Und Sie sollten aufpassen, dass Ihnen in Ihrer Drehtür nicht schwindelig wird, weil Sie sich immer um Ihre eigene Achse drehen: Menschenverachtung.
Der Feststellungsteil deckt sich nicht nur mit unseren praktischen Erfahrungen im Rahmen der Revierbereisung. Ich komme darauf später noch einmal zurück.
Und der Forderungsteil ist ein Widerspruch in sich. Er fordert Untersuchungen beziehungsweise Ermittlungen, legt aber bereits das Ergebnis fest. Das Ganze wird dann begleitet von eigenartigen Anträgen im Innenausschuss, etwa einer Expertenanhörung oder einer Reise zur Bundespolizei, und alles unter der Fahne der Abschiebehaft.
Meine Damen und Herren, laut Antragsbegründung soll die Zahl der 2018 gescheiterten Abschiebungen den Landtag politisch aufhorchen lassen. Warum denn das, wenn die AfD dieses Thema bereits im September 2017 auf die Tagesordnung gesetzt hat? Die damalige Debatte endete damit, dass Kollege Kramer den AfD-Antrag am Ende der Aussprache zurückgezogen hat. Das Gleiche hätten Sie heute bereits am Ende der Einbringung tun sollen.
Meine Damen und Herren, ich erwarte nicht, dass wir in diesem Hause zur Abschiebehaft politisch einer Meinung sind. Das würde der Demokratie widersprechen, aber die Fakten, die sollten wir zur Kenntnis nehmen.
Sowohl mit dem Asylpaket I vom Oktober 2015 als auch mit dem Asylpaket II vom März 2016 sollten Abschiebungen erleichtert werden. Im Juli 2017 trat ein neues Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht in Kraft und seit Mitte Januar dieses Jahres verkauft der Bundesminister der Öffentlichkeit Vorschläge, um Aus
Die Innenminister der Länder allerdings lehnen Haft für Abzuschiebende ab, denn Flucht ist kein Verbrechen
In der Haft würden Familien, Kinder, Frauen und Männer gemeinsam mit Gewalttätern sitzen. Wollen Sie das?
als die JVA Bützow in den 90er-Jahren als Abschiebehaftanstalt genutzt wurde. Ich habe die Menschen dort besucht. Es war grauenhaft, dass die Kinder, die Frauen und die Männer, nur, weil sie ausreisepflichtig waren, dort untergebracht waren.
Ich würde Sie auch sehr gerne daran erinnern, das Hamburger Verwaltungsgericht hat kürzlich geurteilt, dass sogar nächtliche Razzien, um Menschen zu suchen, die abgeschoben werden, untersagt sind, weil es menschenunwürdig ist, irgendwelche Leute nachts rauszuklingeln, die nichts getan haben.
Abschiebungen wohin denn? Wollen Sie die Menschen nach der Dublin-Verordnung nach Griechenland abschieben?
Haben Sie mal gesehen, wie die überfüllten Lager dort aussehen, wie menschenunwürdig es dort ist? Oder wollen Sie die gar nach Ungarn abschieben?
Ungarn? Dieses Land, das gerügt wurde von der EU wegen der Folterung von Geflüchteten in Gefängnissen?
Dieses Jahr 40 Jahre Krieg, Besetzung und Gewalt. Die Bewertung des Auswärtigen Amtes wird deswegen zurückgehalten, damit man die Menschen abschieben kann,
Meine Damen und Herren, auch die AfD nutzte den politischen Aschermittwoch nicht alternativ, sondern ganz traditionell für die politische Auseinandersetzung. Das ist gut so. Wenn dann aber der AfD-Kandidat für die EUParlamentswahl Hagen Brauer von den drei „A“ spricht, die es für geordnete Verhältnisse brauche, und dann sagt: „Abschieben, abschieben, abschieben“,
Meine Damen und Herren, laut einer Berechnung der Universität Konstanz aus dem Jahre 2018 weist Mecklenburg-Vorpommern bundesweit die dritthöchste Abschiebequote auf. Von wegen, wir schieben nicht ab!
Dies mag man begrüßen, wie Sie, oder auch nicht, wie wir. Jedenfalls sehen wir hierin keinen Anlass für frustrierende Beamtensituationen, von denen der Antrag berichtet. Wahr ist wohl eher, dass zu Abschiebungen abgeordnete Beamtinnen und Beamte mit dieser Art Tätigkeit höchst unzufrieden sind, und wahr ist auch, dass Ausländerbehörden personell und fachlich unterbesetzt sind. Das jedenfalls ist in der Praxis zu hören.
Meine Damen und Herren, und hier kehren wir zum Ausgangspunkt des Antrages beziehungsweise zu den Forderungen der Bundespolizistin Erika Krause-Schöne zurück. Zunächst gesteht Krause-Schöne, dass eine Abschiebung ein Job mit inneren Konflikten für die Beamtinnen und Beamten ist. „Wir haben ja auch Mitgefühl. Gerade, wenn es um Familien mit kleinen Kindern geht, fragen wir uns manchmal: Ist es wirklich so richtig, was wir tun?“ Zitatende.