Da ich darf, was der Fraktionsvorsitzende nicht darf, tue ich das im Namen des gesamten Landtages und begrüße auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule aus Lübz. Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Es ist heute, finde ich, ein wirklich guter und wichtiger Landtag, nicht nur, weil – das will ich zugeben und ich hoffe, Sie nehmen es nicht persönlich – es schön ist, von der Regierungsbank aus auf die kleine Karla zu schauen, die Tochter von Nadine Julitz. Sie bringt uns irgendwie so ein bisschen Strahlen auf die Regierungsbank. Es ist ein schöner Ausblick, sonst auch, aber das erinnert vielleicht auch daran, für wen wir hier gemeinsam Politik machen, für die Menschen, die in unserem Land leben, die in diesen Tagen und Wochen geboren werden, aber auch für die nachfolgenden Generationen. Deshalb können wir sagen, dass gerade heute eine Landtagssitzung ist, in der wir viele Dinge thematisieren, beraten und auf den Weg bringen wollen, an denen wir in der Landesregierung mit den Regierungsfraktionen in den letzten Wochen und Monaten hart gearbeitet haben. Die Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge, der Pakt für die Kommunen und auch die Kitabeitragsfreiheit – drei große Themen, die wir heute beraten. Darauf freue ich mich und ich denke, es wird ein guter Tag und eine gute Sitzung.
Deshalb freut mich natürlich, dass die CDU-Fraktion das Thema Kommunales, Kommunalfinanzen hier zur Aktuellen Stunde macht, denn es ist ein ganz entscheidendes Thema, wie es weitergeht mit unseren Dörfern und Städten im Land.
92 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sagen im aktuellen MV-Monitor, dass es sich gut und sehr gut in unserem Land leben lässt. Das Leben der Menschen findet vor Ort statt, im kleinen Dorf in Heinrichswalde in Vorpommern bis zur größten Stadt wie Rostock im Land.
Genau darum geht es uns. Wir wollen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Mir ist es wichtig als Ministerpräsidentin, dass unser Land zusammenhält, dass die Menschen gerne in unseren kleinen Dörfern, in den mittelgroßen Städten und in den großen Städten des Landes leben. Um diesen Zusammenhalt in unserem Land geht es gemeinsam und solidarisch.
Dazu ist es wichtig, dass wir Frauen und Männer haben, die sich ehrenamtlich engagieren in den Städten und Dörfern, denn nicht alles wird hier in Schwerin weder im Landtag noch in der Regierung entschieden, sondern ganz viel, was den Alltag betrifft, Kita, Schule, Straße, Dorfladen, Gemeindezentrum, all das wird in den Gemeinden, in den Kreistagen entschieden. Deshalb möchte ich mich als Allererstes bei den 7.500 Bürgerinnen und Bürgern, die das in der letzten Legislatur gemacht haben, die sich in diesem kommunalen Ehrenamt und Hauptamt engagieren, als Stadtvertreter, als Kreistagsmitglieder, als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, viele von ihnen auch hier im Landtag, ganz herzlich bedanken. Das haben sie gemacht mit vollem Herzen, mit oft guten Entscheidungen, auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen. Wir brauchen diese engagierten Bürgerinnen und Bürger, die nicht auf dem Sofa sitzen und meckern, sondern sagen, ich mache mit in meiner Gemeinde, in meinem Kreistag. Deshalb herzlichen Dank für dieses Engagement!
Ich kann mich selbst gut erinnern, wie ich 2004 das erste Mal für ein kommunales Ehrenamt kandidiert habe in der Stadtvertretung Schwerin. Ich erinnere mich in diesen Tagen oft daran, wie das damals war, der Kommunalwahlkampf und die späteren Jahre in der Stadtvertretung, weil in diesen Tagen bei vielen von uns die ersten Flyer in die Briefkästen fliegen von denen, die sich wieder aufstellen lassen und die neu dazukommen. Ich wünsche mir, dass wir viele Menschen in unserem Land haben, die sagen, ich trete an zur Kommunalwahl dieses Jahr am 26. Mai, ich bin bereit, mich in meinem Dorf, in meiner Stadt, im Kreistag zu engagieren. Ich finde es toll, dass sich bereits so viele dazu bereit erklärt haben.
Aber natürlich brauchen diese Bürgerinnen und Bürger, die sich in unseren Kommunen engagieren, auch die Möglichkeit, wirklich zu gestalten. Von diesem Geist her haben wir gemeinsam einen guten Pakt für Kommunen verhandelt. Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, die Fraktionsvorsitzenden, der Innenminister, der Finanzminister, wir gemeinsam haben einen Kommunalgipfel, wie Sie es auch immer nennen wollen, gemacht in der Staatskanzlei und miteinander beraten und, darauf lege ich Wert, gar nicht zehn Stunden um Geld gestritten, sondern miteinander auf Augenhöhe beraten, was ist wichtig für die Zukunft unserer Dörfer und Städte und wo müssen wir als Land vor allem Kommunen besser unterstützen.
