Wenn es denn so ist, dass es nicht am Geld scheitern soll, meine Damen und Herren, dann soll uns das freuen. Wir erwarten, dass solche Ankündigungen auch tatsächlich für alle transparent sind und sich im Haushalt deutlich widerspiegeln. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Egbert Liskow, CDU: Das geht aber auch ohne Nachtragshaushalt.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erwartungsgemäß – ja, das muss man wirklich sagen –, erwartungsgemäß hat uns die Fraktion DIE LINKE einen Antrag vorgelegt, der die Regierung auffordert, einen Nachtragshaushalt kurz nach den Wahlen vorzulegen. Wen wundert es noch? Niemanden. Hierbei erkennt man die Hilflosigkeit der Fraktion DIE LINKE,
frei nach dem Motto: „Wer schreibt, der bleibt.“ Allerdings wurde hier zahlreich aus dem Koalitionsvertrag
Die LINKEN haben mit dem vorliegenden Antrag zwölf Forderungen aufgemacht, die 80 neue Personalstellen beinhalten und ein Volumen von circa 135,6 Millionen Euro ausmachen, davon 35,6 Millionen Euro jährliche Mehrausgaben. Die LINKEN wollen es wieder einmal wissen, ist ja nicht ihr Geld. Dafür ist die Begründung für einen Nachtragshaushaltsantrag sehr dünn und auch nicht nachvollziehbar.
Meine Damen und Herren, es bedarf keines Nachtragshaushaltes. Wir werden den Antrag der Fraktion DIE LINKE mit ihrem schönen Wünsch-dir-was-Katalog 2017 ablehnen. Zu den Gründen komme ich jetzt: Sie bemängeln eine fehlende Haushaltswahrheit und -klarheit. Diese Kritik habe ich nicht verstanden, denn wir haben doch einen laufenden und beschlossenen Haushalt 2017. Ihre Aussage, dass die Aufgabenerfüllung des Koalitionsvertrages keinen Aufschub duldet, trifft nicht zu. Der Koalitionsvertrag enthält Aufgaben, die wir in der Zeit bis 2021 lösen wollen. Wir haben dabei unseren eigenen Fahrplan und werden uns daher nicht von Ihnen treiben lassen. Sorgfalt geht uns vor Schnelligkeit. Die Aufstellung des Haushalts für die Jahre 2018/2019 steht in den Startlöchern und einige Vorhaben der Koalition werden Sie darin vorfinden.
Von den Dingen, die in Ihrem Antrag stehen, werden wir einiges so oder so wiederfinden – halt in Zahlen gegossene Politik und nicht verschüttet, wie in Ihrem Antrag.
Ziffer 1. Sie wollen einen einmaligen Strukturfonds von 100 Millionen Euro, sagen aber nicht, wofür.
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das habe ich doch gesagt. – Heiterkeit und Zuruf von Vincent Kokert, CDU – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Na, dann muss man das auch so reinschreiben, dass man das so meint, wie die Koalition das gerne hätte. Das wäre doch mal ein sinnvoller Antrag.
Die SPD-geführte Koalition wird einen fortlaufenden Strategiefonds einrichten und untersetzt ihn auch gleich mit Verwendungszwecken. Ich darf mal benennen: Fortführung des Kofinanzierungsfonds zur Unterstützung der kommunalen Ebene, ich glaube, da freut sich der Innenminister,
die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung der ländlichen Gestaltungsräume, da freut sich der Energieminister, ein Sonderprogramm Schulbau mit Schwerpunkt Inklusion, da freut sich auch die Bildungsministerin, und alles abgebildet im neuen Doppelhaushalt 2018/2019.
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Es steht aber in Ihrem Koalitionsvertrag „ab 2017“. – Heiterkeit und Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Das Sondervermögen wird mit dem Doppelhaushalt auch 2018/2019 eingerichtet, jedoch werden wir, wie angekündigt – und Herr Kollege Liskow sagte es auch –, dafür schon ein Viertel des Haushaltsüberschusses 2016 in der allgemeinen Rücklage parken, um schnell handlungsfähig zu sein.
Die Ziffer 2. Die Elternbeitragsentlastung wird genauso kommen, wie wir es als Koalitionsfraktionen beschlossen haben,
benötigen wir von Ihnen keinen Nachtragshaushalt. Oder zeigen Sie mir vielleicht mal die Stelle, wo steht, wann wir das terminiert haben!
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Erzählen Sie das mal den Eltern, die mich danach fragen, Herr Gundlack!)
Zur Ehrlichkeit sollte gehören, dass auch Ihnen ganz eindeutig bekannt ist, dass es weitreichende Gespräche mit der kommunalen Ebene geben muss und auch geben
wird, damit die Elternentlastung zielgenau umgesetzt werden kann. Ich erinnere an die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der letzten Elternentlastung. Es gab große Anlaufschwierigkeiten bei Behörden und Trägern. Das war teilweise sehr unschön. Beispielsweise hatten einige Träger ihre Beiträge vorher kräftig erhöht, zufälligerweise um den Betrag, den wir abgesenkt haben. Das gab natürlich Differenzen bezüglich der Berechnung der Konnexität und hat die Umsetzung teilweise erheblich blockiert. Die Elternentlastung ab 2018 muss dementsprechend besser vorbereitet werden.
In Ziffer 3 des Antrages werden 1,6 Millionen Euro für die Mehrstunde Deutschunterricht an der Grundschule gefordert. Hierzu gibt es eine klare Aussage im Koalitionsvertrag. Falls Sie es überlesen haben, darf ich mit der Erlaubnis der Präsidentin aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU für diese Wahlperiode die Ziffer 211 noch einmal zitieren: „Die Koalitionspartner setzen sich für mehr Deutschunterricht an Grundschulen und für die Stärkung der Orthografiekenntnisse ein. Hierzu werden sie eine zusätzliche Deutschstunde bereitstellen und die Rahmenpläne modernisieren.“ Zitatende. Das wird auch so kommen,
aber nicht jetzt, denn es macht jetzt überhaupt keinen Sinn. Sie müssten zum Beispiel in der Grundschule erst mal die Lehrpläne ändern, zusätzliches Personal einstellen, Hortzeiten ändern, Eltern müssten ihre Abholzeiten verändern oder die Abholung umorganisieren,
es muss entschieden werden, ob dafür etwas vom Unterricht wegfallen soll oder ob es zusätzlich obendrauf kommt.