Daher bringt uns eine reine Schnelligkeit nichts. Wenn man sich das bayerische Modell anguckt, letztes Jahr im Januar wurde es vorgestellt, wurde es angekündigt, im November wurde es notifiziert, aktuell ist noch kein einziger Mast genehmigt oder beantragt. Sie sind in den Interessensbekundungen und anschließend werden sie eine Markterkundung machen. Der eine oder andere derjenigen, die dabei sind, wird sich erinnern, Markterkundung hatten wir auch im Bereich des Breitbandausbaus. Sie müssen erst mal abfragen, ob ein anderes Mobilfunkunternehmen in den nächsten Jahren plant, dort selbstständig ausbauend tätig zu werden, was einen Ausbau verhindern würde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vorliegen, da werde ich Ihnen jetzt leider mitteilen müssen, dass wir ihn ablehnen. Wenn Sie sich das bayerische Modell angeguckt haben, an dem wir uns orientieren, werden Sie aber auch sehen, dass gerade dieser Punkt, den Sie dort rausgegriffen haben vermutlich aus dem bayerischen Model, dort drinsteht, und dementsprechend prüfen wir auch gemeinsam, prüft das Land MecklenburgVorpommern gemeinsam, ob man mit den Telekommunikationsunternehmen solch einen Pakt abschließt. Vielen Dank für die Anregung, aber wir sind schon dabei, würde ich jetzt mal so sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammengefasst, die Landesregierung wird ein Problem lösen, für das sie nicht selbst verantwortlich ist und was sie nicht verursacht hat, wo sie aber die Verantwortung übernimmt und glaubt, dass es notwendig ist. Wir werden deshalb aber auch Bayern nicht überholen können. Wir werden so zügig arbeiten wie nur möglich, um Mobilfunk auch wirklich an jeder Milchkanne garantieren zu können eines Tages, unser großer Traum. Für uns als Sozialdemokraten ist es ganz wichtig, dass die digitale Infrastruktur flächendeckend vorhanden ist.
Wir sind froh, dass wir so weit sind mit dem Breitbandausbau, dass wir dafür sorgen können, dass sehr, sehr viele Gemeinden – nahezu flächendeckend – in diesem Land mit dem Breitbandausbau versorgt werden können. Wir hören ja immer wieder die Meldungen, wo es jetzt demnächst losgeht und wo schon Bagger rollen. Und das Gleiche gilt für Mobilfunk. Wir wollen dafür sorgen, dass Mobilfunk, da, wo er bisher nicht wirtschaftlich möglich ist, dass auch dieser dort entstehen kann und dieser auch dort angeboten werden kann, denn Digitalisierung, meine Damen und Herren, ist ein Thema für das gesamte Land. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Also eigentlich wollte ich mich beim Minister dafür bedanken, dass er den Änderungsantrag schon eingebracht hat, denn so klang es nämlich, ehrlich gesagt, als er sagte, am Ende brauchen wir mindestens einen Netzbetreiber, der dann natürlich auch mitmacht. Da habe ich gedacht, ja, genau, deshalb brauchen wir einen Mobilfunkpakt. Und der Minister hat gesagt, im Prinzip lehnen wir uns ja sehr nah an an das, was die Bayern machen. Ich glaube, „bayerische Kopie“ fiel. Da habe ich gedacht, ja, genau, super, deshalb brauchen wir auch einen Mobilfunkpakt.
Und ja, lieber Herr Kollege da Cunha, wenn Sie dann sowieso schon dabei sind und das machen, dann wird es ja auch nicht wehtun, dem Änderungsantrag zuzustimmen.
Also dann ist der ja inhaltlich total passend zu dem, was Sie machen, und darüber freue ich mich ja.
vieles wurde schon gesagt. Deshalb will ich mich auf ein paar Punkte konzentrieren. Bei der Vorbereitung für diesen Tagesordnungspunkt, bei der Suche sozusagen und der Recherche ist mir aufgefallen, also wir sind in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich sogar vor unserer Zeit.
Ich habe nämlich etliche Urlaubsanbieter/-innen gefunden, die mit mobilfunkarmen Unterkünften werben. Also der neue Tourismustrend ist „Digital Daytox“, das ist Offlineurlaub,
also voll im Trend: funkfrei ohne WLAN, ohne Elektrosmog. Ich will sagen, das können wir in MecklenburgVorpommern.
Nichtsdestotrotz freuen wir uns über Ihren Antrag. Ich habe den Antrag übrigens im Landesvorstand der LINKEN vorgelesen, weil ich einfach mal gespannt auf die Reaktionen war. Und sie waren genauso, wie ich sie mir auch erhofft hatte, also ein Raunen ging durch den Saal
und danach auch ein bisschen Lachen. Warum? In Ihrem Antrag ist zu lesen, dass Mobilfunk ein Aspekt der Daseinsvorsorge ist. Richtig, Mobilfunk ist ein Aspekt der Daseinsvorsorge. Dass der Markt es eben nicht richtet und nun der Staat eingreifen muss, darüber sind wir sehr erfreut, über diese Erkenntnis, die wir ja auch schon während einer der letzten Sitzungen gemeinsam hier uns erschlossen haben, denn genauso ist es, die Netzabdeckungen hierzulande sind dramatisch schlecht, weil die großen Anbieter hier eben kein Geld verdienen. Wo niemand wohnt, können keine Verträge abgeschlossen werden, da gibt es keine fetten Renditen. Das gilt in den ländlichen Räumen. Diesen Missstand haben wir gemeinsam erkannt und kritisiert, auch mit Blick auf das 5G-Verfahren.
