Herr Präsident Peumans, Herr Vorsitzender Lantmeeters, ich heiße Sie ganz herzlich im Landtag MecklenburgVorpommern willkommen. Ich freue mich sehr, dass Sie uns heute besuchen, nachdem Abgeordnete unseres Parlaments im März des vergangenen Jahres bereits bei Ihnen zu Gast waren, und wünsche Ihnen einen ebenso informativen wie anregenden Aufenthalt in unserem Land. Herzlich willkommen!
Aber nun zurück, meine Damen und Herren, zu unserer Tagesordnung. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort hat zunächst gebeten der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung. Bitte, Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwischenzeitlich hinten raus ja nicht mehr Landesentwicklung, sondern Digitalisierung. An der Stelle trifft sich dann auch dieses Thema mit dem Ministeriumsnamen.
… obgleich wir, glaube ich, große Sorgfalt geben müssen, groß achtgeben müssen, dass wir den Spagat zwischen einer politischen Fokussierung von Themen und dem, was sich tatsächlich hinterher erfüllen kann, ein Stück weit eingehalten bekommen. Wir wecken natürlich große Erwartungshaltungen und müssen achtgeben, dass am Ende Menschen, die erwarten, dass Politik auch liefert, nicht in Enttäuschung fallen, und wir dann Effekte erzeugen, die wir gemeinsam nach meiner Überzeugung nicht wollen können.
Wo stehen wir aktuell? Wir stehen in der Situation, wo die Versteigerung relativ unmittelbar bevorsteht. Ich würde gleich Herrn Waldmüllers Hinweis aufgreifen wollen zu sagen, Mensch, den Stopp der Versteigerung, da ist er noch nicht überzeugt. Ich will dafür werben, dass das, wenn man Ihre Kritik, die ich ja teile, gemeinsam vorträgt, sagen muss, wer A sagt, muss auch B sagen. Genau das war im Übrigen einer der Gründe, weshalb, und da bin ich sehr dankbar, die Ministerpräsidentin gleich zwei kleinere Ministerpräsidentenkonferenzen, nämlich einmal die der norddeutschen Länder und dann die der ostdeutschen Länder, genutzt hat, an den Stellen, bevor die Dinge festgezurrt wurden, noch einmal dafür zu werben, dass wir am Ende mit 98 und 99 Prozent erst mal von einem Gefühl her große Zahlen erzeugen. Wenn ich aber in diesem Bundesland 99 Prozent der Haushalte versorge, dann ist das eine Prozent immer noch viele Tausend schwer. Und wenn Sie Haushalte und nicht Fläche meinen und wissen, wie sich Haushalte in der Fläche unseres Bundeslandes aufteilen, dann reden wir in Wahrheit über eine Fläche von weniger als 50 Prozent, die besiedelt ist, selbst wenn ich ein paar Straßen und Bahnlinien dazunehme. Von daher glaube ich, die 100Prozent-Forderung ist die, die wir brauchen, wenn Sie am Ende – von ganz dichten Waldgebieten, wo sie einfach physikalisch bei Schallwellen Probleme kriegen, abgesehen – halbwegs flächendeckend in diesem Bundesland unterwegs sein wollen.
Meine Damen und Herren, wir haben aus dem Grunde zwei Beschlüsse herbeigeführt. Wir haben im Beirat nachhaltig geworben und gewirkt. Der Beirat der Bundesnetzagentur ist im Übrigen leider kein Entscheidungsorgan, sondern die Bundesnetzagentur ist ein bisschen gerichtsgleich mit ihren Kammern, wenn sie Entscheidungen trifft. Sie wird beraten, sie ist auch politisch freundlich genug, die Beratungen ernst zu nehmen und auf die Argumente zu reagieren, aber sie wird nicht verpflichtet durch den Beirat. Auch dort habe ich die Diskussionen intensiv geführt. Es sind noch einmal die Auflagen angeschärft worden, aber wir sind bei keinen Auflagen, die 100 Prozent laufen, und wir sind bei keinen Auflagen, die flächendeckend laufen. Gegen diese angeschärften Auflagen, die sich am Ende die Kammer ein
Stück weit zu eigen gemacht hat nach der Beratung des Beirates der Bundesnetzagentur, sind jetzt jeweils Verfahren erhoben worden, und zwar von allen drei großen Mobilfunkanbietern in Deutschland. Das sind die drei, die realistischerweise mitbieten.
