Herr Abgeordneter, einen Moment bitte! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Weber?
Ich wollte nur kurz fragen, ob Ihnen vielleicht entgangen ist, dass es beim Antrag nicht darum geht, diese Wege
wiederherzustellen, um mit dem SUV oder auch mit Fahrrädern rüberzufahren, sondern landschaftsgestaltend, um Hecken, Böschungen und so weiter für Insekten, kleine Tiere und Ähnliches wiederherzustellen, und nicht als Bereicherung des Verkehrswegeplans?
Wie wollen Sie es denn anders machen als Weg? Also wenn Sie einen Weg wirklich nur zum Blühstreifen umwandeln wollen, dann wäre das etwas anderes. Gut, darüber lässt sich reden. Ich habe dort eine Sicht, die ich bisher dargestellt habe, die meiner Perspektive entspricht. Danke schön für Ihr Verständnis!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es genau aus diesem Grunde – und da beziehe ich mich auch auf diese Zwischenfrage beziehungsweise das, was dazu zu sagen ist – für völlig inakzeptabel, das Antragsanliegen zur Wiederherstellung verschwundener Landwege zu stilisieren. Das ist genau das, was in Ihrem Antrag formuliert wurde. Die Wiederherstellung verschwundener Landwege beinhaltet ja in erster Linie auch die entsprechende Wiederherstellung der Nutzung, und eben, wie gesagt, nicht als Blühstreifen oder als wertvolles Biotop mit Grünverbindung. Das steht ja außer Zweifel, dass eine solche Struktur, wenn sie denn eben nicht asphaltiert oder anders befestigt ist, genau diesen Funktionen entspricht. Anders wäre es beispielsweise, wenn wir die innerörtlichen Wege dabei sehen. Sie können sich sicherlich daran erinnern, was in den 90er-Jahren massenhaft passierte, dass gut gepflasterte innerörtliche Straßen, die eben auch zum Landwegenetz gehören, asphaltiert worden sind, und hinterher musste man mühselig wieder Verkehrsberuhigungen einbauen, damit das nicht zur Rennstrecke wurde. Ich denke, dass die vorhandenen Landwege, die sich noch in Nutzung finden, auf keinen Fall angetastet werden.
Und dann hatte der Finanzminister in Vertretung des Landwirtschaftsministers bereits darauf hingewiesen, dass es sich ja auch um rechtliche Fragen handelt. Ich denke, es sind vielfach auch Wege, die sich schon längst nicht mehr in kommunaler Hoheit befinden, sondern vielfach genau in der Hoheit derer, die Eigentümer der Flächen sind.
Diesbezüglich wird es dann noch wesentlich komplizierter, und ich denke schon, wir sollten das Thema dort lassen, wo es hingehört, angefangen von Blühstreifen bis hin zu Knicks und Radwegeflächen entlang der Straßen. Das zu entwickeln, ist deutlich wichtiger, wenn es sich um das vorhandene Straßennetz handelt. Das andere gehört eher in den Raum des Naturschutzes. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde zunächst auf den Antrag kurz eingehen überhaupt, wie er vorgelegen hat. Mein erster Eindruck war, meine Güte, wird die AfD jetzt grün, denn das sind eins zu eins Forderungen von den GRÜNEN vom Bund, und dazu gibt es auch Abhandlungen, ein Stück weit abgekupfert. Ich weiß nicht, ob Ihnen die Themen ausgegangen sind. Aber unabhängig davon, grundsätzlich gehört es ja zum ländlichen Raum dazu.
Es ist Heimat. Ja, das sage ich auch. Das gehört grundsätzlich zu ländlichen Räumen dazu, dass sie begehbar sind, dass sie attraktiv sind. Man kann aber natürlich auch die Geschichte nicht ausblenden.
An der Stelle möchte ich auch darauf eingehen, was der Finanzminister stellvertretend für den Agrarminister Herrn Backhaus hier vorgetragen hat. Bei dem gesamten Thema muss er sich erst mal darüber im Klaren sein, wer für etwas zuständig ist. Hier ist der vollkommen falsche Adressat angesprochen. Das Land soll sich dafür einsetzen und in der Zuständigkeit sein, die ländlichen Wege wiederherzustellen und auszubauen und das, was eben schon angesprochen ist, zu gestalten. Das Land ist nicht zuständig. Das ist eine kommunale Aufgabe.
Ich als Bürgermeister – 25 Jahre im Dienst in einer prosperierenden Gemeinde im ländlichen Raum – muss Ihnen sagen, es ist sehr attraktiv. Die Menschen leben gern in meiner Gemeinde, in der Gemeinde Steinhagen. Und in den 25 Jahren ist an mich nicht herangetragen worden, alte untergegangene Wege wiederherzustellen.
