Es wäre daher gut, wenn sich in der Folge der heutigen Aussprache weitere Fraktionen des Themas annehmen würden, denn damit käme aus dem politischen Raum die Botschaft, dass wir die Kolleginnen und Kollegen in ihrem Kampf unterstützen. Ich habe die Betriebsräte der Post ohnehin als dem Motto „Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren“ folgende Interessenvertreter erlebt. Sie wollen nicht hinnehmen, dass mit der Einsparung der Spätschicht möglicherweise der Tod auf Raten für ihren Standort eingeleitet werden könnte. Die dadurch eingesparten 200.000 Euro sind übrigens der Anteil der Region für die den Aktionären vom Postvorstand versprochenen 5 Milliarden Euro Gewinn ab 2020. Das nenne ich ganz persönlich eine Sauerei.
Ich hoffe, Ihnen die Beweggründe für diese Aussprache jetzt hinreichend erläutert zu haben. Nutzen Sie heute die Möglichkeit, gegebenenfalls selbst mit Beschäftigten in den Austausch zu treten. Es haben sich noch Betriebsräte angekündigt, im Moment sind sie offensichtlich noch nicht da. Wenn sie noch kommen,
wäre es gut, wenn der eine oder andere auch den persönlichen Austausch suchen würde, um sich selber ein Bild zu machen.
Abschließend will ich vielleicht sagen, ich liege inhaltlich oft über Kreuz mit Herrn Arbeits- und Wirtschaftsminister Glawe. Das ist nicht so verwunderlich, deswegen sind wir auch in unterschiedlichen Parteien, aber wenn ich eines schätzen gelernt habe – und das sage ich dann zum Ende dieser Debatte heute auch einmal in seine Richtung –, er drückt sich niemals davor, wenn es darum geht, auch unangenehme Gespräche zu führen. Er war auch am Dienstag als einziges Kabinettsmitglied bei den Kolleginnen und Kollegen, hat sich erklären lassen, worum es da geht, und hat mir auch gesagt, dass er weitere Gespräche führen wird.
Das finde ich an der Stelle durchaus lobenswert und wollte das deshalb hier auch mal bemerkt haben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Dann erteile ich jetzt das Wort für die Landesregierung dem Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit. Herr Glawe, Sie haben das Wort. Sie können ja in die weihnachtliche Stimmung gleich miteinstimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich, die Digitalisierung wird immer mehr zum zentralen Wachstumstreiber in allen Bereichen der Wirtschaft. Dazu gehört auch die Zustellung von Paketen und Päckchen. Von daher bietet sich jetzt sozusagen der Weihnachtsgruß an, Frau Präsidentin, denn jeder muss am Ende auch sein Paket oder Päckchen erhalten, in dem Überraschungen oder freudige Hinweise auf Weihnachten zu finden sind.
Dieses Thema allerdings, Briefzentrum Schwerin der Deutschen Post, ist in den letzten Tagen hochgekommen. Es ist schon länger in der Diskussion, aber politisch hat es seit Dienstag eine andere Qualität.
Worum geht es eigentlich in der Sache? Die Verlagerung der Spätschicht im Briefzentrum Schwerin hat zur Folge, dass 15 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Arbeitsvertrag haben, andere Arbeitsaufträge erhalten sollen. Die Zusage, die das Unternehmen gemacht hat, ist, dass sie im Briefzentrum verbleiben können. Und dann geht es um weitere 12 befristet Beschäftigte. Denen hat man Angebote gemacht, sozusagen im Zustellbereich arbeiten zu können.
Hintergrund all dieser Ausrufe oder auch Streiks oder Warnstreiks et cetera ist die Frage zur Zukunft des Briefzentrums hier in Schwerin. Es geht da um 130 Arbeitsplätze. Da die ersten Verlagerungen, gerade von Briefsendungen, in Richtung Lübeck, Hamburg, Rostock und Berlin-Nord jetzt im Raum stehen, kommt natürlich bei den Mitarbeitern das Gefühl auf, dass man Schritt für Schritt diese Dinge nutzen will, um das Briefzentrum in Schwerin weiter zu schwächen. Von daher habe ich auch Herrn Foerster gesagt, dass ich demnächst mit der Deutschen Post Gespräche führen will, um den Standort in Schwerin auf seine Zukunft abzuklopfen, denn wir haben hier viele Behörden, die auf Briefdienste und andere Dinge angewiesen sind. Natürlich steht auch jeder im Wettbewerb, die Ausschreibungen laufen, aber ich glaube, es ist wichtig, dass man in dieser Frage ein Signal sendet. Als Wirtschaftsminister will ich also mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern, mit den Gewerkschaften über die Situation sprechen, um auch die Zukunft zu gestalten.
