Protocol of the Session on January 23, 2019

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD – Rainer Albrecht, SPD: Das haben Sie ja gesagt. – Glocke der Vizepräsidentin)

Also, um das jetzt hier,

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

um das jetzt hier zusammenzufassen: Ich sehe schon, Verkehrsanträge, die gerichtet sind auf die Stärkung des öffentlichen Mobilitätsangebotes, die finden bei Ihnen keine Zustimmung.

(Dietmar Eifler, CDU: Nein, das stimmt nicht.)

Ich beantrage heute auch...

(Dietmar Eifler, CDU: Bedarfsgerecht.)

Bedarfsgerecht, ja.

(Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD)

Dann definieren Sie bitte mal, was bedarfsgerecht ist!

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Dazu haben wir schon einen Antrag gestellt, Herr Eifler, auch das haben Sie abgelehnt,

(Vincent Kokert, CDU: Das war zu unkonkret.)

erst mal überhaupt,

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

erst mal überhaupt zu ermitteln, wo liegt denn der Bedarf. Selbst das wollten Sie nicht mal!

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Heiterkeit bei Dietmar Eifler, CDU)

Also ich beantrage die Überweisung in den Ausschuss

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

und werbe natürlich trotzdem noch mal dafür, dass Sie unserem Antrag zustimmen.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Christel Weißig, Freie Wähler/BMV – Vincent Kokert, CDU: Oh! – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Egbert Liskow, CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Ich gehe davon aus, dass der Ausschuss der Energieausschuss ist.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ja.)

Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3053 zur Beratung an den Energieausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? –

(Peter Ritter, DIE LINKE: Müssen wir mal auszählen, bitte!)

Ist das jetzt ein formeller Antrag auf Auszählung?

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja.)

Dann wiederholen wir das Ganze. Ich bitte die Schriftführer, eine Auszählung vorzunehmen. Also wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Bitte auszählen! –

(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Also es sind 23 Ja-Stimmen. Jetzt rufe ich auf die Gegenstimmen.

(Marc Reinhardt, CDU: Deutlich mehr!)

Ich bitte auch hier um ein Handzeichen und um Auszählung. –

(Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Nee, 22. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Die Gegenstimmen belaufen sich auf 27.

(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Thomas Schwarz, SPD: Oooh!)

Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung aller anderen Fraktionen abgelehnt.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Irgendwann kriegen wir euch noch. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag

(Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD: Seht mal zu!)

der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/3053.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE und Tilo Gundlack, SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind immer noch in der Abstimmung!

Wer also diesem von mir eben aufgerufenen Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf

Drucksache 7/3053 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und Freie Wähler/BMV sowie Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 74 Nummer 2 unserer Geschäftsordnung beantragt, den für heute vorgesehenen Tagesordnungspunkt 17 morgen nach dem Tagesordnungspunkt 30 aufzurufen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion Freie Wähler/BMV – Sicherheit der Menschen gewährleisten: Windkraftanlagen strenger kontrollieren, Drucksache 7/3051.

Antrag der Fraktion Freie Wähler/BMV Sicherheit der Menschen gewährleisten: Windkraftanlagen strenger kontrollieren – Drucksache 7/3051 –

Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion Freie Wähler/BMV der Abgeordnete Herr Borschke.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! „Sicherheit der Menschen gewährleisten“ – für uns ein wichtiges Anliegen und daher auch dieser Antrag. Eigentlich ist dieser Antrag schon lange überfällig. Bereits 2017 hatte ich mal die Vorkommnisse und Havarien mit Windkraftanlagen in Deutschland recherchiert. Bei 62 Vorfällen habe ich aufgehört zu zählen. Diese Liste könnte man sicher noch erweitern, aber ich möchte mal hier nur einige Vorkommnisse nennen:

Rotorflügel klappt ab, 03.01.2017 in Zichow, Ucker