Und genau das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, versucht momentan der US-amerikanische Präsident. Das ist aus Sicht des US-amerikanischen Präsidenten ja auch erst mal völlig legitim. Er hat die wirtschaftlichen Interessen seines eigenen Landes, seiner eigenen Unternehmen zu vertreten. Er muss sich nicht Gedanken
Wir hier in Deutschland, wir hier in Europa, auch wir hier in Mecklenburg-Vorpommern müssen uns über unsere eigenen ökonomischen Interessen im Klaren sein und wir müssen wissen, welche politischen Interessen wir damit verbinden. Die politischen und die ökonomischen Interessen dieses Landes, auch die von MecklenburgVorpommern, bedeuten eines ganz klar: Wir müssen unabhängig sein von beiden Seiten,
weder abhängig von der russischen Seite noch abhängig von der US-amerikanischen Seite. Und genau das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist momentan die Situation, zu der Nord Stream 2 auch beiträgt, weil, selbst wenn Nord Stream 2 kommt – und das Erdgas, das über diese Leitung kommt, ist ja nicht allein für den binnendeutschen Markt gemacht, sondern es ist insgesamt für den europäischen Markt –, dann sind es ungefähr 30 Prozent aller Grundenergieträger in diesem Land, die überhaupt nur aus Russland kommen, einbezogen Erdöl und Steinkohle mit gerade mal 30 Prozent, 70 Prozent kommen aus anderen Märkten. Das ist Diversifizierung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, so legitim, ich habe es eben gesagt, es für den US-amerikanischen Präsidenten ist, die wirtschaftlichen Interessen seines Landes zu vertreten, sage ich an dieser Stelle auch, ist es absolut ungehörig – und das ist jetzt wirklich noch ein freundlicher Ausdruck – für einen Botschafter in einem fremden Land, in diesem Land sich erstens in die innenpolitischen Angelegenheiten einzumischen und zweitens massive Drohungen gegenüber dritten Unternehmen aus diesen Staaten auszusprechen.
Ich überlege mir mal gerade, wenn es umgekehrt gewesen wäre, die Bundesregierung hätte ihren Botschafter möglicherweise angewiesen, es kann ja sein im Zusammenhang mit der Diskussion über die Importe von Pkw in die USA, Drohungen gegenüber den Vereinigten Staaten auszusprechen, was für Konsequenzen das dann entsprechend hätte. Dieser Botschafter wäre nicht mal mehr 24 Stunden in Washington geblieben, der wäre schon längst wieder auf dem Rückflug nach Berlin. Und genau das ist der Punkt, es gehört sich einfach nicht, so vorzugehen!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, damit komme ich dann zum Ende. Es wird vonseiten meiner Fraktion – und das sage ich hier in dieser Deutlichkeit für die Landesregierung, solange wir diese Landesregierung mittragen, und das wird ja in dieser Wahlperiode noch eine ganze Weile sein –
keine grundlegende Änderung an der Strategie geben, wie wir mit unseren Partnern sowohl im Ostseeraum, aber auch insbesondere mit der Russischen Föderation
umgehen. Es wird keine Veränderung geben, dass wir als Sozialdemokraten in diesem Land auf deutscher Ebene immer wieder dafür werben werden, dass weiterhin die Gespräche und die Kontakte mit der russischen Seite nicht nur gesucht, sondern auch genutzt und ausgebaut werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Oldenburg ist schon ganz schockiert. Nichts mehr zum Inhalt, keine Sorge!
Ich habe in der Diskussion mehrfach den Abgeordneten angesprochen und war immer der Überzeugung, er hat noch Redezeit. Herr Ritter hat sich beklagt, ich hätte die Fraktion gegängelt. Das war gar nicht die Absicht. Deshalb sage ich ganz deutlich, wenn das übriggeblieben ist, täte es mir ausdrücklich leid, Herr Manthei, und da geht es leider los, die herzliche Entschuldigung. Ich war …
Ich will gar nicht bewerten, wo er ist. Ich habe nur eine Frage bekommen und in mein Zeitkorsett hat das nicht gepasst.
Wenn Sie vorher meine Rede anschauen, ich habe immer gesagt, Sie können doch nachher noch was sagen, das ist auch völlig in Ordnung. Ich war fest davon überzeugt, da ist noch Redezeit. Und die Präsidentin hat mir noch zugeraunt nach meinem Nein: Aber er hat keine Redezeit mehr! Also es war eher Ausdruck meiner Überraschtheit, aber es war nicht die Absicht, und zwar weder als Abgeordneter noch als Regierungsmitglied, beide Richtungen sind mir wichtig, die Arbeit derjenigen, die das hier einteilen, zu bewerten. Das steht mir gar nicht zu.
