Denn es ist so, auch wenn man in einer Koalition ist, gibt es immer noch zwei verschiedene Parteien, die diese tragen, und das ist gut so. Da gibt es unterschiedliche Auffassungen zu Themen im Land, unterschiedliche Auffassungen zu Themen im Bund. Das ist das Normalste der Welt. Daran wird diese Koalition hier auch nicht zerbrechen, Gott sei Dank.
Wenn ich mir die Position der Sozialdemokraten anschaue, würde ich mich selbstverständlich freuen, wenn das erst mal sozialdemokratisch intern gelöst wird. Denn ich höre vom Bundesfinanzminister und Vizekanzler,
dass wir dort finanziell auf ein großes Delta zulaufen. Von daher hoffe ich, dass die Punkte, die Frau Drese hier vorgetragen hat, vom Bundesfinanzminister tatkräftig unterstützt werden
Die Vorschläge der SPD, ich greife mir zwei heraus, sind, dass fünf Jahre lang Arbeitslose vor Sanktionen wegen Arbeitsverweigerung sicher sein sollen und die Bezugsdauer des finanzierten Arbeitslosengeldes I auch bis zu drei Jahre verlängert werden soll. Ob das die richtigen Maßnahmen sind?
Bei der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes würde ich dahinter ein großes Fragezeichen ma
chen, ob das Steuergeld da richtig eingesetzt ist. Wenn man sich allein die Zahlen anschaut, lag die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im November 2018 erstmals unter 3 Millionen bundesweit, seit 2008 600.000 Bedarfsgemeinschaften weniger, das sind 17 Prozent. Man darf dabei nicht außer Acht lassen, dass wir seit 2015 durch die Asylbewegung insgesamt 750.000 Asylbewerber haben, die zusätzlich in dieses System hineingekommen sind. Wenn man die rausrechnen würde, wären die Zahlen noch besser.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir steuern in vielen Bereichen auf das Thema Vollbeschäftigung zu.
Da ist für mich doch die entscheidende Frage, ist dann die Lockerung von Sanktionen der richtige Weg, denn wir müssen uns eigentlich darum bemühen, jeden in Arbeit zu kriegen.
Ich bleibe dabei: Jeder, der zurzeit eine Arbeit bekommen möchte, bekommt auch eine, denn viele Unternehmen suchen händeringend Leute. Man kennt das aus den eigenen Bereichen, aus den Wahlkreisen. Fachkräftemangel – ich sehe gerade, einer der wenigen Unternehmer hier im Saal, Kollege Brade, stimmt mir zu – ist ein Wachstumshemmnis. Deswegen können wir uns gar nicht erlauben, irgendeinen zurückzulassen.
Kollege Foerster, schauen Sie sich auch mal die Arbeitsmarktzahlen hier bei uns in der Region an: LudwigslustParchim 5,9 Prozent Arbeitslosigkeit, minus 0,6 im Vergleich zum Vorjahr,
Nordwestmecklenburg 6,6 Prozent, das ist auch fast 1 Prozent weniger als im Vorjahr. Ab 3 Prozent, glaube ich, spricht man von Vollbeschäftigung. Also wir sehen, im westlichen Landesteil gehen wir schon diesen Weg.
Ja, Herr Kollege Backhaus, dann sehen Sie ja, die Arbeitsmarktpolitik wirkt, dann braucht man da auf Bundesebene nicht allzu viel zu verändern. Sie haben gerade meine These eindrucksvoll bestätigt an der Stelle.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich, ist das Ziel des Antrages sehr offenkundig,
Sie wollen hier natürlich einen Keil in die Koalition treiben. Das kann man als Opposition mal machen, aber ich denke, es verkennt eindeutig die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt. Ich glaube, jeder Unternehmer schüttelt mit dem Kopf, wenn Sie sagen, Sanktionen jetzt noch lockern bei unter 25-Jährigen. Wir müssen uns eher darum bemühen, diejenigen, auch die, die nicht willig sind, in Arbeit zu bekommen, dass wir die in die Spur bringen.
Ich meine, in der Nachschau und irgendwann, wenn man die Leistung von Regierungen, von Bundeskanzlern bewertet, ist das wirklich das große Verdienst auch von Rot-Grün und von Gerhard Schröder.
Das sage ich ganz deutlich und da breche ich mir keinen Zacken aus der Krone. Er hat natürlich auch Reformen durchgesetzt, die hätten wahrscheinlich Schwarz und Gelb zusammen nicht durchbekommen,
weil man dann möglicherweise Gegendemonstrationen von Gewerkschaften gehabt hätte, die hätten vom Kap Arkona bis zur Zugspitze gereicht.
Deswegen musste es Rot-Grün sein, um solche Reformen auch mit Unterstützung der Union im Bundesrat durchzusetzen.
Jedes System muss weiterentwickelt werden, das ist völlig selbstverständlich. Wir als CDU stehen ganz klar zu dem Grundsatz von „Fördern und fordern“,
Deswegen lassen wir da auch keine Luft ran und lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ehe ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich eine neue Besuchergruppe begrüßen. Das sind Schülerinnen und Schüler vom Schulcampus in Röbel. Ist das richtig? Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! „Hartz IV muss weg“, typisch wieder die LINKEN. Hartz IV ist keine Armut per Gesetz, sondern Solidarität der Gesellschaft mit Hilfsbedürftigen.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Henning Foerster, DIE LINKE: Ja. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Dass das Gesetz für alle Menschen, die wenig, gar nicht oder sehr viel gearbeitet haben, nicht gerecht ist, ist unbestritten.
Hartz IV soll ein menschenwürdiges Leben garantieren und es soll kein Dauerzustand sein. Fördern und fordern ist angesagt. Ein Missstand und Ärgernis ist dabei, dass Menschen, die in Arbeit sind, teilweise weniger verdienen, als die Zuwendungen von Hartz IV beinhalten. Das ist nicht hinzunehmen und muss abgestellt werden. Ein Hartz-IV-Empfänger braucht sich nicht um ein Dach über seinem Kopf zu sorgen. Dass man von Hartz IV nicht in den Urlaub fahren kann und auch nicht essen gehen kann, ist allen klar. Das können die Menschen, die einen so geringen Lohn erhalten, dass sie zu den sogenannten Aufstockern zählen, was ich für eine Schande und Entwürdigung eines jeden Menschen halte, auch nicht. Nicht mal die sogenannten Normalverdiener können sich das alles leisten,