Frau Bernhardt, so ist das eben mit unbedachten Äußerungen, die kommen wie ein Bumerang auf den Täter zurück. Eigentlich hätte ich von Ihnen eine Entschuldigung erwartet. – Danke schön.
Die Fraktion DIE LINKE hat eine Auszeit von zehn Minuten beantragt. Ich unterbreche die Sitzung für zehn Minuten bis 11.44 Uhr, dann haben wir zehn Minuten voll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe auf den Tagesordnungspunkt 34: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Teure Strompreise: „Nein danke!“ – Entlastung für einkommensschwache Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 7/3043.
Antrag der Fraktion der AfD Teure Strompreise: „Nein danke!“ – Entlastung für einkommensschwache Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 7/3043 –
sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Tag, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich grüße auch die Gäste!
Wir haben diesen Antrag ins Plenum eingebracht, weil wir die unsoziale Ausrichtung der Energiepolitik in Mecklenburg-Vorpommern eindämmen möchten. Die Politik der Landesregierung unterstützt ja bekanntlich die sogenannte Energiewende mit eigenen Zielen, die in der Energiestrategie 2020 niedergelegt sind. Darin heißt es: „Das Gesamtkonzept muss eine langfristig stabile Energieversorgung zu günstigen Preisen für Bürger und Unternehmen sichern sowie den Klimaschutzzielen gerecht werden.... ein tragfähiger Energiemix aus konventionellen und erneuerbaren Energien (soll) entwickelt werden.“ So weit also das sich wohlwollend anhörende Lippenbekenntnis.
Die Realität aber, meine Damen und Herren, sieht anders aus. Die unrentable, nicht wettbewerbsfähige
Stromerzeugung aus Wind, Sonne sowie Biomasse wird privilegiert. Konventionelle Stromerzeugung wird dementsprechend durch Markteingriffe verteuert und damit unrentabel.
Darunter leiden gerade die Menschen in unserem Land erheblich. Sie wissen, dass wir das Bundesland mit den geringsten Einkommen sind.
Laut einer Kleinen Anfrage der Kollegin Weißig, Drucksache 7/2824, zum Thema „Zwangsabschaltung... in Privathaushalten“ bleibt folgendes erschreckendes Bild. Zwangsabschaltungen: 2016 2.051 Haushalte abgeschaltet, 2017 waren es schon 2.107 und 2018 ist diese Zahl noch mal gestiegen. Wir können es aber leider nicht genau beziffern, weil die Daten fehlen. Es wurden aber mehr Haushalte abgeschaltet insgesamt.
Zum Verständnis für Sie: Diese betroffenen Menschen – darunter Familien, Kinder und Ältere – hatten keinen Strom zur Verfügung. Das heißt also, kein funktionierender Kühlschrank, kein Licht in der Wohnung und so weiter. Dagegen ist für Großkunden und Industrie Mecklenburg-Vorpommern dank der Landesregierung ein Schlaraffenland. Ich zitiere aus der SVZ wie folgt: „Öko-Stromrabatte für Großfirmen zu Lasten privater Verbraucher und kleiner Firmen: In MV haben sich im vergangenen Jahr mindestens 40 Unternehmen aus der Finanzierung der Energiewende verabschiedet und sich von der Erneuerbaren-Energien-Umlage zu großen Teilen befreien lassen, geht aus der Subventionsliste des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hervor.“
Deutschlands Verbraucher müssen die Ausnameregelung mit zusätzlichen Milliarden bezahlen. Die Rabatte für die Industrie bei den Stromnetzentgelten steigen 2017 erstmals auf über 1 Milliarde Euro. Seit 2012 haben diese Subventionen die Verbraucher 4,5 Milliarden Euro gekostet. Typischerweise musste Vatten..., Entschuldigung, tragischerweise musste Vattenfall die Gewerbesteuervorauszahlungen zurückverlangen und das modernste Gaskraftwerk in Irsching musste stillgelegt werden.
So sprach unter anderem der Ministerpräsident von Brandenburg mehrfach davon, dass das EEG keine internationale Erfolgsgeschichte ist.
Kommen wir wieder zurück zur Auswirkung der energiepolitischen Eingriffe in den Markt der Stromerzeugung. Die Strompreise in diesem Bundesland – ich hatte es Ihnen bereits im letzten Jahr erstmalig mitgeteilt –
sind die höchsten weltweit. Es beruht darauf, dass bisher der Spitzenreiter in Europa Dänemark war. 2017 haben wir Dänemark überholt. Da sich innerhalb Europas also keiner findet, der höhere Preise hat, habe ich mal weltweit versucht, das zu vergleichen, und festgestellt, dass wir da tatsächlich an der Spitze sind. Das hat sich nun bestätigt. Damals war es nur eine Recherche von mir allein, inzwischen schreibt auch die OECD in einer entsprechenden Statistik, die International Energy Agency (IEA) sowie Statista davon, dass für eine Kilowattstunde in Deutschland mit 0,33 Dollar-Cent, US-Dollar-Cent, pro Kilowattstunde weltweit die höchsten Strompreise hier bezahlt werden.
sind wir jetzt auf Platz zwei gerückt. Schleswig-Holstein sind die Einzigen, die noch vor uns liegen.
Ich komme gleich zu Ihnen, Herr Krüger. Sie behaupten ja wiederholt, und das leider wahrheitswidrig, dass wir als Alternative für Deutschland den Klimawandel leugnen. Das ist nicht so. Ich sage es Ihnen jetzt noch einmal zum Mitschreiben,
der Klimawandel wird von uns nicht geleugnet. Es ist völlig klar, dass das Klima auf diesem Globus sich ändert, seit es eine Atmosphäre gibt,
da wollen wir gar nicht dran rühren. Wir sagen, der menschengemachte Klimawandel ist nicht bewiesen.
Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Und wenn Sie damit noch mal kommen, Herr Krüger, dann werde ich leider annehmen müssen, dass das nicht nur uncharmant und unsorgfältig von Ihnen ist, sondern das ist auch noch unredlich.
So, jetzt mache ich mal etwas. Ich unterstelle Ihnen, dass Sie mit Ihrer These doch recht haben. Ich tue also etwas Gutes für Sie. Ich glaube daran – tue mal so –, dass CO2
tatsächlich die Erde erwärmt. Dann gucken wir mal, wie viel CO2 ist in der Atmosphäre? 0,038 Prozent, Sie kennen die Zahl hoffentlich. Davon stammen aus der Natur 96 Prozent, das heißt, vom Menschen lediglich ganze 4 Prozent. 4 Prozent von 0,038 sind 0,00152. Der Anteil Deutschlands daran aber, an dem menschengemachten CO2, beträgt nur 3,1 Prozent. 3,1 Prozent von 0,00152 sind 0,0004712.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Patrick Dahlemann, SPD: Wie viel? Können Sie es noch mal wiederholen?)