Für diese Gemeinsamkeit, für dieses Miteinander von kommunaler Ebene, der kommunalen Familie, mit uns als Landesregierung und den Regierungsfraktionen möchte ich mich ganz herzlich bedanken, denn das ist der Geist, wie wir in unserem Land gemeinsam das Land voran
Wir haben zusammen viel erreicht. Als ich die Bürgermeisterwoche besucht habe, Andreas Wellmann war dabei und viele andere, hat mich sehr bewegt – und ich erinnere das selbst noch sehr gut aus meiner Stadtvertretertätigkeit –, dass viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, aber auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker sagen, Mensch, in den letzten Jahren ging es viel darum, wo müssen wir kürzen, wie kriegen wir unseren Haushalt hin. Wir selbst können es doch gut nachvollziehen.
Als ich selbst 2004 in die Stadtvertretung Schwerin gewählt worden bin, ging es immer darum, was können wir uns noch leisten, wo muss noch gekürzt werden, wie muss der Haushalt konsolidiert werden. Man hat um 5.000 Euro für den Kinderschutzbund gestritten, man hat parteiübergreifend versucht, das Theater zu retten und neue Kitas zu bauen. Es ist meine Erfahrung, dass es toll ist, über Parteigrenzen hinweg etwas zu gestalten vor Ort, dass man aber auch Möglichkeiten haben muss, dass es nicht geht, dass man nur noch darüber redet, wo muss gekürzt werden. Wir als Landespolitiker müssen das ernst nehmen und wir als Landesregierung haben es ernst genommen, dass viele Kommunen in unserem Land keine ausgeglichenen Haushalte haben, nur noch wenig Gestaltungsspielraum hatten. Mich hat es sehr berührt, wenn Bürgermeister sagen, ich bin seit 1990 dabei, aber, Frau Schwesig, wenn ich weitermachen soll, dann braucht es jetzt ein Signal des Landes, dass wir mehr Gestaltungsspielraum haben, dass es wieder aufwärtsgeht, auch mit den Finanzen der Kommunen. Dieses Signal senden wir mit unserem Pakt für Kommunen.
Ich möchte aus diesem Pakt für Kommunen drei Bestandteile herausgreifen, die in meinen Augen wichtig sind, auch für die zukünftige Entwicklung in den Dörfern, in den Städten und damit für unser Land. Den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, aber auch den vielen ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertretern war es sehr wichtig, dass sie vor allem wieder investieren können. Das ist auch dringend notwendig. Wir haben in den letzten 30 Jahren viel in unserem Land investiert, insbesondere in die ländlichen Räume, weil wir daran festhalten. „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ heißt, die Städte müssen sich gut entwickeln, sie sind die Zugpferde, aber wir dürfen den ländlichen Raum nicht vernachlässigen. Deswegen haben Kommunen, Land, Bund und EU in den letzten 30 Jahren 25 Milliarden Euro investiert in die ländlichen Räume. Das ist gut angelegtes Geld und das war eine richtige Entscheidung.
Aber wir haben mittlerweile Sanierungsbedarfe, zum Beispiel bei den Straßen. Endlich müssen neue Kitas gebaut werden, weil mehr Kinder geboren werden. Das ist eine tolle Nachricht. Schulen müssen saniert werden, Schulen müssen gebaut werden. All das drückt die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, darüber haben wir in vielen Runden gesprochen. Deshalb ist die wichtigste Forderung des Städte- und Gemeindetages, des Landkreistages eine Infrastrukturpauschale gewesen.
Das ist der erste Punkt dieses Paketes. Wir bringen eine Infrastrukturpauschale auf den Weg, 100 Millionen Euro jährlich dauerhaft, also Planungssicherheit, 100 Millionen Euro jährlich, und in den ersten drei Jahren noch mal 50 Millionen on top, also in den nächsten drei Jahren 150 Millionen Euro jährlich und dann 100 Millionen fortschreibend für Investitionen vor Ort in Straßen, in Kita, in Schule. Das ist eine gute Nachricht für die, die gestalten wollen, aber vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, denn dieses Geld wird direkt ankommen in Dörfern und Städten unseres Landes.