Warum sage ich das? Kündigungen sind bis zum 31.12.2019 ausgeschlossen. Das heißt, das nächste Jahr wird dafür entscheidend sein, wie man die Zukunft hier gestaltet. Dann will ich zumindest als Wirtschaftsminister vermitteln oder auch Gespräche führen, um den Standort in Schwerin weiter zu sichern, und damit in einen Dialog, einerseits mit der Geschäftsführung und andererseits natürlich mit den Gewerkschaften, eintreten, um dafür zu sorgen, dass sie weiterhin positiv in die Zukunft schauen können.
Die anderen Dinge sind bekannt. Es gibt überall Betriebsräte, das ist erst mal positiv zu verkünden, aber die Gespräche sind, glaube ich, zwingend notwendig. Um immerhin 3.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht es hier in Mecklenburg-Vorpommern und am Standort in Schwerin um 130. Daher glaube ich, dass wir gut beraten sind, diese Gespräche anzugehen, die Zukunft des Briefzentrums hier in Schwerin auszuloten und den Beschäftigten auch ein Signal zu senden, dass Politik sich durchaus einmischen will, um die Zukunft hier am Standort in Schwerin zu sichern.
Von daher gehe ich eigentlich relativ optimistisch in diese Gespräche und hoffe, dass wir da eine gute Lösung – einerseits für das Unternehmen, aber andererseits auch eine gute Lösung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – sichern können, unter Beteiligung der Betriebsräte. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein wichtiges Thema wurde heute aufgerufen. Herr Foerster hat schon einige Zahlen genannt. Ich möchte hier noch hinzufügen, ich habe mir das mal rausgesucht, in den letzten zehn Jahren ist allein der Umsatz bei der DHL im Briefbereich auf etwa ein Drittel zurückgegangen. Gleichzeitig muss die DHL natürlich ihr Logistiknetz unterhalten mit Zustellern, Fahrzeugen, Briefverteilzentren. In anderen Ländern, wie etwa in Dänemark, gibt es oft schon gar keine tägliche Briefzustellung mehr. Da kommt dann nur alle paar Tage mal der Postbote.
Auch in Deutschland ist die Zahl der Beschäftigten in der Brief- und Verbundzustellung stark rückläufig. Momentan haben wir noch 80.000, die Zahlen für Mecklenburg-Vorpommern hat Herr Foerster genannt. Andererseits haben wir fortlaufende Portoerhöhungen. Jetzt steht in Rede, das Briefporto für einen Standardbrief auf 80 Cent zu erhöhen, das wurde jetzt noch mal verschoben, aber dieser Nachfragerückgang und die zunehmende Digitalisierung führt natürlich zu Arbeitsplatzverlusten in der klassischen Briefzustellung. Die Wettbewerber, insbesondere im Paketbereich, sind davon natürlich ebenso betroffen. Die lagern das dann oft aus an SoloSelbstständige, an Subunternehmer oder Hermes, GLS und so weiter. Das kennt jeder.
Erfreulich ist, dass der Wirtschaftsminister sich um das Zentrum in Schwerin kümmert. Vielleicht lässt sich da was machen. Allerdings ist es auch so, dass das dann bei der Einkommenssituation, die Herr Foerster ansprach, natürlich auch an den Tarifverträgen liegt, an der Tarifautonomie. Wir haben ja jetzt auch den Mindestlohn. Die Einflussmöglichkeiten der Landesregierung sind lokal sicherlich gegeben, aber wir werden hier im Land natürlich nicht das Problem bundesweit lösen können. – Danke.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Alle Jahre wieder! Alle Jahre wieder zu Weihnachten treten seit einigen Jahren dieselben Themen auf die Tagesordnung, so auch das Thema „Überlastung der Paketzusteller“, insbesondere bei der DHL.
