Aus diesem Grunde ist es genau richtig und wichtig, diese Infrastrukturpauschale in Gang gebracht zu haben. Deswegen ist es auch richtig und wichtig, den kommunalen Pakt geschnürt zu haben. Aber warum dauert das so lange? Und warum erst jetzt? Warum wurden die Kommunen in den Zustand gebracht, in dem sie sind, in den Zustand, von dem die Ministerpräsidentin sprach? Weil unsere Kommunen über jahrzehntelang am finanziellen Gängelband der Landesregierung gehalten worden sind.
Von daher ist es nachzuvollziehen, dass die ehrenamtliche – und die Wichtigkeit wurde hier schon mehrfach betont –, diese wichtige kommunalpolitische Arbeit oftmals keinen Spaß macht, weil es nur noch darum geht, in den Kommunen zu verwalten. Frau Ministerpräsidentin hat es angesprochen. Es ging gar nicht mehr darum, parteiübergreifend zu schauen, welche freiwilligen Leistungen können wir uns als Kommune noch leisten, sondern es ging nur noch darum, den kommunalen Haushalt zu verwalten und zu prüfen, wo kann ich Einsparungen vornehmen. Das ist ein nicht tragbarer Zustand und aus diesem Grunde begrüßt meine Fraktion dieses Finanzausgleichsgesetz, auf dessen Weg wir uns befinden, ausdrücklich.
Ich erinnere nur an die abgebrochenen Verhandlungen mit dem Finanzminister. Und es ist ja nicht irgendeine Kaffeerunde gewesen. Es war eine Verhandlung mit dem Finanzminister, die von den kommunalen Spitzenverbänden abgebrochen worden sind, weil einfach vonseiten der Landesregierung, vonseiten des Finanzministers zu wenige, zu magere Angebote gemacht worden sind, sodass die Ministerpräsidentin sich genötigt sah, dort nachzuschieben. Sie haben es angesprochen mit den 50 Millionen als Sockel.
Ja, der „Nordkurier“ titelt, das kann ich Ihnen sagen, weil das Direktmandat an die AfD zur Landtagswahl 2016 gegangen ist,
und deswegen fangen Sie jetzt an, sich um diese Landkreise zu kümmern. Das ist der genaue Hintergrund, meine Damen und Herren.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Patrick Dahlemann, SPD: Sie sind doch gar nicht vor Ort, Sie können doch gar nicht mitreden!)
(Vincent Kokert, CDU: Na, jetzt aber mal beim Thema bleiben, nicht ablenken! – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Marc Reinhardt, CDU)
Also wer hier Kommunalwahlkampf gemacht hat von der ersten bis zur letzten Minute in seinen Redebeiträgen, das waren Sie, Herr Kokert, und das war die Ministerpräsidentin und kein anderer.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Vincent Kokert, CDU: Doch, doch, doch! Dafür werden wir bezahlt. Dafür werden Sie auch bezahlt, Herr Kramer.)
Sie werden dafür bezahlt, um vernünftige Entscheidungen fürs Land zu treffen, Herr Kokert. So sieht es nämlich aus.
(Vincent Kokert, CDU: Ach so, und was machen Sie jetzt?! Was machen Sie gerade? Was machen Sie gerade? Was machen Sie gerade, Herr Kramer?)
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Vincent Kokert, CDU, und Dr. Ralph Weber, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)
Ich reagiere auf Ihre Aktuelle Stunde. Ich mache hier keinen Wahlkampf. Ich habe mit keinem Wort Wahlkampf gemacht, ganz im Gegenteil.
Ich habe Ihre Bemühungen gelobt, die Bemühungen der Landesregierung habe ich gelobt. Ich habe das Finanzausgleichsgesetz gelobt,
Ich benenne nur die Fakten und die Gründe, und das ist Ihnen bisher nicht gelungen in der Aktuellen Stunde.
(Patrick Dahlemann, SPD: Sagen Sie doch mal was zum kommunalen Finanzausgleich! Dazu hab ich bis jetzt noch gar nichts gehört. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Sie schreiben es ja auch so schön auf Ihrer FacebookSeite „Kokert on tour“. Irre! Spantekow, Sie haben es ja vorhin auch gesagt und Sie haben …
(Vincent Kokert, CDU: Schleichen Sie immer an der Wand lang, damit niemand Sie sieht? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)