Der zweite Schwerpunkt ist, dass diese Infrastrukturpauschale zum einen gewichtet wird zur Hälfte nach Einwohnern. Das heißt, jede Kommune wird davon profitieren, unabhängig von der Finanzsituation der nächsten Jahre. Damit ist Planungssicherheit, denn das meiste, was die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister verunsichert, ist immer gewesen, ja, wie entwickelt sich der Haushalt im nächsten Jahr – also Gewichtung zur Hälfte Einwohner, was die Botschaft ist, jede Kommune bekommt etwas, und zur anderen Hälfte Finanzkraft. Damit folgen wir einer Idee vor allem unseres Finanzministers, der sehr frühzeitig darauf hingewiesen hat, wir müssen, so, wie wir das bundesweit fordern, eine solidarische Lösung zu haben, auch in unserem Land solidarischer werden, dass wir stärker dort Geld hingeben, wo Kommunen nicht so finanzstark sind.
Ich freue mich, dass es gelungen ist, mit den kommunalen Spitzenverbänden, die ja beide Seiten vertreten, die finanzschwachen und die starken Kommunen, dass dieser faire Ausgleich gelingt, dass wir zukünftig stärker solidarisch im Land sind, dass das Geld dort hingeht, wo es wirklich dringend gebraucht wird: in die finanzschwachen Kommunen. Das ist der zweite Baustein, der wichtig ist für den Zusammenhalt im Land.
Der dritte Baustein ist, dass es natürlich trotz dieser großen Pauschale – die muss jetzt umgesetzt werden und auch in Investitionen gebracht werden – zur Wahrheit gehört, dass wir Kommunen haben, die in so einer Schieflage sind, in so strukturellen Schwierigkeiten, dass das nicht ausreichen wird. Das sind wenige. Der großen Masse werden wir mit der Infrastrukturpauschale helfen. Diesen wenigen Kommunen sagen wir aber, wir lassen euch nicht im Stich, sondern mit einer zusätzlichen Hilfe, mit zusätzlichen 50 Millionen Euro für Haushaltssanierung und auch Schuldenabbau wollen wir allen Kommunen helfen, dass sie vorankommen und dass sie den Kopf über das Wasser bekommen. Das ist eine wichtige Nachricht, wir wollen keine Kommune im Land im Stich lassen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich danke allen, die mitgemacht haben bei diesem Pakt für Kommunen. Er ist eine wichtige Botschaft auch zum 26. Mai, dass es sich lohnt anzutreten, dass es sich lohnt, weiter in unseren Dörfern und Städten Verantwortung zu übernehmen auf der Kreistagsebene. In diesen Pakt für Kommunen bettet sich ein eine große Offensive der Landesregierung, Kommunen stärker zu helfen:
gerade dort, wo der soziale Zusammenhalt gepflegt wird, in unseren Feuerwehren in den Dörfern und Städten, dass es dort weitergeht mit Investitionen,
Diese fünf Punkte plus der Pakt für Kommunen sind eine Offensive, unsere Kommunen weiter zu stärken, die Botschaft an engagierte Bürgerinnen und Bürger, es lohnt sich, dafür zu sorgen, dass unser Land zusammenbleibt, sich weiter gut entwickelt, dass weiter so viele Menschen im Land hier gut und gerne leben und auch zu uns kommen.
Da es an dieser Stelle, glaube ich, ganz gut passt, möchte ich bekanntgeben, dass auch der Abgeordnete Herr Karsten Kolbe daran gearbeitet hat, insbesondere die Minister auf den Ministerbänken hoch zu erfreuen, er ist nämlich Vater geworden,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, AfD, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV – Zurufe aus dem Plenum: Oi!)
und zwar eines kleinen Sohnes mit Namen Emanuel, der gegebenenfalls hier auch das Parlament an der einen oder anderen Stelle aufmischen wird. Aber dafür braucht er wohl noch ein bisschen Zeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Liebe Landsleute! „Ein besseres Finanzausgleichsgesetz führt zu demokratischer Rendite“, so ist das Thema überschrieben. Der Tenor dieses Finanzausgleichsgesetzes ist durchweg positiv. Auch wir als AfD-Fraktion begrüßen die Anstrengungen, die Bemühungen, die hier schon mehrfach angesprochen worden sind, einmal durch den Fraktionsvorsitzenden und Kollegen Herrn Kokert und auch durch die Ministerpräsidentin. Der Fehler steckt aber wie so oft im Detail und deswegen musste man nachschieben mit der Infrastrukturpauschale.
Meine Damen und Herren, denken Sie doch an die maroden Schulen, an die sanierungsbedürftigen Kindergärten! Wenn Sie sich mit offenen Augen durch unser Land
bewegen und sich nicht in der Staatskarosse nach Schwerin zur Staatskanzlei über die maroden Straßen chauffieren lassen, dann bemerken Sie auch den Zustand unser Gemeinde- und Kreisstraßen sowie den Zustand der maroden Brücken.