Die Deutsche Post DHL Group ist laut der Logistikunternehmensberatung MRU mit 49 Prozent Marktführer bei den Paketzustellern. Danach folgen DPD mit 16 Prozent, Hermes mit 14 Prozent, UPS mit 13 Prozent und GLS mit 8 Prozent Marktanteil. Doch was ist aktuell das Problem? Während der Paketzusteller das ganze Jahr über ausreichend durch den immer stärker werdenden Onlinehandel beschäftigt ist, summieren sich die Zustellungen gerade in der Vorweihnachtszeit auf das Doppelte. Generell hat sich die Zahl der Paketlieferungen in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Eingeleitet durch Black Friday, Cyber Monday oder Singles Day locken die Onlinehändler mit satten Rabatten und werben mit pünktlicher und zeitnaher Lieferung. Anstatt sich durch überfüllte Kaufhäuser zu drängen oder den örtlichen Einzelhandel aufzusuchen, wird bequem von zu Hause aus bestellt.
Doch der Komfort hat seine Schattenseiten, denn Versandhändler wie Amazon versprechen eine pünktliche Lieferung, meist am nächsten Tag, und das auch in Stoßzeiten. Ein ganzes Heer an Paketzustellern muss auf den Straßen dieses Versprechen einlösen. Wie auch in anderen Wirtschaftsbereichen ist es schwer, hierfür ausreichend Fachkräfte zu finden. Das heißt, es gibt einfach zu wenig Fahrer. Deshalb stellen die Paketdienstleister gerade jetzt vor allem Mini-, Midi- und Multijobber sowie Zeit- und Leiharbeiter ein, und das meist befristet. Oder sie vergeben die Lieferaufträge gleich an Subunternehmen. Nach den Feiertagen beginnt das Retourengeschäft. Ist dieses dann vorbei, enden auch die meisten Arbeitsverhältnisse. Und hier liegt das Problem, meine Damen und Herren.
Bei der Deutschen Post AG, DHL und UPS sind die Arbeitsbedingungen der Saisonarbeiter aus Sicht der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di weitgehend unproblematisch. Ver.di-Logistikexpertin Sigrun Rauch sagte dazu: „Es ist zwar eine Herausforderung für alle Beschäftigten, die Neuen anzulernen, aber immerhin gilt für sie auch der Tarifvertrag.“ Schlechter sei die Situation bei Hermes, DPD, GLS, die für die Zustellung hauptsächlich auf Subunternehmer zurückgreifen. Häufig zahlen diese unter Tarif oder nur nach Anzahl der zugestellten Pakete und nicht zum Beispiel für die Zeit des Einscannens und des Verladens der Transporter.
In den letzten Tagen hat man in den Medien gehäuft Berichte über diese schlechten Arbeitsbedingungen sehen und hören können. Die Subunternehmen sind zudem oft zu klein für Betriebsräte, die bei den Dienstplänen mitreden könnten. Außerdem holen manche der Firmen Arbeiter aus dem Ausland, die sich dann in mafiaähnlichen Strukturen ausbeuten lassen. Das ist ein sehr unfairer Wettbewerb auf dem Rücken aller Beschäftigten, da stimme ich ver.di zu. Hier fordert ver.di zu Recht mehr staatliche Kontrollen in der Zustellbranche. Trotz der ausreichenden Bemühungen der Deutschen Post AG, ausreichend sozialversicherungspflichtige Einstellungen für die Tochter DHL vorzunehmen, müssen auch hier die Fahrer mithilfe dieser Subunternehmer aufgestockt werden.
„Gute Arbeit – gute Löhne auch für die Beschäftigten der ‚Deutschen Post DHL-Gruppe‘“ könnte aber nicht nur wegen der staatlichen Kontrolle der Branche ein Bundesthema sein, denn, meine Damen und Herren, die Ursache dieser Misere liegt vielleicht eher bei der Privatisierung der Deutschen Post. Herr Foerster hat das Thema vorhin angesprochen. Zwar konnte dieses Unternehmen durch den Schritt in den 90er-Jahren relativ früh saniert werden und zeigte auch eindrucksvolle Bilanzen auf, aber zu welchem Preis!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns heute umschauen in der Postlandschaft – die Briefkästen wurden angesprochen –, wo bringen wir unsere Pakete hin? Das ist meistens zum Getränkehandel um die Ecke oder zum Discounter, der dann auch noch einen kleinen Postschalter hatte. Briefkästen sind aus der Landschaft fast völlig verschwunden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein riesiger Stellenabbau hatte stattgefunden. Allein zwischen 1989 und 2006 strich die Deutsche Bundespost respektive die Deutsche Post AG rund 173.000 Stellen. Die Konkurrenz hat im gleichen Zeitraum nur etwa 46.000 neue Stellen geschaffen. Mehr Wettbewerb hat demnach nicht zu mehr Beschäftigung geführt, sondern zu Beschäftigungsabbau, laut Institut der Hans-Böckler-Stiftung. Gleichzeitig wurden die Anstellungsverhältnisse zunehmend prekär. Zahlreiche Vollzeitverträge hat die Post in den vergangenen Jahren durch Teilzeitverträge ersetzt. Nicht selten lösten dabei Minijobs sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ab.
