Von daher sehe ich das sehr skeptisch mit dieser Ausweitung der Prüfpflichten durch Dritte. Und wenn da keine näheren Belege kommen oder signifikante Untersuchungen stattfinden, wo man tatsächlich sagen kann, da schlampt jemand regelmäßig oder so – was ich nicht glaube –, dann können wir diesem Antrag nicht folgen. – Vielen Dank.
Ich möchte mich erst mal beim Minister Pegel bedanken und auch beim Kollegen Obereiner für die sachliche Diskussion. Wenn man den Kollegen Borschke hört, wenn man sich da recht erinnert, kann ich das nachvollziehen, dass Sie sagen, das ist für Sie ein wichtiger Antrag. Ich kann mich auch gut erinnern, damals noch für die AfD-Fraktion gab es einen ähnlichen Antrag im März 2017. Also da muss ich wirklich sagen, ich hatte ein leichtes Déjà-vu, aber es ist ja schön zu merken, dass die Sachlichkeit an der Stelle dann ein bisschen in die AfD-Fraktion eingezogen ist mit dem Übertritt des Herrn Borschke zu den Freien Wählern.
Ich muss einfach sagen, Herr Borschke, mich wundert, dass wir über den Punkt hier überhaupt im Plenum reden, weil wir hatten im Oktober eine Ausschusssitzung, da hat die CDU-Fraktion das Thema auf die Tagesordnung geholt, und ich kann mich erinnern, dass Sie an dem Tag gar nicht im Ausschuss waren.
Also von daher wundere ich mich doch sehr, dass wir hier überhaupt über dieses Thema reden müssen, weil eigentlich wäre im Ausschuss der richtige Ort gewesen,
Die Sachargumente wurden an vielen Stellen genannt. Ich hoffe ja nur, dass wir demnächst hier nicht noch mal einen Antrag haben, wo die Windkraftanlagen dafür verantwortlich gemacht werden, dass im Osten Deutschlands die ganzen Wohnungseinbrüche stattgefunden haben, weil ein bisschen ging das ja hier sehr stark in die Polemik, wenn man Windkraftanlagen jetzt mit Karussells vergleicht. Also da muss man sich dann wirklich schon fragen, wo wir hier gelandet sind.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag liegt ja jetzt zum dritten Mal auf der Tagesordnung des Plenums.
Ich will das auch nicht verniedlichen, also die Sicherheit von Menschen ist ein äußerst sensibles Thema. Ich kenne natürlich, und das ist ja heute auch wieder zum Tragen gekommen, die Auffassung von Herrn Borschke zum Klimawandel, zur Energiewende und auch zur Windenergie, aber trotzdem, denke ich, ist es schon gut und richtig, wenn wir uns mit der Sicherheit von Windenergieanlagen auseinandersetzen, auch hier im Plenum, vor allen Dingen, um so ein paar Ungereimtheiten einfach vom Tisch zu räumen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kann ja sein, dass sich im Laufe des Tages ein riesiger Gesprächsbedarf ergeben hat. Aber ich bitte doch, den hier nicht im Plenum auszuleben, sondern, wenn was Dringendes ist, nach draußen zu gehen und ansonsten der Rednerin zuzuhören. Vielen Dank.
auf jeden Fall gibt es uns erneut die Möglichkeit, unseren Einwohnerinnen und Einwohnern zu versichern, dass Windenergieanlagen zu den sichersten Bauwerken in Deutschland gehören. Das heißt nicht – und der Herr Borschke hat ja auch ein paar genannt –, dass es keine Unfälle gibt, aber wenn wir uns die Zahlen ansehen, dann sprechen diese für sich. 0,03 Prozent aller Windenergieanlagen sind jährlich von Havarien betroffen, vier Anlagen waren es 2018 in Mecklenburg-Vorpommern, und zu keinem Zeitpunkt war die Sicherheit von Menschen dabei gefährdet.
Da Sie bei diesen Zahlen aber trotzdem den vorliegenden Antrag stellen, gehe ich davon aus, dass 0,03 Prozent für Sie eine sehr hohe Unfallrate ist. Wenn das so ist, dann müssten wir aber so einiges an Überprüfungen und Standards in vielen Bereichen von Grund auf ändern.
Jeden Tag, meine Damen und Herren, brennen zum Beispiel 40 Autos in Deutschland, jährlich sind das 15.000. Das klingt viel und es sind definitiv 15.000 zu viel, zumal dabei fast immer Menschen zu Schaden kommen. Aber abgesehen davon, wir haben 43 Millionen angemeldete Autos, und davon sind das dann auch 0,03 Prozent. Das ist die gleiche Unfallrate. Was machen wir denn jetzt? Autos müssen ja zum TÜV. Wollen wir jetzt die Prüfintervalle auf sechs Monate verkürzen? Ich will das nicht ins Lächerliche ziehen, denn jeder Unfall, jedes Unglück ist tatsächlich Mist, aber Unfälle passieren. Wir sehen das auch bei Autos, die immer zum TÜV müssen.
