Das denke ich manchmal, wenn ich einige Anträge heute lese, aber das kann man dem Gesetzentwurf damals nicht vorwerfen. Diesem Gesetzentwurf ist ein langer Diskussions- und Arbeitsprozess vorangegangen,
unter anderem auch mit einem Bericht der Landesregierung unter Einbeziehung der Hochschulen hier an den Landtag. Auch das können Sie nachlesen, der entsprechende Bericht liegt in der Parlamentsdatenbank vor. Auf dieser Grundlage ist dann das Landeshochschulgesetz entwickelt worden.
Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas: An diesem Bericht war nicht nur das Finanzministerium beteiligt, da war damals nicht nur das Bildungsministerium beteiligt,
Da sind die Linien für die Arbeitsweise, für die wirtschaftliche Arbeitsweise in den Universitätskliniken gelegt worden. Sie sind gelegt worden mit den Stimmen der damaligen PDS. Und wenn sich heute ein Kollege der Fraktion DIE LINKE hinstellt und sagt, wir sind gegen Gewinnorientierung, dann müsste er erst mal darüber diskutieren, was er damals selber getan hat, denn der Kollege Koplin war, wenn ich das richtig im Kopf habe, zum damaligen Zeitpunkt stellvertretender Vorsitzender unter anderem des Sozialausschusses.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann lassen Sie mich mal ein paar Stellen aus diesem Bericht zitieren. Da wird dann unter anderem gefordert eine wirtschaftlich effizientere Organisation der Universitätskliniken, mehr marktorientierte Strukturveränderungen, wir müssten konkurrenzfähiger sein, „Krankenversorgung ist in Zukunft nur unter strengen betriebswirtschaftlichen Regeln zu garantieren“. Dann heißt es weiter, „Organisationsformen aufzuzeigen“, wie „die Krankenversorgung wirtschaftlicher betrieben werden kann“,
„das Klinikum wirtschaftlich effizienter …“, „optimale Binnen-Organisation“ – ich könnte Ihnen stundenlang aus diesem Bericht zitieren, der damals dem Gesetzestext, so, wie er hier beschlossen worden ist, zugrunde lag, auch tatsächlich dann umgesetzt worden ist.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist auch richtig. Es ist richtig, dass wir eine vernünftige wirtschaftliche Organisation der Universitätskliniken wollen. Das ist dann auch der Konnex zu heute, weil wir ihn auch heute wollen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sind die Vorwürfe, die hier von der Fraktion DIE LINKE erhoben werden, letztendlich auch so hanebüchen.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dieser Stelle, weil Sie, Herr Kollege Wildt, mir nun quasi vorgehalten haben, ich würde nur auf die Vergangenheit abstellen, in die nähere Vergangenheit kommen, nicht ganz so nah dran, wie in den letzten Wochen und Tagen, aber nicht ganz so weit entfernt, nämlich ins Frühjahr 2017. Da ging es um die Universitätsmedizin Greifswald und da gibt es vom 9. März eine Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, wo der Kollege Koplin unter anderem fordert in Bezug auf die Universitätsmedizin Greifswald, dass mit externem Sachverstand eine Taskforce eingerichtet werden sollte, Zitat, „zur Rückkehr in die Gewinnzone am Universitätsklinikum“ in Greifswald – zur Rückkehr in die Gewinnzone
Das, was der Kollege Koplin in den letzten Tagen der Ministerin vorgeworfen hat, dass diese Landesregierung
darauf achtet, dass die Universitätsklinik in Rostock, aber auch in Greifswald möglichst betriebswirtschaftlich sinnvoll geführt werden, dass die betreffenden Vorstände darauf achten, dass sie tatsächlich auch gewinnorientiert arbeiten, weil gewinnorientiert ist erst mal nichts Schlechtes –
Frau Ministerin Hesse hat ja darauf hingewiesen, das ist notwendig, um Rücklagen zu bilden, um spätere Investitionen tätigen zu können,
genau das hat der Kollege Koplin hier in diesem Landtag gefordert mit der entsprechenden Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE.
Es ist schon hanebüchen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich dann hinstellt und sagt, na ja, das ist jetzt aber dringlich, dass wir über dieses Thema noch mal diskutieren,
hat meine Fraktion beziehungsweise haben die Koalitionsfraktionen dieser Dringlichkeit zugestimmt und ich hoffe, dass das damit auch erledigt ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe bei den Ausführungen der Ministerin sehr wohl zugehört, und ich frage jetzt mal: Ein Bonus ist also, wenn ich von 100 Prozent auf 125 Prozent gehe? Dann ist es ein Bonus? Es ist kein Bonus, wenn ich von 75 Prozent auf 100 Prozent gehe?
Oder andersherum: Bekommt jemand, verdient jemand 1.000 Euro im Monat und aufgrund sehr guter Leistun
gen 1.250, dann ist das ein Bonus? Bekommt jemand 750.000 Euro und aufgrund sehr guter Leistungen 1 Million Euro, dann ist das kein Bonus?
(Jochen Schulte, SPD: Nee, Frau Kollegin Oldenburg, Sie haben es nicht verstanden. – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
(Jochen Schulte, SPD: Nein, Frau Kollegin Oldenburg, das ist schon traurig. Ein bisschen mehr Verstehen hätte ich schon erwartet.)
Herr Schulte, es geht nicht darum, dass Frau Hesse oder sonst welcher Minister mit der AfD redet. Darum geht es überhaupt nicht.
(Jochen Schulte, SPD: Doch! Darüber haben sich Ihre Kollegen aufgeregt. – Dr. Ralph Weber, AfD: Doch! Auch darum geht es.)