Und nun liegt hier also Ihr Vorschlag auf dem Tisch, eigene Funkmasten aufzustellen. Inspirieren lassen haben Sie sich vom bayerischen Landesprogramm – Herr Minister ist darauf bereits eingegangen –, das die ja auch von Ihnen hier im Antrag festgehaltenen Optionen bereits möglich macht. Allerdings haben die Bayern, ich
weiß nicht, Sie haben auf jeden Fall gesagt, dass es lange gedauert hat – soweit ich das herausbekommen habe, hat es vier Jahre gedauert, bis es dann so weit war. So zumindest hat man es uns mitgeteilt, als wir mit den bayerischen Kolleginnen und Kollegen telefoniert haben. Vier Jahre – daran sollten wir uns kein Beispiel nehmen.
In Süddeutschland gibt es eine Kartierung, die den Ausbaubedarf aufzeigt. Anhand des Bedarfes wurde dann ein entsprechendes Förderprogramm erarbeitet, dann das Notifizierungsverfahren, auch darauf ist der Minister eingegangen. Das kann ich an dieser Stelle dann kürzen.
Wichtig ist, die kommunale Ebene bei der Vorbereitung einzubeziehen, denn natürlich wird es auch Kritik geben, dass nun Kommunen Geld in die Hand nehmen müssen, um die sogenannte Wirtschaftlichkeitslücke der Netzbetreiber zu schließen, getreu dem Motto:
Spannend wird sein, wie weit wir mit unseren Landesmitteln kommen, wie kostspielig es am Ende wird. Und bei aller Kritik am Strategiefonds, die ich also gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen deutlich teile, ist das für mich aber mal ein Vorhaben, das tatsächlich mit Strategie zu tun hat.
Das kann ich also nachvollziehen. Es ist deshalb empfehlenswert, auch dem bayerischen Vorbild des Mobilfunkpaktes zu folgen, ich sagte es bereits, denn die Masten werden zwar gefördert und gebaut, müssen aber von den Netzbetreibern angeschlossen werden, ansonsten könnte es sehr teuer werden.
Unser Änderungsantrag greift diese sehr gute Idee auf. Zudem hat sich Bayern auch ein Mobilfunkzentrum mit Personal zugelegt. Dort wird alles organisiert, dort berät man die Kommunen bei der Abwicklung des Förderprogramms. Die Frage ist, ob wir so etwas in Mecklenburg-Vorpommern dann auch machen oder nicht un, falls ja, wo ein solches Zentrum angesiedelt werden könnte.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ehrlichkeit gehört dann auch dazu. Es ist sehr, sehr unwahrscheinlich, dass 2019 ein einziger Mast gefördert wird. Auch, 2020 einen Mast aufzustellen, wäre schon äußerst sportlich. Wir sollten also nicht so tun, als ob es morgen losgehen würde, denn das wäre definitiv Augenwischerei.
Auch der Ausbau bis an jede von Ihnen so gerne zitierte Milchkanne, wie Sie sagen, wird schwierig, denn Sie werden auf die Netzbetreiber angewiesen sein. Und wie diese sich verhalten, wenn Geld in die Hand genommen werden muss, um den Anschluss einer 50-SeelenGemeinde abzusichern, das kennen wir ja schon.
Klar ist, wir brauchen eine Grundlage. Es geht jetzt um Gutachten, es geht um Bedarfe, um Karten und, und, und, und vor allem geht es um Kommunikation. Schauen wir uns an, wie es in Bayern läuft, wissen wir schon, was auf uns zukommt. Als Mitglied des Petitionsausschusses und mit Blick in den Süden der Republik kann ich mir gut vorstellen, dass nicht alle Menschen Beifall klatschen werden, wenn in unmittelbarer Nähe ein Sendemast aufgestellt wird, zumal die Diskussionen über die gesundheitlichen Auswirkungen ja nach wie vor rege geführt werden. Auch bei uns wird es da sicherlich Proteste geben. Umso wichtiger ist eine frühzeitige und intensive Beteiligung, erst recht, wenn man sich mit den Bedarfen beschäftigt. Da kursieren ja diesbezüglich recht gigantische Zahlen, was da deutschlandweit notwendig wäre, um eine entsprechende Abdeckung – je nachdem, über welche Frequenzen man redet – dann auch absichern zu können.
Unser Fazit: Gut, dass wir etwas tun. Gut, dass wir uns um die Netzabdeckung kümmern, aber eine frühe Beteiligung, genaue Bedarfsanalysen und vor allem Ehrlichkeit im Umgang mit den Erwartungshaltungen sollten hier das A und O sein. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.