Aufgrund der bestehenden Sicherheitsbestimmungen kann man auch nicht davon ausgehen, dass eine höhere Überprüfungsdichte von externen Gutachtern weniger Havarien bei Windenergieanlagen zur Folge haben würde. Sie sind der Meinung, offensichtlich, dass die regelmäßige Überprüfung durch die Herstellerfirma nicht ausreicht, aber ich glaube, dass Sie da einen Denkfehler haben.
Damit wir uns richtig verstehen, auch DIE LINKE ist nicht blauäugig und hat auch nicht grenzenloses Vertrauen in Konzerne, auch nicht, wenn die versichern, dass alles in bester Ordnung sei und es keine Notwendigkeit von mehr Überprüfungen gebe. Doch in diesem Fall gibt es einen Unterschied. Die Herstellerfirma bietet dem Käufer Serviceverträge an. Das ist für die Herstellerfirma eine ganz gute Sache, denn damit sorgt man für ein regelmäßiges Einkommen, und außerdem macht es Sinn, denn die Leute kennen ihre Anlagen am besten. Wenn sie nun auf einen Turm zur Überprüfung steigen und auch nur einen kleinen Mangel feststellen, dann bin ich mir ziemlich sicher, dass dieser sofort behoben wird. Und wissen Sie, warum? Sollte nämlich bei der Anlage später ein größerer Defekt auftreten, dann wird das unendlich teuer, a) teuer aufgrund der Reparatur und b) aufgrund der Schadensersatzleistungen, denn durch den Servicevertrag bezahlt der Hersteller alles, die Reparaturkosten, die bei Missachten von kleineren Mängeln ganz schnell mal ausarten können, und auch den Gewinnausfall, wenn das Rad sich nicht mehr dreht. Das wollen wir definitiv nicht.
Ich denke, das leuchtet auch Ihnen ein, Herr Kollege Borschke, zumindest hoffe ich das. Dass eine vermehrte Prüfung von Externen also etwas verbessert, das wage ich zu bezweifeln, abgesehen davon, wie der Minister schon dargelegt hat und auch Herr Obereiner, dass es bereits die Kontrolle von Komponenten von Windkraftanlagen unter der Betriebssicherheitsverordnung gibt.
Ich möchte auch noch ein paar Worte zum TÜV loswerden. Bei aller Wertschätzung dürfen wir nicht vergessen, dass der TÜV auch ein gewinnorientiertes Unternehmen ist. Es ist eben kein staatliches Unternehmen und auch kein gemeinnütziger Verein. Vor über einem Jahr veröffentlichte der TÜV NORD einen Artikel, wo erklärt wird, dass Windenergieanlagen zu den sichersten Bauten gehörten und es viel strengere Regeln in Deutschland als im internationalen Vergleich gibt. Alles sei völlig in Ordnung so, wie es ist.
Worin ist denn nun das Motiv für diese Haltungsänderung zu erkennen, denn ein Jahr später hat sich das auch in den Aussagen des TÜV geändert. Heißt das aber, dass wir jetzt sozusagen vor einer Art Super-GAU stehen bei den Windenergieanlagen? Ich möchte nichts herunterspielen, das liegt mir fern, allerdings möchte ich nur zu bedenken geben, dass auch der TÜV nicht frei von eigenen Interessen ist. – Wir lehnen den Antrag ab.
Also, meine Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Als Erstes muss ich mal sagen, ziehen Sie doch mal Konsequenzen aus den Anfragen! Das wäre doch auch mal eine Möglichkeit.
Es stimmt nicht, dass es sich bei den Bränden hauptsächlich oder ausschließlich um Blitzeinschläge handele. Das stimmt nicht. Die Gondeln brennen, das sind nicht immer Blitzeinschläge. Sie haben lediglich versucht, hier das Problem kleinzureden.
Es geht auch nicht darum, ob TÜV oder DEKRA, das spielt überhaupt keine Rolle, es geht um Sicherheit. Wäre das Problem gelöst, flögen bestimmt nicht die Rotorblätter durch die Gegend.
Und machen Sie nicht die Schausteller lächerlich, denn was die an Sicherheit leisten, das muss erst mal eine andere Branche leisten.
Eines noch: Hören Sie auf, mir hier vorzuwerfen, wenn ich mal gesundheitlich fehle, sonst fange ich auch mal an und zähle mal vor, wann Ihre Kollegen fehlen!