In der Sache selbst, wenn das übriggeblieben ist, tut es mir leid, in der Sache bin ich überrascht, weil ich fest davon ausgegangen war, er hat noch mal die Chance, auf mich zu reagieren. Ansonsten hätte ich vorher manche Dinge anders behandelt. Also in der Sache setzen wir uns weiterhin auseinander, aber an der Stelle war es nicht beabsichtigt, Ihnen auf die Füße zu treten. Dafür entschuldige ich mich.
Jetzt habe ich im Übrigen eine Minute überzogen. Im Zweifel muss das Präsidium diese Zeit verteilen. Ich danke, dass ich noch einmal vor dem Essen nachfeilen durfte.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Wir treffen uns wieder um 14.10 Uhr. Ich unterbreche …
Das gibt mir Gelegenheit – ich hoffe, dass das auch stimmt –, junge Erwachsene im Bundesfreiwilligendienst über das Deutsche Rote Kreuz Schwerin zu begrüßen. Ist das richtig? Herzlich willkommen!
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: eine verbundene Aussprache, a) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung, auf Drucksache 7/3045, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion Freie Wähler/BMV – Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern stärken: Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen entgegenwirken, auf Drucksache 7/3050. Zum Tagesordnungspunkt 23 a) liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3105 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung – Drucksache 7/3045 –
Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern stärken: Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen entgegenwirken – Drucksache 7/3050 –
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU hat die Abgeordnete Frau Aßmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Sie können sich alle daran erinnern, dass in den letzten Wochen immer wieder durch die Medien gegangen ist, dass jedes siebte Kind in Mecklenburg-Vorpommern, das eingeschult wird, fettleibig ist. Das heißt, wir haben mit diesem vorliegenden Antrag ein Thema beackert, was unglaublich wichtig ist und was vor allen Dingen eine Querschnittsaufgabe ist, denn wenn man sieht, welche Bereiche eigentlich dieses Thema betrifft, dann ist das sowohl der Bereich Schule als auch der Bereich, der im Sozialministerium liegt, und natürlich auch der Bereich unseres Lebensministers, von Dr. Backhaus.
Insgesamt, was haben wir hier eigentlich aufgeschrieben als Koalitionsfraktionen? Werte Kolleginnen und Kolle
gen, es geht darum, zum einen einmal Bilanz zu ziehen und zu sagen, ja, das, was hier in diesem Land in den letzten Jahren passiert ist, nämlich, dass ganz aktiv in Ernährungsbildung investiert wurde, das ist richtig gewesen, das war auch wichtig, da wollen wir weitermachen. Und ich möchte nur ein paar wenige Projekte nennen, die da hervorzuheben sind: Das ist einmal das Schulgartenprogramm, was wir haben, es gibt die vielen Kooperationen im Bereich der Ganztagsschulen, die sich auch mit Kleingärten zum Beispiel beschäftigen, wir haben das EU-Schulernährungsprogramm, was wir unterlegt haben mit einem pädagogischen Begleitkonzept, was durch den Landesbauernverband und den Land-Frauenverband begleitet wird, es gibt den aid-Ernährungsführerschein, den die Landfrauen an den Schulen machen, und es gibt nicht zuletzt auch das Engagement der Vernetzungsstellen Kita- und Schulverpflegung, der Verbraucherzentrale oder der Deutschen Gesellschaft für Ernährung.
Es ist natürlich wichtig, dass wir auch diese Vernetzungsstellen Kita- und Schulverpflegung als ganz wichtigen Bestandteil in der Ernährungsbildung weiterhin nutzen und unterstützen, weil sie sind in der Regel erster Ansprechpartner für Lehrende, für Kitaleitungen und so weiter und so fort, um zu schauen, welche Punkte sind eigentlich wichtig, und darauf zu achten, dass die Kinder bei uns hier im Land nicht nur gesund und vollwertig, sondern eben auch ihren Bedürfnissen entsprechend ernährt werden. Denn es ist natürlich ein Unterschied, ob ich jetzt einfach – ich sage es mal ein bisschen salopp – irgendwie mein Essen auf den Teller geknallt bekomme und im Keller womöglich essen muss, und das alles innerhalb von zehn Minuten, oder ob man sich wirklich auch als Leitung einer Schule oder eines Kindergartens damit von Grund auf auseinandersetzt und sagt, Essen ist im Tagesablauf wichtig, das ist wie in der Familie auch, es muss ein wichtiger Ankerpunkt sein und deswegen beschäftigen wir uns damit besonders.