Anscheinend liegt der Fokus heute nicht mehr auf dem hiesigen Briefgeschäft, sondern auf dem internationalen Wettbewerb der Tochtergesellschaft DHL. Der „gelbe Riese“ ist seit 1999 zum Global Player geworden und hat inzwischen in mehr als 220 Ländern und Territorien seine Tätigkeit aufgenommen. Im Laufe der Jahre übernahm die Deutsche-Post-AG-Tochter DHL eine Vielzahl an Unternehmen beziehungsweise Unternehmensanteilen in den Bereichen Brief, Express und Logistik auf der ganzen Welt. So hat der „gelbe Riese“ eine Weltmarktführung in der Luft-, See- und Kontraktlogistik eingenommen und sich vielleicht damit ein bisschen übernommen. Da liegt die Vermutung nahe, dass dementsprechend der Heimatmarkt vernachlässigt wurde.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, es geht hier um Verantwortung, um Verantwortung seinen Mitarbeitern gegenüber, gegenüber seinen Subunternehmern und gegenüber seinen Kunden, nämlich uns allen. Da frage ich mich, ob die Stellungnahme der Deutschen Post AG gegenüber ZDF WISO so ausreichend ist. In der Stellungnahme heißt es: „Die Servicepartner werden... in Bezug auf die Arbeitsbedingungen bereits bei der Ausschreibung verpflichtet, alle gesetzlichen Regelungen, wie explizit auch das Mindestlohngesetz, zu beachten.... Bei Verstößen behalten wir uns die fristlose Kündigung vor.“ Ein direkter Eingriff in die Lohnstruktur der Servicepartner ist jedoch nicht möglich. Hier wird die Verantwortung an die einzelnen Subunternehmer abgegeben. Trotzdem fordert ver.di, und das zu Recht, dass die Paketdienstleister für die Arbeitsbedingungen mit haftbar gemacht werden.
Im Allgemeinen fanden in diesem Jahr Tarifverhandlungen statt. Der ausgehandelte Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 28 Monaten und läuft bis zum 31. Mai 2020. Nach Einigung erhielten die rund 130.000 Beschäftigten der Deutschen Post in diesem Jahr mehr Geld. Zum 01.10.2018 erhöhten sich die Löhne und Gehälter um 3 Prozent und zum 01.10.2019 sollen diese um weitere 2,1 Prozent steigen. Auch die Vergütung für die Auszubildenden erhöht sich. Die Steigerung liegt hier zum 01.10.2018 zwischen 3 und 4 Prozent und zum 01.10.2019 noch einmal zwischen 2,2 und 3 Prozent.
Neben der Anpassung der Löhne und Gehälter kommt den tariflich entlohnten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unmittelbar eine Einmalzahlung von 250 Euro im Jahr 2018 zugute und erstmalig können Tarifbeschäftigte bei der Deutschen Post AG für die vereinbarten Tariferhöhungen zwischen einer Auszahlung oder deren Umwandlung in zusätzliche freie Zeit wählen. Für rund 60.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird zudem seit 1. März 2018 der bisher variable jährliche Gehaltsbestandteil anteilig dem festen Monatsgehalt zugerechnet. Dies bedeutet für die Angehörigen der betreffenden Entgeltgruppe eine Erhöhung ihres monatlichen festen Einkommens. Für die aktiven Bundesbeamten – die gibt es auch noch bei der Deutschen Post – wurde eine Fortschreibung der sogenannten Postzulage für die Dauer der Laufzeit der Tarifvereinbarung bis zum 31. März 2020 vereinbart. Wir sehen also die Problemlage deutlich und sollten uns hier und da mal an die eigene Nase fassen.
Das entlastet nicht nur unsere überfüllten Straßen, nein, das haucht unseren Innenstädten vielleicht auch ein bisschen Leben ein,
Sehr geehrter Herr Foerster! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie heute den Scheinwerfer hier im Landtag mal auf