Ich habe so ein Bauchgefühl, alte Anwaltserfahrung, jetzt landen die vor Gericht und wehren sich gegen die Auflagen und dann wird man diskutieren, verzögern wir das Verfahren um Jahre oder kriegen wir irgendeinen Kompromiss hin. Das nennt man im Anwaltsdeutsch „Vergleich“. Bei so einem Vergleich ist es selten so, dass man sich auf dem vergleicht, wogegen man sich gewendet hat. Sei es, dass ich eine relativ hoch hängende Messlatte, die immer noch deutlich unter 100 Prozent und unter Flächendeckung ist, habe. Unsere Messlatte war höher, selbst die, die die Bundesnetzagentur jetzt vorgesehen hat, ist höher als das, was die Mobilfunkbetreiber wollen, die wollen deutlich darunter. Wenn man jetzt vor Gericht genau darüber streitet, glaubt doch keiner, dass man sich auf der Messlatte, gegen die man sich gewendet hat, vergleicht, sondern in Wahrheit heißt das, es droht ein Vergleich, der darunterliegt. Das heißt, ich lande unter dem, was uns jetzt schon nicht zufrieden macht, ich drohe, darunter zu landen, und es wird vor allen Dingen in einem Bundesland, das dünn besiedelt ist wie Mecklenburg-Vorpommern, eine Rolle spielen.
Und dann, Herr Waldmüller, muss man, glaube ich, überlegen, ob man sagt, wir gehen jetzt den konsequenten Weg. Deswegen war ich dankbar, dass wir sagen, wir gehen gemeinsam den Weg einer Bundesratsinitiative, die sich an die Bundesregierung und an den Bundestag wendet. Die Idee dahinter ist, und genau das will ich im Bundesrat auch vortragen, einmal kurz zu sinnieren, ob wir in einer Situation sind, wo Mobilfunk nicht mehr Kür ist, wie vielleicht Ende der 90er-Jahre, Anfang des Jahrtausends, wo es chic war, wo es aber eine kleinere Minderheit betraf, wo es noch lange keine existenziellen Fragen berührte, sondern ob wir in eine Situation hineingeraten sind, wo es zumindest gleich Daseinsvorsorge ist. Ich habe nicht „Daseinsvorsorge“ gesagt, weil dann alle Kommunalpolitiker kommen und sagen, was „Daseinsvorsorge“ ist, steht im Gesetz, das steht nicht dabei. Dann sage ich, es ist Daseinsvorsorge gleich. Vielleicht sind die Gesetze noch nicht aktuell genug, um genau diesen Punkt aufzugreifen, es hat aber die gleiche Qualität für viele Menschen.
Wenn wir 5G anschauen, ist das der nächste Technologiesprung, der im Übrigen noch in keinem realen Netz massenhaft ausgerollt worden ist, sondern weltweit gibt es das bisher nur als Testballon, aber 5G steht vor der Tür. Ob es dann in einem Jahr anfängt, in zwei oder drei Jahren, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber es wird zeitnah kommen und sich Stück für Stück in realen Netzen ausbreiten. Wenn 5G kommt, werden wir zu Anwendungen ins autonome Fahren kommen in den nächsten zehn, zwölf Jahren. Wir werden zu Anwendungen kommen, wo 5G so nachhaltig unser tägliches Leben mit beeinflusst, dass es der Daseinsvorsorge immer näher kommt und immer klarer wird, das ist Daseinsvorsorge. Wenn ich also Daseinsvorsorge habe, dann werde ich mich fragen müssen: Ist das etwas, was nur ein Markt richten kann? Glaube ich ernsthaft, dass Unternehmen – und das kritisiere ich überhaupt nicht, um das deutlich zu sagen –, die damit Geld machen wollen, die damit Gewinne erwirtschaften wollen, dann auch dafür Sorge tragen, dass nicht nur Geld erwirtschaftet wird, wo man Geld verdie
Wenn wir das nicht glauben, hat das die Folgefrage dahinterliegend, ob ich dann in einem System, was diesen anderen Weg gegangen ist, weiterdenken kann.
Das System der Bundesrepublik Deutschland ist zurzeit Folgendes: Es gibt keine Verpflichtung für die, die Mobilfunk anbieten, es überall zu tun, anders als im Übrigen beim alten Kupferkabeltelefon. Die Deutsche Telekom ist verpflichtet, jeden Haushalt, jedes Büro in Deutschland, egal, wo es liegt, anzuschließen, allerdings nur mit Kupfer. Der aktuelle Bundeskoalitionsvertrag geht davon aus, dass man 2025 in die Situation gerät, wo auch Glasfaserversorgung genau diesen gleichen Versorgungsanspruch braucht. Ich bin überzeugt, dass wir das auch beim Mobilfunk brauchen, dass das, was man Anfang des Jahrtausends politisch organisiert hat, eine ausschließliche Bundeskompetenzaufgabe ist, aber der Markt wird es richten, dass das nicht funktioniert.
