Protocol of the Session on January 25, 2017

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das ist noch nicht entschieden, dass es zusätzlich ist?)

Denn wollen Sie das mitten im Schuljahr machen?

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ich frage, ob es noch nicht entschieden ist, ob es zusätzlich ist.)

Sie als Lehrerin? Sie als Lehrerin? Das ist aber ein Ding, das ist aber ein Ding.

(Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Torsten Renz, CDU)

Ich nehme das mal aus Ihrem Antrag raus.

(Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)

Wenn Sie uns so einen vermurksten Antrag hier vorlegen, dafür können wir doch nichts.

(Torsten Renz, CDU: Frau Oldenburg, gehen Sie doch mal ans Saalmikro! – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Aber wissen Sie, wir werden dafür die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen schaffen und dann wird natürlich auch die Deutschstunde nachher eingeführt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir nun zu den Ziffern 4 bis 12. Hier wird für verschiedene Bereiche mehr Personal gefordert. Wie Sie alle wissen, bekennt sich die Koalition grundsätzlich zur Fortführung des Personalkonzeptes. Im Koalitionsvertrag ist ein Abweichen davon im Bereich der Polizei bereits festgelegt. Es werden 300 – 300! – Polizistinnen und Polizisten mehr in der Fläche eingesetzt werden.

(Torsten Renz, CDU: Wie viel noch mal?)

300.

Ein Nachtrag ist aber auch hier entbehrlich,

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Wer hat die denn durchgesetzt?)

weil die Personalmehrausgaben im Haushalt 2017 innerhalb der Bewirtschaftung aufgefangen werden.

(Vincent Kokert, CDU: Ach ja!)

Die notwendigen Stellen für neue Aufgaben, wie zum Beispiel beim Landesbeauftragten für den Datenschutz …

(Vincent Kokert, CDU: Herr Gundlack, dann ist ja der ganze Antrag gar nicht notwendig?!)

Nee, ist Murks, das habe ich doch gesagt.

… werden in den Haushaltsberatungen 2018/2019 festgelegt werden.

(Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

Für die Personalfragen im Justizbereich kann ich nur sagen,

(Torsten Renz, CDU: Wer hat denn den Antrag gestellt?)

dass wir bereits mit dem Haushaltsplan 2016/2017 zusätzliche Richterstellen geschaffen haben, um den Bearbeitungsstau abzubauen.

(Vincent Kokert, CDU: Auch abgeräumt, der Punkt. – Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ihr seid alle Schnacker.)

Sie können das auch nachlesen auf der Drucksache 6/4716, Ziffer 4.9, Einzelplan 09, Seite 113 fortfolgende. Und wenn es keine wesentliche Entlastung gegeben hat, werden wir uns die Ursachen in den Haushaltsberatungen ganz genau anschauen und uns darüber berichten lassen.

Einfach immer nur dauerhaft Stellen ins System zu geben und zu wünschen, kann letztlich nicht die richtige

Lösung sein. Und aus diesen Gründen können wir dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen. Das ist einfach ein Sammelsurium an Forderungen – nicht stimmig und es lässt die Richtung nicht erkennen. Man kann auch sagen: Thema verfehlt, Sechs, setzen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Torsten Renz, CDU: Aber ohne Ziel stimmt die Richtung doch immer.)

Wir lehnen den Antrag ab.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Sehr gut, Herr Gundlack!)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Ritter.

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Torsten Renz, CDU: Jetzt kommt die Allzweckwaffe wieder. – Vincent Kokert, CDU: Er fängt ruhig an und wird dann immer lauter. – Torsten Renz, CDU: Neue Sprecherfunktion.)

Genug der Ehre, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Lieber Kollege Gundlack, die Note „Sechs“ ist ein guter Hinweis, denn im Abschnitt II Punkt 6 heißt es, ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag: „In den Strategiefonds soll, beginnend mit den Überschüssen des Haushaltsjahres 2016, jährlich“ – ich füge ein: also auch 2017 – „ein Viertel der Haushaltsüberschüsse eingebracht werden.“

(Vincent Kokert, CDU: Ja.)

So, wie wollen Sie denn das machen? Also hilft Ihr Verweis auf den nächsten Doppelhaushalt 2018/2019 überhaupt nicht weiter, denn Sie sagen selbst, ab 2016 jährlich, also auch 2017, und das alles offenbar irgendwie am Parlament vorbei.

(Vincent Kokert, CDU: Wer sagt denn das?)

Dann ist der Kollege Liskow ja auch immer gut für Neuigkeiten, das mag ich so an ihm. Er hatte vorhin hier gesagt, wir wissen zwar noch nicht, wie viel Überschüsse da sind,

(Egbert Liskow, CDU: Nee!)

aber wir haben alles schon mal verplant – klare Aussage,

(Vincent Kokert, CDU: Nee, gar nicht! Wir haben festgelegt, wie wir mit den Überschüssen umgehen. Das haben Sie falsch verstanden.)

klare Aussage, liebe Kolleginnen und Kollegen, tolle Sache!

(Vincent Kokert, CDU: Drei Viertel für die Tilgung! Ein Viertel für die Fonds! – Torsten Renz, CDU: Die Prozente stehen doch fest! Kein Problem! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu meinem eigentlichen Thema kommen, warum ich mich gemeldet habe. Das hat natürlich etwas mit der Polizei zu tun. Wir wissen alle, dass Finanzpolitik beziehungsweise die Finanzkontrolle des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch der aktuellen Debatte zur Personalausstattung bei der Polizei zugrunde liegen. Pro Einwohner – auch das sagt das aktuelle Gutachten zum Personalbedarf bei der Landespolizei –, pro Einwohner hätte Mecklenburg-Vorpommern noch immer mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte als zum Beispiel Schleswig-Holstein. Nimmt man jedoch die Fläche zum Vergleich, sieht es genau andersherum aus.

Meine Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, tritt für eine bürgernahe Polizei ein und lehnt – das will ich an dieser Stelle noch einmal einfügen – im Übrigen Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, egal von wem, kategorisch ab.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)

Meine Fraktion tritt für eine bürgernahe Polizei ein, nicht punktuell, sondern flächendeckend – in einem Flächenland ein nicht unproblematisches Ziel. Das wissen wir aus der eigenen Regierungsbeteiligung und der Umsetzung der Timmʼschen Polizeistrukturreform.