(Heiterkeit bei Egbert Liskow, CDU – Patrick Dahlemann, SPD: Das hat er bestimmt in Brüssel gehört.)
Dann habe ich gesagt, gut, da kann ich dir gleich sagen, okay, danke, dass du mir gesagt hast, das unterschreibst du sofort. Dann kann ich den als Sozialdemokrat nur ablehnen und brauche ihn auch gar nicht weiter zu bearbeiten. Was Sie machen wollen, ist das Ansinnen von Robin Hood, bloß andersherum. Das geht natürlich gar nicht für uns. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen und auch die Überweisung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute und Gäste! Ich bin schon etwas erstaunt, wie dieser Antrag praktisch dann auch uminterpretiert werden kann.
Herr Minister, ich muss ehrlich sagen, ich habe mich natürlich auch in Fachkreisen kundgetan und es ist definitiv so, also, wenn ich jetzt zum Beispiel mal auf die Daten zurückkomme, die uns vom Ministerium zur Verfügung gestellt wurden in den Kleinen Anfragen, dann kann ich nur sagen, das passt irgendwie alles nicht. Denn ich sage mal, von den angeblich 19 Krankenhäusern, die körperschaftsteuerbefreit sind, frage ich mich, was ist mit den anderen, die nicht körperschaftsteuerbefreit sind.
Das heißt, die zahlen dann sozusagen eine Körperschaftsteuer von etwa 5 Millionen Euro pro Jahr. Das ist schon bemerkenswert wenig. Ich frage mich, ob da irgendwie ein Ungleichgewicht besteht. Ich frage mich auch, warum man uns nicht mehr Informationen gibt, um diese Bewertung korrekt und objektiv vornehmen zu können. Das, was uns dort an Informationen zur Verfügung gestellt wird, das ist einfach miserabel. Das muss man klar sagen.
Zum Zweiten: Wir ziehen Geld heraus aus dem Krankenhaussystem. Ganz im Gegenteil, es ist derzeit so, dass durch die Gewinne Geld aus dem Krankenhaussystem herausgezogen wird. Wir brauchen nur das einzige, was das öffentlich und transparent darstellt, das Krankenhaus, Südstadt Klinikum Rostock sehen, die ziehen 2 Millionen aus dem Klinikum raus in die Stadt.
Auf jeden Fall werden diese 2 Millionen Euro aus dem Krankenhauswesen herausgezogen und das ist ein öffentliches Haus. Also diese Argumentation stimmt einfach nicht.
Ich gebe zu, ja, ich halte es für ein Gerechtigkeitsproblem, ob man mit den Häusern so oder so steuerlich umgeht, und das begünstigt in keinerlei Weise die Aktionäre, sondern die haben jetzt schon die normale Situation. Das heißt, wieso sollten wir sie dann begünstigen? Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern noch vier kommunale Häuser und eines davon erwirtschaftet Gewinne und führt die an die Stadt ab. Also ich kann nicht sehen, dass es da nun …
Die Mehrbelastung der Versicherten – wieso ist das eine Mehrbelastung der Versicherten? Das wäre doch nur eine Mehrbelastung der Versicherten, wenn denn die Gewinne wieder angezogen werden, damit das, was übrig bleibt, dann auch genauso hoch ist wie das andere. Das geht aber nicht, weil nämlich die Vergütung über die DRGs läuft, das heißt die Fallpauschalen. Da kann keine Mehrbelastung der Versicherten herauskommen. Also das ist eine völlig falsche Darstellung. – Ich danke Ihnen für das Zuhören. Danke.
indem Sie versucht haben, den Antrag noch mal zu retten. Man muss ja fast überlegen, ob man den Antrag überweisen muss, um ihn im Ausschuss noch mal richtig zu bearbeiten,
Der erste Punkt, den Sie gesagt haben, hat mit dem Antrag nichts zu tun, dass Sie unzufrieden sind mit der Beantwortung der Kleinen Anfragen. Das sind, könnte man sagen, Nebelschwaden, aber so habe ich es nicht verstanden, sondern das ist auch eine Motivation, die Sie umtreibt. Da kann ich Ihnen gerne Folgendes versprechen: Auch für Sie und mich wird weiterhin das Steuergeheimnis gelten. Da werden wir keine Ausnahmen machen. Ich würde aber Ihren Hinweis gerne noch mal überprüfen, um zu gucken, ob die Kollegen vielleicht bei der Würdigung des Steuergeheimnisses an der Stelle übertrieben haben, um Ihnen doch vielleicht mehr Daten zur Verfügung stellen zu können.