Ich glaube, das Marktversagen sehen wir, und zwar gar nicht im Bösen. Wenn ich diese Frequenzen versteigere alle paar Jahre, unterschiedliche Frequenzbänder, die immer im Abstand von einigen Jahren versteigert werden und damit erhebliche Investitionen in den Haushalt ermöglicht werden – Herr Waldmüller hat es angesprochen, da geht es um erhebliche Beträge, das ist mehrfach um diese erheblichen Beträge gegangen –, dann fehlen die erstens hinterher den Unternehmen, um zu investieren, und zweitens sagen die Unternehmen, Moment mal, ihr habt doch von uns erkennbar gewollt, dass wir im Wettbewerb damit Geld verdienen können. Wenn wir euch Geld dafür geben, dass wir überhaupt senden dürfen, also die Frequenzen ersteigern, und hinterher investieren, dann müsst ihr uns schon überlassen, dass wir so agieren können, dass hinterher auch noch was übrigbleibt, Gewinn gemacht wird von dem, was wir tun. Und da gehört dann eben dazu, dass manche Bereiche, wo sich keine Gewinne machen lassen, hintenüberfallen. Das ist die notwendige Denke des Systems, was wir aktuell prägen.
Ich bin überzeugt, dass wir genau aus diesem System raus müssen, dass wir sagen müssen, dann glauben wir, dass der Markt es eben nicht richten kann und wir deshalb in eine stärker vom Staat vorgegebene Linie müssen. Wenn sie da hineinwollen, müssen sie die Versteigerungen beenden, weil die notwendig sind. Im Übrigen, die Versteigerungen fangen nicht bei 1 Euro an, da gibt es Mindestgebote und die sind acht- und neunstellig. Wenn Sie also mit Mindestgeboten reingehen, dann sind Sie auf einem anderen Weg.
Ich glaube, Sie müssen sich von der Versteigerung lösen. Sie werden weiterhin eine Frequenzvergabe durch den Staat brauchen. Die Frage ist nur, verkaufe ich die für ganz viel Geld und wundere mich, dass dann der jetzige Effekt rauskommt, wie wir ihn sehen in Mecklenburg-Vorpommern, oder gebe ich die Frequenzen ohne Entgelt raus und dafür aber mit sehr hohen Versorgungsauflagen, die auf Jahre befristet 100 Prozent in der Fläche sein müssen. Dann gucke ich nicht mehr, wer bringt mir das meiste Geld mit, wenn ich die Frequenzen als Staat vergebe, sondern ich schaue, welche Unternehmen können mir nachweisen, dass sie vom Eigenka
pital, von ihrer Ausstattung, von ihren Möglichkeiten, am Kapitalmarkt Geld zu erzielen, in den nächsten Jahren genau das Geld erwirtschaften können und werden, um diese Flächenversorgung zu ermöglichen.
Daher rührt in der Bundesratsinitiative, die wir vorbereiten, auch die Idee, den Bund zu bitten, zunächst die Versteigerung auszusetzen. Damit wird kein Technologiebruch herbeigeführt. Diese Frequenzen, um die es geht, werden ohnehin erst tief in den 20er-Jahren frei. Die sind derzeit schon in Nutzung, die müssen erst freigemacht werden, sodass man ein bisschen Luft hätte. Wenn man einen Systemwechsel will, macht es keinen Sinn, im alten System weiter den schlechten Zustand zu perpetuieren und dafür Sorge zu tragen, dass wieder für ganz viel Geld versteigert wird, sodass der Effekt, den wir beklagen, weiter verfestigt wird, sondern jetzt den Systembruch herbeizuführen, die Systemveränderung dahin, dass wir sagen, weniger Markt, mehr Staat an der Stelle, hin zur Daseinsvorsorge, gleiche Versorgung – 100 Prozent – und in der Fläche. Das geht aber nur, wenn wir nicht versteigern, sondern das als Daseinsvorsorge ähnliche Leistung sehen, wo die Frequenzvergabe erfolgt gegen Auflagen, die dann nicht das Gegenargument haben, aber ich habe euch Geld bezahlt, nun macht mal die Auflagen nicht so hoch.
