Und das muss man mal sagen, denn auch eine Frau Claudia Roth, oder wer immer es ist, was den Menschen ausmacht, was er hat werden dürfen, was er heute darstellt in diesem Land, hat das dem Staat ein Stück weit zu verdanken, der eine vielleicht mehr, der andere weniger. Aber ich möchte davor warnen, dass man weiter so verfährt, wie es im Augenblick der Zeitgeist ist. Man hasst sein eigenes Land geradezu selbstverliebt und denkt gar nicht darüber nach, dass die Verhältnisse, die wir vorgefunden haben, und das, was uns ausmacht, doch der Vergangenheit und diesem Staat entspringt, wie wir ihn kennen. Daran kann man doch nicht die Axt anlegen und sagen, ich weiß nicht, was morgen kommt, was nun passiert, wenn ich diesen Staat endlich überwunden habe. Das ist jedenfalls völlig geschichtsvergessen und gefährlich. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion Freie Wähler/BMV wird dem Antrag zustimmen. Es ist insbesondere ein Aspekt, der uns dabei überzeugt hat, denn es soll auch auf der Plakette enthalten sein, dass der Landtag als Haushaltsgesetzgeber diesem Vorhaben zugestimmt hat, und der Haushaltsgesetzgeber, der Landtag, das sind ja wir alle. Deswegen geht es eben nicht nur darum, Frau Rösler, vielleicht Werbung für die Regierung zu machen, sondern ganz im Gegenteil sehe ich es als Chance, deutlich zu machen, dass nicht nur die Landesregierung, sondern auch der Landtag und gerade der Landtag als Haushaltsgesetzgeber diese Maßnahme entschieden hat.
Ich erinnere mich an die Vorlage des letzten Doppelhaushaltes im letzten Jahr. Als der Entwurf fertig war, trat Frau Schwesig freudestrahlend vor die Presse und sagte, wir haben einen Haushalt beschlossen. Darüber habe ich mich damals natürlich schon geärgert, denn der war nicht beschlossen, das war ja nur der Entwurf der Landesregierung. Wir alle wissen, er wurde hier intensiv diskutiert, er wurde stark verändert. Es gab viele Änderungsvorschläge aus allen Fraktionen, insbesondere die aus der CDU und SPD wurden angenommen, aber noch zumindest ein anderer wurde auch angenommen. Und das ist eben das Entscheidende, diese Botschaft auch ins Land zu senden. Der Landtag ist der Haushaltsgesetzgeber und der Landtag, das sind wir, die Abgeordneten.
Wer da mitreden möchte, kann sich eben auch an seinen Landtagsabgeordneten in seinem Wahlkreis wenden. Das ist ganz wichtig, um die Verbindung zwischen Legislative und Wahlbevölkerung wieder zu intensivieren, sofern sie irgendwo in Schwierigkeiten geraten ist.
Eigentlich wollte ich es dabei belassen, denn der Punkt ist aus meiner Sicht ein guter Punkt, aber jetzt auch nicht ein Punkt, über den man stundenlang reden muss.
Aber, Herr Grimm, so ein bisschen haben Sie natürlich jetzt doch noch eine kleine Entgegnung von mir provoziert. Wenn Sie sagen, dass es Menschen gibt, ich möchte es mal so sagen, die den Staat verächtlich machen und vergessen, wie bedeutsam der Staat und das Gemeinwesen für uns alle ist, dann empfehle ich doch, mal in die Reihen Ihrer eigenen Fraktion und Partei zu schauen, ob da nicht auch Menschen unterwegs sind, die den Staat verächtlich machen. Ich glaube, wir haben fast alle schon mittlerweile diese Erfahrung gemacht. Deswegen wundert mich das, dass Sie das so locker nur auf die anderen beziehen.
(Beifall Torsten Renz, CDU – Holger Arppe, fraktionslos: Da fassen Sie sich mal an Ihre eigene rote Nase!)
Ja, ich kann mich auch an meine eigene Nase fassen, aber insbesondere alle anderen sollten sich da mal an ihre eigene Nase fassen. Immer nur auf andere zu zeigen und zu sagen, da geht irgendwas schief, finde ich nicht in Ordnung. Ich habe es extra noch in einem sehr moderaten Tonfall getan. Ich glaube, dass das tatsächlich ein großer Fortschritt wäre, wenn auch die AfD mal sieht, wo sie Schaden anrichtet.
Also, Herr Wildt, wer die Bundeshauptstadt mal als afrikanische Kolonie bezeichnet hat, die man mit Waffengewalt befreien müsse, der sollte sich zu diesem Thema überhaupt gar nicht erst äußern, was Staatsverachtung angeht.
An den sehr geehrten Herrn Finanzminister gerichtet, er hat von einer Verachtung gegenüber dem Staat geredet, das möchte ich in Zweifel ziehen. Niemand verachtet eigentlich diesen Staat, schon gar nicht unser Heimatland und auch nicht die deutsche Nation. Was die Leute verachten oder was sie vielleicht kritisch sehen, das sind jene politischen Kräfte, die sich dieses Staates bemächtigt haben. Und das sind jene politischen Kräfte, die dem Bürger weit mehr als die Hälfte seines Jahreseinkommens jedes Jahr aus der Tasche ziehen.
einen Gesslerhut anbringen, an dem sich die undankbaren Bürger jedes Mal, wenn sie da vorbeigehen, zu verneigen haben, um Dankbarkeit zu empfinden für den Staat. Sie können …
Wissen Sie, wenn Sie solche Plaketten schon an den Häusern anbringen wollen, dann sollte darauf stehen: Dieses Haus wurde finanziert
(Thomas Krüger, SPD: Das ist aber ein interessantes Deutsch. – Peter Ritter, DIE LINKE: Von den Steuerzahlern! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)
doch nicht von der Regierung oder doch nicht vom Landtag. Über wessen Geld befinden Sie denn hier die ganze Zeit? Der Steuerzahler finanziert hier alles.
Und wo wir hier gerade solche poetischen Anwandlungen haben, Herr Eifler hat ja mit Schiller schon angefangen, ich fühle mich daher ein bisschen an Bertolt Brecht erinnert.
Sein Gedicht über den 17. Juni 1953, das ich jetzt leider nicht so ganz auswendig kann, aber wo es darum ging,
die Bürger haben, das Volk hat das Vertrauen der Regierung verspielt und hat sich jetzt gefälligst zu bemühen,
Und das Gedicht endet damit, wäre es dann nicht schlauer, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein neues.
(Thomas Krüger, SPD: Sie sind gerade glaubwürdig! Gerade Sie sind glaubwürdig, Mann, Mann, Mann! Gerade Sie sind glaubwürdig! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
Fragen Sie sich, und gerade Sie von der SPD und von der CDU, die seit Jahren auf Bundesebene Politik gegen das eigene Volk machen,
warum diese Menschen immer mehr diesem Staat und die ihn tragende Parteien kritisch gegenüberstehen! Da hilft mehr Selbstkritik.
(Thomas Krüger, SPD: Selbstkritik?! Na, ich finde das gut, dass Sie gerade das sagen, Selbstkritik. Machen Sie mal! Fangen Sie mal an! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)