Das Zweite ist, wenn ich das richtig verstanden habe, dass Sie sagen, 5 Millionen Körperschaftsteuer ungefähr im Bereich der Krankenhäuser sind Ihnen zu wenig, das erscheint Ihnen unplausibel. Sie haben selber darauf hingewiesen, dass manche dieser Krankenhäuser, weil sie sich in größeren Konzernstrukturen bewegen, steuerlich gar nicht geführt werden. Dann ist es natürlich auch klar, dass sie hier keine Körperschaftsteuer entrichten.
Wenn Sie Sorge haben, dass die privat geführten, gewinnorientierten Krankenhäuser in diesem Land zu wenig Steuern zahlen, wenn Sie das umtreibt, werde ich das gerne als Anlass nehmen, auf Ihre persönliche Bitte hin mal mit den Kollegen Betriebsprüfern zu sprechen, ob man diese Krankenhäuser noch mal richtig tiefenprüfen kann und wir noch was rausholen.
Das ist kein Problem. Da muss ich mich erst fachlich kundig machen, ob das wirklich geboten ist, aber da würde ich gerne zusagen.
Dann kommt der dritte Punkt, dass Sie sagen – ich verteidige jetzt auch ein bisschen den Kollegen Koplin, habe ich das Gefühl –, dass Ihr Vorschlag dazu führen würde, dass man, das hat Herr Koplin gesagt, die Versicherten zusätzlich belastet und umgekehrt die privaten Krankenhäuser, nicht Gemeinnützige, entlastet. Umverteilung von unten nach oben, vom Proletariat zum Kapital – so würden Sie das vielleicht früher gesagt haben.
(Peter Ritter, DIE LINKE: So hätten wir es beide früher gesagt. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Nee, ich sowieso. Ich bekenne mich ja dazu, ich sage das heute noch, Herr Ritter, ich sage das heute noch. Damit habe ich gar kein Problem.
Jetzt müssen wir das mathematisch noch mal durchgehen. Wenn wir die gemeinnützigen Krankenhäuser der Körperschaftsteuer unterwerfen, haben wir erst mal Mehreinnahmen. Wenn Sie dann den Körperschaftsteuersatz so absenken wollen, dass sie aufkommensneutral
… dann führt es doch dazu, dass die Steuerbelastung der privat betriebenen gewinnorientierten Krankenhäuser sinkt. In dem Tagesordnungspunkt eben wollten Sie mich noch aufgefordert haben, denen vielleicht auf die Pelle zu rücken, um zu überprüfen, ob die 5 Millionen nicht zu wenig sind. Ihr Vorschlag führt aber zum Gegenteil, dann zahlen die noch weniger, mal abgesehen, dass sie sich im Gesamtsystem verteilt.
Anders ist es bei den gemeinnützigen Krankenhäusern. Das würde ich hier mal sagen, weil es in diesem Landtag eine manchmal – auch in der Öffentlichkeit – schräge Debatte gibt über Gewinne von gemeinnützigen Krankenhäusern oder Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft, ich würde es gerne noch mal sagen:
Die erwirtschaften keine Gewinne, Herr Koplin, auch nicht das Uniklinikum Rostock. Das hat Jahresüberschüsse, die im Unternehmen verbleiben, und zwar ausschließlich für den Unternehmenszweck, und der Unternehmenszweck ist die Krankenversorgung von Menschen in diesem Land. Wenn ich jetzt also die der Körperschaftsteuer unterwerfe, schmälere ich den Überschuss. Können wir das so sagen? Wenn ich den Überschuss schmälere, habe ich weniger Möglichkeiten, Geld einzusetzen für die Krankenversorgung.