Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der LINKEN ist aus unserer Sicht entbehrlich, weil er unter dem Deckmantel „Mehr Haushaltswahrheit und -klarheit“ eingereicht worden ist und weil er einfach nur viele Punkte aufgenommen hat, die wir im Koalitionsvertrag geregelt haben,
(Jeannine Rösler, DIE LINKE: Und das ist transparent?! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ich denke, da ist eine schwarze Null?!)
Ja, Frau Dr. Schwenke, im Moment wissen wir noch gar nicht mal, wie der Haushaltsüberschuss ist. Deswegen hätte ich an Ihrer Stelle vielleicht mit dem Antrag gewartet, bis man den Überschuss kennt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Okay, dann stellen wir den dann wieder, versprochen. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
dass die Koalition – und das wissen Sie ja – dieses Geld schon entsprechend verplant hat, das wissen Sie auch,
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich würde jetzt nicht zu viel verraten.)
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Wir wissen noch nicht, wie viel Geld es gibt, aber wir haben es schon mal verplant.)
aber da wir nicht wissen, wie viel es derzeit ist, können wir Ihnen natürlich noch nichts vorlegen, auch nicht im Finanzausschuss.
Ich könnte jetzt auf die einzelnen Punkte eingehen und wo die in unserem Koalitionsvertrag beschrieben sind, aber das haben Sie ja scheinbar sehr genau nachgelesen, deswegen werde ich es nicht mehr machen. Inhaltlich sind die Vorhaben, die die LINKEN aufmachen, sehr berechtigt und auch nachvollziehbar. Sie haben sie ja auch bei uns abgeschrieben. Ich habe schon mal versucht darzustellen, dass, wenn wir im Februar höchstwahrscheinlich wissen, gibt es einen Haushaltsüberschuss, ja oder nein, wir Ihnen das dann natürlich im Finanzausschuss vorlegen und eindeutig sagen werden, wie wir mit diesen Geldern umgehen wollen.
Und ich gehe mal davon aus, dass die Opposition nicht damit gerechnet hat, dass die Koalition dem Antrag heute zustimmen wird,
na, dass wir dieses, wie es vom Haushaltsgesetzgeber vorgeschrieben ist, in einem geordneten Verfahren machen werden, die Haushaltswahrheit und -klarheit für uns ein oberstes Gebot ist und wir die Opposition bei allen Schritten mitnehmen werden, bevor wir das Geld ausgeben. Das ist ja selbstverständlich.
Dass wir damit natürlich unsere Ziele verfolgen und nicht die Ziele der Opposition, ist klar. Manchmal ist da Deckungsgleichheit, das ist auch klar, aber wir wollen Politik gestalten, deswegen haben wir hier eine Regierung gebildet, deswegen werden wir auch einen entsprechenden Doppelhaushalt aufstellen. Und wenn wir noch Geld in 2017 ausgeben wollen, dann werden wir das in einem dafür vorgesehenen Verfahren über den Finanzausschuss regeln. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bedanke mich für Ihren Antrag.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um noch mal auf die Zwischenrufe einzugehen, ja, es ist – Sie haben es richtig gesagt, Herr Liskow – unser gutes Recht, hier einen Nachtragshaushalt zu fordern, auch wenn Sie ihn nicht für nötig halten, das war uns ja völlig klar. In welcher Weise Sie mit neuen Herausforderungen umgehen oder auch nicht, das ist Ihre Sache.
Wir halten einen Nachtrag und unsere Vorschläge für den richtigen Weg. Damit wäre aus unserer Sicht das Land für das Jahr 2017 gut gerüstet.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum geplanten Strukturfonds sagen. Wir schlagen vor, diesen mit 100 Millionen Euro in diesem Haushaltsjahr auszustatten. Das Geld könnte wie folgt verteilt werden: 50 Millionen Euro für die ländlichen Gestaltungsräume. Das entspräche dem von uns seit Jahren eingeforderten Regionalbudget, was selbst viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker Ihrer Parteien begrüßen würden, und wohl nicht nur die, denn hinter vorgehaltener Hand gab es für das Prinzip des Regionalbudgets durchaus auch ein anerkennendes Wort von dem einen oder anderen Koalitionspolitiker.
Diese Mittel sollten tatsächlich als Budget in die Region gegeben werden, damit ausschließlich vor Ort entschieden werden kann, wie sie zu verwenden sind. Von den goldenen Zügeln müssen wir uns endlich verabschieden.
Meine Damen und Herren, einen Kofinanzierungsfonds für die Kommunen soll es, so heißt es, auch wieder geben. Dieser könnte nach unseren Vorstellungen mit 20 Millionen ausgestattet sein. Ebenso 20 Millionen Euro könnten in das angekündigte Sonderprogramm Schulbau fließen – absolut wichtig, wie wir finden. Dann bliebe noch die von Ihnen angekündigte Unterstützung anderer bedeutender Entwicklungsvorhaben offen, was auch immer das sein mag. Wenn aber etwas Nachhaltiges auf den Weg gebracht werden kann, das auch in die Region ausstrahlt, haben Sie uns selbstverständlich an Ihrer Seite.
Meine Damen und Herren, was die richtige Unterstützung der ländlichen Räume betrifft, gibt es auf allen Ebenen Diskussionen. Zwei meiner Kollegen aus der Gemeindevertretung, unsere Pastorin des Ortes und ich hatten dazu noch vor Weihnachten ein kleines Aha-Erlebnis.
Wir waren gemeinsam am 15. Dezember auf der Auftaktveranstaltung „Forum Ländliche Entwicklung und Demografie“ in Güstrow. Herr Minister Backhaus hatte dort in seinem Redebeitrag nicht nur dem Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern gehuldigt, sondern – und da haben wir sehr aufmerksam zugehört – der Minister betonte mehrfach, die Kommunen seien jetzt am Zuge und sollten Ideen zur Entwicklung der ländlichen Räume einreichen. Und – Achtung! – weiter hieß es wörtlich: Am Geld soll es nicht liegen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, da hat er aber ein Spendier- höschen angehabt, der Till, was ?! – Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Ich konnte dennoch nicht verhindern, dass meine kommunalen Mitstreiter mich etwas ungläubig anschauten und mich fragten, ob denn tatsächlich jetzt so viel Geld im Landeshaushalt eingestellt sei, dass die Entwicklung unserer ländlichen Räume nicht am Geld scheitern wird. Mir blieb nur ein Schulterzucken, aber wenn der Minister das sagt – tja, dann. Also warum sollen wir hier Finanzierungsvorschläge unterbreiten?