung beispielsweise entstehende Kosten eines Produktes auch im Preis widerspiegelt und nicht etwa auf die Allgemeinheit abwälzt, wie dieses aktuell mit den Folgekosten der CO2Emission ist. In einem marktwirtschaftlichen Energiesystem hat CO2 ganz einfach einen Preis, so sieht es auch der Vorschlag aus Schleswig-Holstein vor. In einem marktgetriebenen Energiesystem würde man zudem staatliche Einflüsse auf die Preisgestaltung, wie beispielsweise steuerliche Vorteile oder die Befreiung von Abgaben, möglichst auf null fahren. Keine Steuervorteile mehr für Dieselfahrzeuge oder Flugreisen wären die Folge und die Ausnahmetatbestände bei der EEGUmlage müssten auch abgeschafft werden, nur so als Beispiele.
Die Rahmenbedingungen, unter denen die marktwirtschaftliche Energieproduktion dann stattfände, dürften aber noch vom Staat gesetzt werden. Die Zuteilung von Gütern aufgrund staatlicher Entscheidungen gehört zur Marktwirtschaft nämlich auch dazu. Wir leben schließlich in einer sozialen Marktwirtschaft und wir als Sozialdemokraten sind sehr dafür, dass es auch in Zukunft so bleibt, womit ich ganz kurz auf Ihren Antrag zu sprechen kommen möchte: Ich kann den Zusammenhang, den Sie aus dem schleswig-holsteinischen Antrag ziehen, beim besten Willen nicht nachvollziehen. Sie versuchen, die Ener
giewende als Planwirtschaft zu diskreditieren. Die staatlichen Interventionen, die derzeit stattfinden, bestehen darin, das vom Markt getragene Wachstum bei den erneuerbaren Energien zu bremsen. Mehr tun wir aktuell nicht.
Sprich, würden wir auf Marktwirtschaft setzen, würden deutlich mehr Windräder, Solaranlagen, Biogas- und Geothermieanlagen gebaut werden, als Sie von der AfD wahrhaben wollen. Und ja, beim Umlagen- und Abgabensystem benötigen wir perspektivisch eine Neuaufstellung, ebenso bei direkter oder indirekter Unterstützung sowie bei eigentlichen Produktionskosten, die aber auf die Allgemeinheit abgewälzt werden, Thema Klimafolgekosten.
Wir haben als Koalitionsfraktionen in dieser Sitzungswoche bereits einen Antrag eingebracht, der von deutlich mehr wirtschaftlichem Sachverstand geprägt ist als der halbgare und wenig durchdachte AfD-Antrag. Sie setzen einfach die Begriffe „Marktwirtschaft“ und „Planwirtschaft“ gegeneinander in der Absicht, die Energiewende insgesamt zu diskreditieren. Sie lehnen diese ja auch aus tiefster Überzeugung ab, was im Übrigen ein Grund dafür ist, dass die AfD bei jungen Menschen außerhalb des rechten Milieus überhaupt nicht ankommt. Ihre Politik stiehlt der Jugend die Zukunft. Das ist genau das, wofür Tausende junger Menschen auch bei uns freitags auf die Straße gehen,
Einem Antrag wie dem Ihren zuzustimmen, der in der Begründung im Endeffekt ein sofortiges Ende der Energiewende fordert, würde dem komplett entgegenstehen. Es ist also eine Freude, den vorliegenden Antrag aus vollster Überzeugung und im Wissen, genau das Richtige zu tun, abzulehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Minister hat der Befürchtung Ausdruck verliehen, dass unser Antrag anders gemeint sei als das, was wir bisher vertreten haben. Ich kann ihn da beruhigen, diese Befürchtungen sind völlig unbegründet.
Frau Dr. Schwenke, Sie sagten, zur Zeit der Wende gab es vier Energiemonopole im Westen, in der alten Bundesrepublik. Das trifft nicht ganz zu, damals waren es noch acht, die haben dann allerdings kurz danach fusio
Wenn der Minister sagt, in den 70er-, 80er-Jahren oder meinetwegen auch noch weiter zurück in der Vergangenheit war der Energiesektor in der alten Bundesrepublik und natürlich auch in der DDR planwirtschaftlich organisiert, hat er vollkommen recht. Der Kollege Grimm hat das auch gar nicht in Abrede gestellt. In den 90er-Jahren, wie vom Minister völlig richtig gesagt, hat über die europäische Ebene dort der Wettbewerb Einzug gehalten. Da wurde der Markt eröffnet, nach und nach wurden dort verschiedene Regularien eingeleitet. Durchleitemöglichkeiten und so weiter gab es alles nicht, vorher haben sie sich das Geld in die Tasche gesteckt, und die Eigentümer, die Aktionäre haben eine sehr stabile Dividende jedes Jahr erhalten. So, wie Sie das gesagt haben, ist das auch richtig.