Was aus den Beratungen des Agrarausschusses hervorgegangen ist – und das ist auch das, was wir an vielen Stellen immer wieder hören –, ist eben dadurch, dass wir die Verpflichtung haben im Kindertagesförderungsgesetz, dass Ernährung bei Kindertagesstätten integraler Bestandteil der Konzepte sein muss, dass die Kitas sich schon sehr gut mit dem Bereich Ernährung auseinandersetzen, da sehr viel tun. Sie sind ja auch verpflichtet, eine Ganztagsverpflegung anzubieten. Bei den Schulen sieht das leider nicht so rosig aus. Viele Elternvertretungen schildern, dass Schulleitungen zwar möglicherweise, wenn es gut läuft, noch irgendwo ein Mittagsangebot bereitstellen, aber die Qualität schwierig ist, die Essensbedingungen, die Pausenzeiten und so weiter und so fort. Das heißt, am Ende leidet dann nicht nur vielleicht der Tagesablauf darunter, sondern man wundert sich auch zu Unrecht, warum entsprechend diese Mittagsverpflegung nicht angenommen wird, weil ich glaube, auch niemand von Ihnen möchte in einem dunklen Raum innerhalb von zehn Minuten aus Assietten sich schnell irgendwie etwas, was schon fünf Stunden, sage ich jetzt mal überspitzt, irgendwo in einem Warmhaltebehälter war, reinpfeifen. Aber auch diese Beispiele haben wir leider in Mecklenburg-Vorpommern, und dagegen sollten wir gemeinsam aktiv etwas tun.
Wie kann man das machen? Unter Ziffer III des Antrages haben wir ein paar Dinge aufgelistet. Natürlich ist es auch Aufgabe der Landesregierung, in den eigenen Kan
tinen da eine gewisse Vorreiterrolle zu spielen. Das darf man wohl erwarten. Das heißt, natürlich soll dort auch der DGE-Qualitätsstandard, wie er formuliert ist, eine Rolle spielen. Wir wollen weiterhin, dass die Vernetzungsstellen der Kita- und Schulverpflegung unterstützt werden, in welcher Form auch immer. Das kann finanziell sein, so wie jetzt, das kann organisatorisch sein, Öffentlichkeitsarbeit und so weiter und so fort. Da gibt es also eine Vielzahl von Möglichkeiten, wie hier dann tatsächlich auch Frau Halbrügge und Herr Arndt Müller in ihrer Arbeit unterstützt werden können.
Dann – das ist ein Thema, was von Bundesseite kommt – der Bund regt an, dass diese Vernetzungsstellen für Verpflegung in der Gemeinschaftseinrichtung eben nicht nur für den Bereich Kita und Schule eingerichtet werden sollen, wenn man sie denn noch nicht hat, sondern auch für den Bereich Seniorenverpflegung. Da, denken wir, ist es ein richtiger Ansatz zu sagen, okay, gemeinsam mit den Pflegekassen und Trägern von Pflegeeinrichtungen muss man schauen, wie sinnvoll es ist, das dann auch hier in Mecklenburg-Vorpommern umzusetzen. Da gibt es eine entsprechende Finanzierung, nicht zu 100 Prozent, aber zu einem großen Teil dann auch vom Bund, die sicher ist, die zugesagt ist, sodass also auch das, denke ich, eine sinnvolle Möglichkeit ist, wie wir Gemeinschaftsverpflegung hier in Mecklenburg-Vorpommern verbessern können.
Punkt 4 von Ziffer III ist, das hatte ich eingangs gesagt, es nützt alles nichts, wenn wir ein gesundes Essen haben, wenn man keine Zeit hat, das Essen vernünftig einzunehmen. Das heißt, auch hier ist der Auftrag an die Landesregierung, ihre Schulleitungen und ihre Lehrerschaft entsprechend zu sensibilisieren, dass es nicht nur darum geht, dass man einen Raum bereitstellt, wo man schnell Essen einnehmen kann, sondern es muss großzügige Pausenzeiten geben. Das Auge isst mit. Also es sollte schon so sein, dass das Essen dann auch auf den Teller gefüllt wird und nicht aus irgendwelchen Aluschälchen gegessen werden muss. Essen sollte man auch zelebrieren, so sehe zumindest ich das und meine Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion auch. Essen ist ein sehr wichtiger Bestandteil des Tages und eben mehr, als einfach nur Kalorien in sich hineinzubringen.
Punkt 5 unter Ziffer III ist das, was natürlich dann der konsequente Schritt ist. Wir haben im KiföG die Formulierung, dass sich die Gemeinschaftsverpflegung oder das Angebot der Gemeinschaftsverpflegung an den geltenden Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientieren soll. Analog dazu wollen wir entsprechend auch eine Formulierung im Schulgesetz etabliert wissen, weil natürlich ist es so, wenn überhaupt nichts in einem Gesetz steht, dann ist auch immer die Möglichkeit der Leitungen der Schulen, zu sagen,