Das ist im Übrigen der gerichtliche Klagegrund, weshalb die sich dagegen wehren mit nicht schlechten Rechtsgutachten im Nacken, weil wir brauchen dann einen Systemwechsel, wie wir mit der Frequenzvergabe in Deutschland umgehen. Dann bin ich sehr dafür, dass man die Flächendeckung und die 100 Prozent festschreibt und einen längeren Zeitplan, den man vorgibt, und erwartet, dass das Geld, das dann nicht für die Frequenzen ausgegeben werden muss, eben gerade in diesen Investitionen landet.
Erstens. Ja, das nationale Roaming ist ein Plan B. Auch der ist, glaube ich, bundespolitisch momentan nicht ganz einfach. Das regionale Roaming wäre das Mindeste. Das ist im Übrigen etwas, was sich in den aktuellen Auflagen, die in der Versteigerung gelten sollen, bereits wiederfindet. Ich denke trotzdem, es hilft uns nur bemessen. Ich bin überzeugt, wenn, dann brauchen wir einen Systemwechsel, weil wir eine Menge echter weißer Flecken haben. Da, wo gar kein Turm steht, hilft mir nicht mal das nationale Roaming. Ich brauche wenigstens einen Turm eines Mobilfunkanbieters, damit die anderen darauf zugreifen können. Wir wollen weiße Flecken decken,
… wenn Sie weiße Flecken decken wollen, meine Damen und Herren, dann geht das nur, wenn ich dafür Sorge trage, dass Investitionen hineinkommen, da nützt mir das Roaming zunächst nichts.
Wir, Herr Waldmüller, überlegen in der Tat auch, was geht landesseitig. Sie hatten die Landesfunkmasten ange
sprochen. Das ist ein Punkt, den wir vor einem halben Jahr mal abgeprüft haben. Die Idee, wenn wir für den digitalen Polizeifunk Masten haben, können wir die freigeben, ist sicherheitstechnisch nicht ganz einfach. Sie können nicht sagen, wir haben hier Masten, wollt ihr, sondern wenn, ginge das, denen zu sagen, wo sind eure Funklöcher, und dann gucken wir, ob wir da Masten haben. Die Idee hat sich relativ schnell als nicht besonders wirksam erwiesen, zumindest derzeit, weil wir nach Auskunft der Fachkolleginnen und -kollegen in anderen Ministerien einen einzigen eigenen Mast haben, ansonsten nutzen wir fremde Masten für unsere Funkeinheiten, sodass diese erste Lösung, die mir auch sehr apart erschien, sich leider derzeit nicht umsetzen lässt.
Da der digitale Behördenfunk – so würde ich ihn mal nennen, es ist ja nicht nur Polizei, sondern es sind ja auch Feuerwehr und andere drauf – demnächst nicht nur Sprache digital funken soll, sondern zunehmend ebenso Daten, muss auch dieses digitale Funknetz ausgeweitet werden. Von daher hoffe ich, dass wir zu weiteren eigenen Türmen kommen, und wäre in der Tat sehr interessiert daran, dass man dann diese Synergien nutzt. Da bin ich dicht bei Ihnen. Zurzeit, wir haben es geprüft, ist mit dieser Synergie aber ganz so schnell leider nichts zu holen.
Wenn der Bund sich nicht bewegen lässt, den Systemwechsel herbeizuführen, werden wir in der Situation sein, wo wir diskutieren müssen, wie gehen wir mit den Funklöchern mit landeseigenen Möglichkeiten um. Da atme ich schwer, weil zum jetzigen Zustand – ich rede dann über 2G, 3G, 4G, echte Funklöcher im jetzigen Netz, da reden wir auch nicht über 5G, die nächste Generation – im jetzigen Netz kennen wir die Hinweise der entsprechenden Mobilfunkanbieter, welche Beträge erforderlich wären, staatliche Zuschüsse, um die Löcher zu decken. Die Beträge, je nachdem, welche der drei Sie fragen, bewegen sich zwischen 350, 370 Millionen und etwas über 500. Wir reden über irgendwas um eine halbe Milliarde Euro herum. Das ist ein Schluck aus der Pulle, wo man schwerer atmet, aber, und das ist mir wichtig, ich würde gerne den Festnetzbreitbandausbau ein bisschen in Beobachtung behalten.
