Das gibt mir auch Gelegenheit, Besucherinnen und Besucher zu begrüßen. Das sind Schülerinnen und Schüler der Niels-Stensen-Schule aus Schwerin. Herzlich willkommen!
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Für ein funklochfreies Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 7/3046.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Für ein funklochfreies Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 7/3046 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt haben wir das zweite Mal in dieser Wahlperiode die Befassung mit den Funklöchern. Ich glaube, das Thema ist so wichtig, eigentlich könnten wir jede Landtagssitzung darüber sprechen. Es ist also gut so, dass wir heute noch einmal darüber reden.
Wie Sie wissen, haben wir als CDU eine sogenannte Funkloch-App auf den Weg gebracht. Ich habe gerade noch mal reingeguckt, wir sind kurz vor 10.000 Meldungen.
10.000 Meldungen heißt nicht gleich 10.000 Funklöcher. Aber wir sehen an dieser hohen Anzahl, dass wir im gesamten Mecklenburg-Vorpommern durchaus – und das geht durchs ganze Land – die Funklöcher haben. Was wir heute schon sagen können, ist, wir können ganz klar schon Funklochcluster herausbilden, und das war der Plan.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch politisch waren die vergangenen fünf Wochen für mich persönlich sehr lehrreich, weil unmittelbar nachdem wir die Funkloch-App rausgebracht haben, sie war keine zwölf Stunden alt, wurde diese auch gleich angezweifelt, oder es wurde gesagt, empirisches Niveau ist nicht da und deswegen ist das wohl nichts, oder wie auch immer. Ich fand die Aussage gar nicht schlimm. Es ist ja was Neues und da muss man erst mal kritisch sein, überhaupt keine Frage. Aber ich fand es doch ein wenig destruktiv.
Warum fand ich das destruktiv? Weil wir bei uns im Land Mecklenburg-Vorpommern keine eigene Datengrundlage haben. Wir berufen uns auf die Daten in der Bundesnetzagentur, die auf ein DIN-A4-Blatt passen, aber nicht verlässlich eine Abdeckung einer größeren Ortslage sehen lassen. Deswegen habe ich mich umso mehr gefreut, als 24 Stunden später aus dem Kabinett eine Bundesratsinitiative angekündigt wurde.
Deren Idee liegt uns vor. Um das Parlament einzubinden, haben wir Teile davon in unseren heutigen Landtagsantrag übernommen. Natürlich wollen wir den Flächenbezug 5G. Wir wollen 5G an jeder Milchkanne. Ich brauche heute, glaube ich, nicht mehr zu erklären, warum und für wen das alles notwendig ist.
Ich will mal zurückdenken, weil wir alle immer sagen, die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Denken Sie zurück an die UMTS-Versteigerung im Jahr 2000. Da wurde sehr, sehr viel Geld eingenommen, 100 Milliarden. Aber schon hier hat sich gezeigt, dass das, was gut für die Staatskassen ist, kontraproduktiv für ein flächendeckendes Mobilfunknetz sein kann. Ich kann Ihnen Dutzende Ortslagen in Mecklenburg-Vorpommern nennen, Sie selbst kennen wahrscheinlich auch Dutzende von Ortslagen, in denen es knapp 20 Jahre nach der UMTS-Versteigerung noch immer keinen Mobilfunk der zweiten Generation gibt.
Ich spreche hier deswegen explizit von Fehlern der Vergangenheit, weil ich nach dem Start unseres Funklochmelders ins Grübeln geraten bin, ob wir manchmal in dieser Debatte über das gleiche Problem sprechen. Wir reden von aktuellen Funklöchern.
Wir reden von LTE-Standards, von denen sie abseits der großen Städte, denke ich, nur träumen können. Um das in einen zeitlichen Rahmen einzubetten: Die 4GFrequenzversteigerung war 2015. Knapp vier Jahre später zeigt sich zum wiederholten Male das Ergebnis, dass den Anbietern der Haushaltsbezug näherliegt als der Flächenbezug. In Rostock, Schwerin und Greifswald gibt es LTE, überhaupt keine Frage, auf dem Land nicht. Aus Sicht der Betreiber liegt das betriebswirtschaftlich nahe. Wenn wir als Politik im Mobilfunk aber den Aspekt – das hatte ich in der letzten Aussprache auch schon gesagt – der Daseinsvorsorge sehen, dann ist dieser Zustand auf gar keinen Fall zu akzeptieren.
Mit der gleichen Intensität, mit der sich aktuell über Mobilfunklöcher der Zukunft echauffiert wird – ich meine das im positiven Sinne –, müssen aber ebenso lang bestehende Probleme endlich angegangen werden. Da hilft kein Schulterzucken nach Berlin, kein schulterzuckender Fingerzeig nach Berlin, da, glaube ich, sind wir, wenn wir nach Berlin schauen, in der Warteschleife.
