Ich bin davon überzeugt – und das machen eigentlich auch alle Umfragen deutlich, die zu diesen Verkehrsproblemen in den letzten Wochen, Monaten, sogar Jahren gemacht worden sind –, dass die Leute sich von einem öffentlichen Verkehr mehr versprechen, als das hier in Mecklenburg-Vorpommern garantiert wird. Minister Pegel, das hat er heute auch wieder gemacht, hat gesagt, dass er –
ich lasse den Begriff jetzt weg –, dass er sozusagen 50 Millionen, vielleicht sogar 52 Millionen Euro weniger Regionalisierungsmittel erwartet und deshalb dieses Geld ausgeglichen werden muss.
Nun ist es ja so, dass Sie schon bis Ende 2015 – in weiser Voraussicht, da war ja sozusagen die Hochzeit der Verhandlungen, da war noch nicht ganz klar, wie das wirklich ausgehen wird in Berlin –,
Bis 2015 waren das 66 Millionen. Das heißt, Sie haben eigentlich bis 2030 nicht weniger Geld zur Verfügung, sondern sogar noch mehr,
Das ist vorausschauend. Und es ist ja auch nicht so, dass ich vor allen Dingen kritisiere, dass Sie Vorsorge betreiben im Haushalt, sondern unsere Kritik richtet sich auf die Höhe der Bevorratung und darauf, dass das Land selbst keinen Cent ausgeben will. Aber wir betrachten diese Aufgaben als Daseinsvorsorge, nicht für ein spezielles Verkehrsmittel, sondern um die Mobilität zu sichern in diesem Land, in einem Flächenland.
Das muss zunächst erst mal politisch geklärt werden, und dann muss man selbstverständlich die ganze Sache fiskalisch betrachten und überlegen, wo nehmen wir das Geld her.
Dazu sind wir bereit. Natürlich sind wir dazu bereit. Das haben wir in den vergangenen Haushaltsberatungen getan und das werden wir auch in den kommenden tun.
Ihre Anmerkung zu dem Deutschlandtakt, Herr Eifler: Gucken Sie doch bitte mal ins Internet! Natürlich gibt es auch im Westen Regionen, einzelne...
Ich weiß, aber das ist ja das Gleiche. Das ist das Gleiche. Wir haben da nichts erfunden, wir haben auch keine Strecken rausgenommen oder dazugemalt,
Also dieses Ziel Deutschlandtakt – da sehen Sie ganz deutlich, dass der Osten Deutschlands, auch Mecklenburg-Vorpommern eingeschlossen, viel weniger öffentliche Bahnangebote hat als die großen westdeutschen Ballungsräume zum Beispiel.
(Egbert Liskow, CDU: Ja, da wohnen ja auch mehr Leute. Da wohnen mehr Leute! – Zurufe von Dietmar Eifler, CDU, und Bernhard Wildt, Freie Wähler/BMV)
Ja, sicherlich wohnen da mehr Leute, aber unsere Leute wollen auch von A nach B – darauf haben sie Anrecht –, und zwar zu einer angemessenen Zeit und zu attraktiven Bedingungen.
(Egbert Liskow, CDU: Das muss man doch alles ins Verhältnis setzen! – Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)
Ich kenne die Broschüre, Herr Eifler. Sie brauchen mir doch nicht zu erzählen, was in unseren Broschüren drinsteht.
Und was ist mit den Querverbindungen? Was ist zum Beispiel mit der Querverbindung im Süden des Landes?
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und AfD – Rainer Albrecht, SPD: Das haben Sie ja gesagt. – Glocke der Vizepräsidentin)