Die Kooperation und die Zusammenarbeit mit den örtlichen Landwirten funktioniert einfach, weil man im Gespräch Dinge besprechen kann, Betriebswege ganz einfach auch so gestalten und herrichten kann im Einvernehmen mit den Unternehmen, dass sie attraktiv und auch begehbar sind entsprechend den Anforderungen. Man darf es nicht verkennen, dass sie für den Betrieb des Landwirtes erforderlich und notwendig sind. Und so steht das auch drin: „Straßenbaulastträger“ dieser Wege „sind die Eigentümer“, deren Grundstücke über den Weg bewirtschaftet werden. Bei einem Ausbau geht die Verantwortung zur Pflege in den Aufgabenbereich der jeweiligen Gemeinde über. Also eine rein kommunale Aufgabe, die Sie hier ins Parlament holen und suggerieren, wir können dafür etwas tun, kostet auch Geld.
Grundsätzlich, wenn wir in die Vergangenheit schauen – und ich will gar nicht so weit zurückschauen wie Herr Dr. Weiß in diese Urgeschichte und in die Mecklenburger und in die preußische Geschichte –, fest steht doch, er hat ja auch Kultur mit angesprochen, bei „Wege übers Land“ fällt mir der Film „Daniel Druskat“ ein, da ging es um den sozialistischen Frühling in der Landwirtschaft, wo Flächen zusammengelegt worden sind, Wege untergegangen sind, inzwischen sind andere Eigentumsverhältnisse entstanden, wenn jetzt hier mit diesem Antrag der Eindruck entsteht, das kann man einfach mal so machen, wir beleben und aktivieren die Wege wieder, das ist nicht so einfach, weil die Eigentumsverhältnisse und die Gegebenheiten, die betriebswirtschaftlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden müssen. So sind eben landwirtschaftliche Wege oder ehemalige Landwege seit Jahr
zehnten verschwunden und da muss man sich die Frage stellen: Ist da wirklich Bedarf da, Geld, öffentliches Geld, kommunales Geld in die Hand zu nehmen, um die Wege wieder zu aktivieren?
In meiner Gemeinde, ich sage es noch mal deutlich, sind ausreichend Angebote da und aus dem Grund besteht die Notwendigkeit gar nicht. Und auch das Bild, was Sie von Dörfern zeigen in Mecklenburg-Vorpommern, dass es nur eine Durchfahrtsstraße gibt – ich weiß nicht, welche Dörfer Sie haben, mir ist noch kein Dorf bekannt, was von der Umwelt abgeschnitten ist.
Da muss man auch immer die geografische Lage in der Gesamtheit betrachten und ob in solchen Gegenden tatsächlich der Bedarf ist, alte Landwege wieder herzustellen mit öffentlichem Geld, um dort vielleicht mit dem Dackel spazieren zu gehen und den Dackel auszuführen.
Das muss man sich hinterfragen und das ist auch Finanzverantwortung auf der kommunalen Ebene. Außerdem komme ich auch ein Stück weit auf den Landesverkehrsplan zurück, wo wir uns darauf verständigt haben, keine Doppelerschließungen der Kommunal-, Kreis- und Landesstraßen wieder möglich zu machen oder zu finanzieren, weil es viel, viel Geld kostet. Sie kommen mit einem ganz anderen Konzept.
Für meine Fraktion hat die Erschließung aller Räume des Landes erste Priorität. Wir wollen den Verkehr auf Bundes-, Landes-, Kreis- und Kommunalstraßen sichern. Wir wollen die Sicherheit der Fahrradfahrer sowie insofern die Radwege ausbauen und gewährleisten, und wenn wir natürlich den touristischen Fakt im Auge haben, geht es nicht nur um Radwege, sondern auch um Reitwege. Das sind Dinge, die heute zeitgemäß und entsprechend da sind. Die Wege, die Sie meinen, und die Menschen, die in den Orten leben und sie in Anspruch nehmen wollen, gehen auch diese Wege. Dafür öffentliches Geld in die Hand zu nehmen und im Landtag jetzt die Landesregierung aufzufordern, das zu unterstützen, findet nicht unsere Zustimmung.
Insofern geht auch der Änderungsantrag, Landwirte dahin gehend zu subventionieren, die diese Wege herstellen oder unterhalten – ich habe es eingangs gesagt, wie es funktioniert, ich als Bürgermeister habe mit den Landwirten, die in meiner Gemeinde aktiv sind in ihren Unternehmen und ihren Betrieben, ausführlich gesprochen, und wir haben Lösungen gefunden, ohne zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen und die Interessenlage abzudecken –, an unserer Vorstellung, an meiner Vorstellung vorbei. Aus dem Grund werden wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Mit Blick auf die Landwege gilt für uns auch hier, der Bedarf regelt die Nachfrage, und ein Landweg, der nicht genutzt wird, wird auch keinen Bestand für den Tier- und Insektenschutz haben. Vor allem die Landwirte als Pächter oder als Eigentümer sorgen bereits dafür, dass die Landwege weiter benutzt werden, indem sie diese selbst nutzen und instand halten. Also wie Herr Weiß schon richtig sagte, sind es teilweise ja auch Betriebswege.