Wir haben im September des letzten Jahres einstimmig beschlossen, die Initiative von Sachsen-Anhalt aus dem Juni 2018 zu unterstützen. Es geht dort um nationales Roaming. Dass dies technisch kein Problem ist, zeigt das europäische Roaming. Aber die Logik für einen Flächenbezug bei der Mobilfunkversorgung kann ja nicht darin liegen, dass wir uns Handyverträge von dänischen oder polnischen Betreibern holen, um in Mecklenburg besser telefonieren zu können.
Wer also in einer Region des Landes kein Netz seines Anbieters hat, ein Netz eines anderen Anbieters aber vorhanden wäre, der soll sich rechtssicher dort einwählen können.
Von diesem Bundesratsantrag wurde lange nicht gesprochen, auch nicht hier im Land. Auch das federführende Ministerium in Sachsen-Anhalt kam gegenüber dem Bundesrat lange nicht auf die Beschlusslage zu sprechen. Der Antrag wurde dann Ende des vergangenen Jahres eingereicht und im Bundesrat in die Ausschüsse überwiesen. Ich will da natürlich hoffnungslos bleiben.
Leider ist es in der Regel doch eher der Fall, dass die Befassung in den Bundesratsausschüssen nicht zur Umsetzung der ursprünglichen Idee führt. Wenn dieser Fall wieder eintreten sollte, dann reichen mir die typischen Verwaltungserklärungen dafür, warum was alles nicht geht, einfach nicht mehr aus. Wir brauchen endlich eine Lösung für das defizitäre Mobilfunknetz in Mecklenburg-Vorpommern, zur Not auch mittels eines Plans B. Diesen Plan B finden sie in unserem Antrag. Können wir ein nationales Roaming tatsächlich nicht umsetzen, dann brauchen wir regionales Roaming in besonders unterversorgten Gebieten, und von denen gibt es in MecklenburgVorpommern bekanntlich mehr als genug.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird immer gesagt, Politik ist das Bohren von ganz dicken Brettern. Wenn man dieses Zitat mit einem Beispiel untersetzen müsste, würde man wahrscheinlich im Deutschen Bundesrat fündig werden. Ich will das aber nicht kritisieren, das ist föderale Praxis. Man braucht eben manchmal einen langen Atem. Aber ich bezweifle, dass sie mit diesem Argument, also dem Fingerzeig nach Berlin, jemanden, der in den ländlichen Regionen seit Jahren von der Mobilfunkversorgung abgeschnitten ist, überzeugen werden. Wenn also auch der Plan B nicht mehr mehrheitsfähig sein sollte, dann müssen wir schauen, welche Mittel das Land hat. Mir fiele da einiges ein. Grundsätzlich muss so was auch gar nicht teuer sein. Man könnte Landesfunkmasten, Behördenfunk, GPS-Vermessung rechtssicher auch für die Nutzung von Mobilfunkbetreibern ertüchtigen.
Meine Damen und Herren, ich habe mich sehr gefreut, dass wir im September einen einstimmigen Beschluss für das nationale Roaming herbeigeführt haben. Ich freue
mich auch, das eine gute Debatte angestoßen wurde. Die dazu geäußerten Beiträge sind sehr verschieden gewesen. Den Flächenbezug bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen einzufordern, ist absolut im Sinne von Mecklenburg-Vorpommern. Ich warne aber davor, so zu tun, als wenn damit alle lang bestehenden Probleme gelöst werden. Die in der Presse öffentlich eingeforderte Aussetzung der 5G-Versteigerung kann ich verstehen, aber ich stelle mir die Frage, ob das auch schlüssig ist.
Erstens löst die Aussetzung der 5G-Versteigerung keine bestehenden Probleme im Bereich der 4G, 3G und UMTS und zweitens führt eine Aussetzung der 5GVersteigerung zur weiteren Verzögerung beim Ausbau zukunftsfähigen Internets sowie zur Planungsunsicherheit, zumal Anbieter gegen strengere Auflagen abermals klagen dürften, was nochmals weite Verzögerungen zur Folge hätte. Drittens deutet sich an, dass es mit United Internet einen vierten Mitsteigerer für die Lizenzen geben wird. Damit sind vorangegangene Versteigerungen mit der von 5G nicht mehr identisch, weil es mehr Anbieter gibt. Unter der Voraussetzung eines klaren Regelwerkes kann hier mehr Wettbewerb für ein besseres Angebot geschaffen werden.
Seien wir also optimistisch! Lassen Sie uns trotz des Optimismus den Druck für einen Flächen- anstelle eines Haushaltsbezuges aufrechterhalten! Lassen Sie uns schauen, was wir tun können, wenn der Markt alleine nicht weiterkommt! Roaming in unterversorgten Gebieten ist eine Option. Anstelle des ständigen Fingerzeigs nach Berlin gibt es aber auch Möglichkeiten, wo das Land an dieser Stelle selbst einmal Vorreiter sein kann. In diesem Sinne werbe ich für diesen Antrag. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass ich an dieser Stelle ganz besondere Gäste aus der belgischen Region Flandern begrüßen darf, und zwar den Präsidenten des Flämischen Parlaments, Herrn Jan Peumans, sowie den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses des Flämischen Parlaments, Herrn Jos Lantmeeters. Ich hoffe, ich habe die Namen richtig ausgesprochen.