Herr da Cunha sagt jetzt – nein, Moment, Herr Pegel war das –, Sie sagten, die in Deutschland entwickelten erneuerbaren Energieträger seien marktfähig. Ja, in Deutschland sind die marktfähig, weil es einen Einspeisevorrang gibt.
Wenn es den nicht gibt, wird es eng. Dass das auch in anderen Ländern angewendet wird, ist ja vollkommen in Ordnung. Das finde ich auch gut. Das finden Sie gut. Das finde ich gut, wunderbar. Aber in der Form wie in Deutschland exerziert das natürlich niemand so richtig durch. Das beginnt dort. In China werden Windkraftanlagen gebaut und in vielen anderen Ländern. Das ist alles richtig. Bis zu einem gewissen Maße kann ich das ja auch machen. Bis dahin setze ich die Netzstabilität nicht aufs Spiel, kein Problem. Ich spare dadurch sogar CO2 ein, Treibhausgase, kein Problem, alles in Ordnung.
Aber dass Sie sich jetzt dem Begriff „Planwirtschaft“ verweigern – wenn ich einen Einspeisevorrang habe, das ist so etwas Ähnliches wie ein Abnahmezwang. Ich habe irgendeinen Anbieter auf dem Markt, der produziert etwas, und in dem Moment, wo er es produziert, müssen die Konsumenten das abnehmen, zwischengeschaltet natürlich die Energieversorger. Wo ist das bitte was anderes als Planwirtschaft?
Das Zweite ist, Sie sind bei den Windkraftanlagen jetzt auf Ausschreibung umgeschwenkt. Bundesweit ist das auf jeden Fall besser als das vorherige System. Da sind wir uns sicherlich einig. Ihrer Anmerkung, dass man damit natürlich auch Innovation betreibt, stimme ich vollkommen zu, richtig. Das ist alles richtig. Aber wenn ich eine Kapazität, die ich jährlich zubauen will, staatlicherseits quasi festlege und die dann ausschreibe, was ist das anderes als Planwirtschaft? Das ist doch wie in der DDR.
Ich verstehe ja Ihre Intention. Sie müssen natürlich jetzt einen Rahmen schaffen, in dem Sie die Energiewende umsetzen. Dafür sind gewisse staatliche Eingriffe vonnöten, völlig dʼaccord. Aber in diesem Punkt ist das doch auch Planwirtschaft. Ich sage ja nicht, dass das ganze Energieversorgungssystem planwirtschaftlich organisiert ist. Das wäre falsch. Das ist so, aber es macht doch Sinn im Sinne dieses Schleswig-Holstein-Antrages und Ihres
Antrages von heute Morgen zum Thema Sektorenkopplung. Sie haben gesagt, Sie wollen jetzt Testballons, Experimentierklauseln, Versuche machen. Was ist marktfähig? Was setzt sich durch? Schauen wir uns das mal an! Lassen wir die Akteure mal tätig werden! Sollen die mal ihre grauen Zellen anstrengen und gucken, was die da so produzieren. Aber das wäre ja im Prinzip im Sinne Ihrer Politik allenfalls ein erster Schritt. Da ist doch dieser Schleswig-Holstein-Antrag, der das alles ineinander integriert und versucht, das über einen CO2-Preis zu regeln, der dann weltweit gleich ist, viel umfassender.
Das Tollste ist ja die CDU. Die vertreten hier ja das Gegenteil von Ihren Kollegen, das, was die in SchleswigHolstein vertreten. Nach meinen Informationen ist Herr Günther von der CDU dort Ministerpräsident, es sei denn, das hat sich jetzt kurzfristig geändert. Das ist mir dann aber nicht bekannt. Und Sie sagen jetzt, die machen dort einen Antrag im Bundesrat und Sie finden den blöd.
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern und die CDU in Schleswig-Holstein haben da augenscheinlich einen Dissens.
(Torsten Renz, CDU: Sehen Sie, und deswegen muss der Kompromisse eingehen, und das sind auch gar nicht unsere Kompromisse.)
andererseits haben Sie aber selbst gesagt, Herr Pegel, dass Sie den Antrag im Grunde genommen gar nicht so schlecht finden, das, was dort beantragt wurde. Dass das jetzt im Bundesrat aus terminlichen und sonstigen Gründen noch nicht behandelt wurde, sondern vertagt, verschoben wurde, ist ja eine ganz andere Frage. Ich frage mich dann nur, warum Sie gegen diesen Antrag aus Schleswig-Holstein sind, wenn Sie den gut finden.
Wieso, ich bin dafür. Ich finde den gut. Ich finde den auf alle Fälle besser als Ihren Antrag von heute Morgen. Der gefällt mir besser.
Ich glaube nämlich, dass Ihnen nicht klar ist, was Sie heute Morgen beantragt haben im Zusammenhang hiermit, denn wenn Sie das, was Sie heute Morgen beantragt haben, wofür Sie gestimmt haben, gut finden, dann müssten Sie diesen Antrag eigentlich auch gut finden. Ansonsten macht das nämlich eigentlich keinen Sinn. Das wäre dann ein Widerspruch.