Ein funktionierendes Wegenetz ist notwendig für die sinnvolle Bearbeitung der Ackerflächen. Vielerorts wäre die Erhaltung ohne den guten Willen der Landwirte gar nicht möglich und natürlich sind Landwege wichtig, gerade als landschaftliches Gestaltungsinstrument und für den Arten- und Umweltschutz. Da können wir selbstverständlich mitgehen. Aber letztendlich kann es nicht darauf hinauslaufen, die Zwangsverpflichtung der Landwirte hiermit einzuleiten.
Wenn Landwege verschwinden, hat das aber einen Grund. Da, wo die Landwege nicht benutzt werden, verschwinden sie eben.
Natürlich sind Landwirte an geschlossenen und zusammenhängenden Flächen interessiert, das auch aus wirtschaftlichen Gründen. Was nicht sein darf, ist der mitschwingende Ton, dass die Landwirte ihre zusammenhängenden Flächen mit Landwegen auseinanderreißen müssen und dann wirtschaftliche Einbußen haben. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag. Dieser soll sicherstellen, dass die Landwirte überhaupt erst mal mit eingebunden werden. Es sind nämlich die Landwirte, die es vornehmlich betrifft. Letztendlich fallen dann natürlich auch die Reitwege darunter.
Weiterhin ist uns wichtig, dass Landwirte dabei ausschließlich auf freiwilliger Basis für den Erhalt der Landwege herangezogen werden. Nur unter diesen beiden Prämissen ist für uns eine Zustimmung möglich. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier wieder ein klassisches Beispiel von ein bisschen was gedacht und ein bisschen schlecht gemacht. Ich kann mir gut vorstellen, dass, wenn wir so einen Antrag gebracht hätten, dann gekommen wäre: Na ja, also wir haben das Geld nicht für die Schulen, nicht für die Kitas und wie auch immer, und jetzt sollen wir noch irgendwelche Trampelpfade irgendwo in die Landschaft setzen. Ich glaube, das hätte hier ganz schön für Furore gesorgt seitens der Fraktion der AfD, aber gut.
Jetzt sollen wir also die Landesregierung ein Papier zusammenschreiben lassen, was dann die Kommunen
möglichst umsetzen sollen, und das natürlich alles auf ganz freiwilliger Basis. Das haben wir schon gesehen, das hat selbst bei den Reitwegen nicht geklappt, und da waren die Wege schon da, da mussten nicht mal neue geschaffen werden.
Ich will gar nicht abstreiten, dass diese Landwege, was auch immer das dann im konkreten Fall ist, einen ökologischen Vorteil haben. Natürlich sind sie auch landschaftsgestaltend und können in ihren Randbereichen Rückzugsräume sein für Niederwild, für Insekten und so weiter und so fort. Und klar, ich würde mir auch vor meiner Haustür ein paar mehr Landwege wünschen, aber wir sind nun mal nicht bei „Wünsch Dir was“,
und wenn man will, dass so etwas vernünftig geregelt wird, dann muss man gucken, wie die Eigentumsstrukturen sind. Viele Wege sind eben nicht nur weggefallen, weil es gar keine Verbindungsstraßen waren, sondern sie sind weggefallen, weil es einfach Zuwegungen waren zu Flurstücken. Wenn sich Eigentumsverhältnisse ändern, Flurstücke zusammengefasst werden zu großen Ackerschlägen, dann braucht man schlicht und ergreifend diese Zuwegungen nicht mehr und die führten ja auch irgendwo ins Nirgendwo. Das heißt, sie endeten ganz häufig irgendwo an einer Feldgrenze ohne Anschluss an einen anderen Weg, und die jetzt wiederherzustellen, das kann man machen, aber ich halte das an der Stelle nicht für besonders sinnvoll.
Was ich aber gut finde, ist, dass es bei Organisationen, wie zum Beispiel dem NABU in Greifswald, aber eben auch, schon angesprochen durch Kollege Dr. Weiß, im Naturpark Feldberger Seenlandschaft oder auch in der Nossentiner/Schwinzer Heide, schon solche Kartierungen gibt. Das heißt, es ist schon ausgemacht worden an vielen Stellen, wo tatsächlich solche Wege mal gewesen sind.