Sie müssen Folgendes wissen: Der Funkturm wird nicht hingestellt und dann ist das das Tarzanprinzip und die Datenpakete, die der Funkturm einfängt, werden wie mit einer Liane von Mast zu Mast per Richtfunk geschwenkt, sondern im Regelfall gehen die Türme direkt ins feste Telefonnetz und übertragen auch übers Festnetz. Richtfunk setzen die nur da ein, wo es unvermeidbar ist. Das heißt, momentan sind viele der Türme, wenn sie so hohe Subventionen brauchen, auch deshalb so teuer, weil ich erst zwölf Kilometer Strippe, nämlich Strom und Telefonkabel, in die Gegend legen müsste, um dann einen Turm zu setzen. Ich gehe davon aus, dass wir mit dem erheblichen Ausbau vor allem im ländlichen Raum an vielen Stellen mit dem Breitbandausbau im Festnetz Angebote machen werden, dass ich nicht mehr das Kabel, was sehr teuer ist, ziehen muss, sondern nur an dieser Stelle obendrauf einen Turm setze. Der kostet genug Geld, aber der andere Investitionsteil entfällt. Das heißt, wir werden mit dem fortschreitenden Breitbandausbau an der Stelle noch mal Aktualisierungen in der Schätzung erreichen und müssen dann schauen, wo wir wirklich landen, wie viel dann auch das Land beisteuern kann zusammen mit den Kommunen, um das voranzutreiben.
Letzter großer Punkt: Wenn Sie mit den beteiligten Unternehmen reden, sagen die, wir wollen ja zum Teil sogar ausbauen, es geht dann manchmal etwas beschwerlich. Das ist eine freundliche Umschreibung.
Die sagen mir sehr deutlich, vor der Kommunalwahl ab Oktober stellen sie diese Bemühungen ein, weil es leider vor Ort häufig Besorgnisse gibt. Ich werbe immer dafür, solange entsprechend zertifizierte Einrichtungen verwendet werden, ist der dort ausgehende Funkstrahl nach unseren Erkenntnissen, nach allem, was wir medizinisch wissen, für die Menschen ungefährlich. Gleichwohl gibt es immer große Besorgnisse vor Ort und dann haben die nicht selten Hudeleien, die relativ viel Zeit in Anspruch nehmen. Das wird politisch schwerer in Kommunalwahlzeiten.
Ich gehe davon aus, danach geht es wieder richtig los. Dann werden wir aber auch gemeinsam bei allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern werben müssen, dass man mit Grundstücken hilft, denn diese Türme müssen erstens irgendwo hin, und zweitens, wir gucken unsererseits in die Landesbauordnung, ob sich noch mal Vereinfachungen machen lassen, denn am Ende sind das immer die typengleichen Bauten, die da errichtet werden, ob es gelingt, darüber noch mal Beschleunigung hinzukriegen, dass wir in den Beritten Hilfe leisten. Beim Umweltrecht allerdings sind wir oft europarechtlich gebunden. Auch das wird nicht selten angesprochen, weil ich im ländlichen Raum bin.
Ich bin also für einen Systemwechsel. Danke für die Hilfe, die Sie geben wollen, genau dafür eine Bundesratsinitiative loszutreten. Wenn die nicht gelingen sollte, müssen wir aber gemeinsam genau rechnen und prüfen, was dann geht. Ich bin überzeugt, ohne Mobilfunk geht nichts. Wir brauchen an der Stelle mehr Staat, der Markt hat es nicht gerichtet. – Herzlichen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: So ist es.)
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Gäste und Zuschauer! Über Funklöcher kann hierzulande fast jeder Mecklenburger und Vorpommer mitsprechen. Fast ein jeder hat ein Smartphone und fast genauso viele haben die leidvolle Erfahrung gemacht, dass Gespräche abreißen, weil man mal wieder in einem Funkloch gelandet ist. Im privaten Bereich ist das ärgerlich, im Beruf stört es betriebliche Prozesse und verursacht unnötige Kosten.
Gerade im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche sind wir als politische Entscheider aufgerufen, gemeinsam die Weichen für eine lückenlose Mobil- und Breitbandversorgung zu stellen. Insofern begrüßen wir Ihren Antrag wie auch schon den Antrag zum nationalen Roaming. Ich hoffe, das ist wie damals beim nationalen Roaming eine einvernehmliche Geschichte und Sie können mit starkem Rückenwind aus diesem Haus in die Verhandlungen gehen. Pochen Sie dort auf die Forderung einer flächengebundenen Versorgung! Lassen
Sie sich nicht mit der haushaltsorientierten Zielsetzung abspeisen! Kämpfen Sie weiter für das nationale Roaming und setzen Sie die Weichen für ein modernes und innovatives Mecklenburg-Vorpommern! – Vielen Dank.
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin und sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wenn man die Rede vom Kollegen Waldmüller hört, würde man sich fragen, ob die CDU denn jetzt gerade ihr Wahlkampfthema gefunden hat.
Das würde aber bedeuten, dass wahrscheinlich der Fraktionsvorsitzende nachher noch spricht. Wir werden ja sehen, ob das dann wirklich so ist.