dann möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen, dass Antragsschluss meines Erachtens am 28. November war, und am 27. November hat die CDU/CSUBundestagsgruppe diesen Beschluss gefasst. Es wäre also schon mal ausreichend Zeit gewesen,
sich inhaltlich damit zu befassen. Insofern kann ich das, was Sie hier so vortragen, nicht als Dringlichkeit erkennen.
Zum Zweiten. Wenn Sie die inhaltliche Position hier beschreiben, dann kann ich Sie beruhigen, dass es bei der Landesregierung keine andere Auffassung gibt. Insofern hat sich auch inhaltlich die Sache hier so gut wie erledigt.
Ich empfehle drittens, einen vernünftigen Antrag – nicht so einen Zweizeiler – für die nächste Landtagssitzung niederzuschreiben, weil wir sehr wohl der Auffassung sind, dass wir dann ausreichend Zeit haben, uns politisch darüber auszutauschen. Wir lehnen die Dringlichkeit ab. – Danke schön.
Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung um diesen Tagesordnungspunkt nicht zugestimmt worden.
Vereinbarungsgemäß rufe ich den Tagesordnungspunkt 33 auf: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Integrierter Landesverkehrsplan Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 7/2846.
Unterrichtung durch die Landesregierung Integrierter Landesverkehrsplan Mecklenburg-Vorpommern (ILVP M-V) – Drucksache 7/2846 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Endlich liegt er vor, der Integrierte Landesverkehrsplan. Er ist Mitte Juni im Kabinett beschlossen worden, kürzlich als Drucksache in die Parlamentsdatenbank eingestellt und liegt nun auch als Broschüre vor. Er muss selbstverständlich, zumindest nach unserer Auffassung, im Fachausschuss ausführlich diskutiert werden. Wir beantragen deshalb die Überweisung in den entsprechenden Ausschuss. Allerdings habe ich auch schon das Signal bekommen, dass es darüber zumindest in der Mehrheit Einvernehmen gibt.
Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, hat dieser Plan eine sehr lange Geschichte und er ist auch als ÖPNV-Landesverkehrsplan, also ÖPNV-Landesplan seit elf Jahren überfällig. Dabei regelt das ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern, dass er aufzustellen, bei Bedarf zu überarbeiten und fortzuschreiben ist. Bis zum Anfang des Jahrtausends hatte,
bis zum Anfang des Jahrtausends hatte der Infrastrukturausbau klare Priorität. Inzwischen steht die Erhaltung der Infrastruktur im Fokus, vor allem aber die Sicherung der Mobilität in allen Landesteilen und für jedermann, und das nicht erst seit heute.
Jetzt liegt er also vor. Die breite Beteiligung und der Prozess der Planerarbeitung, das wird von uns nicht kritisiert, im Gegenteil, dies war und ist gewollt. Die Verzögerung hatte aber Auswirkungen. Damit hatten vor allem die kommunale Ebene und die Verkehrsunternehmen zu kämpfen. Seit September 2011 gilt die Kreisgebietsreform. Gerade in den Jahren, als kommunale Verkehrsunternehmen fusionierten und an die neuen Kreisstrukturen anzupassen waren, als neue Nahverkehrspläne der neuen Landkreise beziehungsweise regionale Nahverkehrspläne zu erarbeiten waren, fehlte die Grundlage des Landes als Orientierung. Vorgaben, wie sich der ÖPNV entwickeln soll oder über ein Netz landes- und regional bedeutsamer Linien auch im Busverkehr, gab es nicht.
Damit war jeder Landkreis, jede Region auf sich allein gestellt zu entscheiden, wie weiter mit dem ÖPNV. Die neuen Nahverkehrspläne der Landkreise und Regionen gelten für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich, an der Kreisgrenze ist Schluss. Es fehlt die Vernetzung des ÖPNV über Verwaltungsgrenzen hinweg mit einer Draufsicht aus der Landesperspektive. Ohne jegliche Landesvorgaben zur Qualität des Nahverkehrsangebotes entwickelt sich der ÖPNV in den Landkreisen sehr unterschiedlich. Ausschlaggebend ist auch die Kassenlage der Aufgabenträger. Es besteht nach wie vor Unsicherheit. Der ÖPNV ist nicht auskömmlich finanziert und nach wie vor stehen Entscheidungen über eine künftige und vor allem aufgabengerechte Finanzierung des ÖPNV aus.
Meine Damen und Herren, ich will schlaglichtartig auf einige Fakten und Eckpunkte aus dem ÖPNV-Landesplan eingehen.
Erstens, zum Schienenpersonenfernverkehr. Das Fernverkehrsangebot wurde seit der Bahnreform deutlich reduziert. Auch mit den Änderungen im neuen Fahrplan und der sogenannten Bahnoffensive 2030 wird sich die Situation im Fernverkehr auf der Schiene für Mecklenburg-Vorpommern nicht verbessern.
Zweitens, das öffentliche Eisenbahnstreckennetz. Insgesamt hat es eine Länge von 2.050 Kilometern, davon sind 75 Prozent eingleisig und 48 Prozent nicht elektrifiziert – was schon ein deutliches Problem zeigt.
Drittens. Deutliche Steigerungen der Verkehrsnachfrage im Fern- und Nahverkehr gibt es vor allem auf den elektrifizierten und weitgehend zweigleisig ausgebauten Hauptstrecken.
Viertens. Eine deutliche Steigerung der Nachfrage im Vergleich der Jahre 2015 zu 2010 gibt es auf den Abschnitten Ludwigslust–Parchim und Malchow–Waren, und das bei fehlendem Südbahnabschnitt Parchim–Malchow. Auch im Vergleich 2015 zu 2004 besteht auf beiden Strecken eine positive Nachfrage, ein Grund mehr – für uns zumindest – für eine durchgehende Südbahn.
Fünftens. Ein integrierter Taktfahrplan konnte nicht umgesetzt werden, im Gegenteil, die Bahn ist aus dem Takt geraten. Es fehlen auch infrastrukturelle Voraussetzungen. Darüber hinaus haben wir nach wie vor unflexible langfristige Verkehrsverträge im SPNV und auf Schülerbeförderung reduzierte Busangebote. Das Land will mit einem Gutachten klären, wie die Taktung verbessert werden kann. Ein Entwurf der Untersuchungsergebnisse liegt der Landesregierung vor. In 2019 wissen wir hoffentlich mehr.
Seinerzeit wurde von deutlich weniger Regionalisierungsmitteln ausgegangen. Nunmehr stehen für 2016 bis 2031 fast 4,5 Milliarden Euro Bundesmittel bereit. Landesmittel, so weist es der Plan aus, stehen für diese Aufgaben nicht zur Verfügung. Bislang bedient sich das Land aus dem Topf der Regionalisierungsmittel, um die Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr zu finanzieren, aktuell rund 22 Millionen Euro jährlich. Dafür sind Landesmittel einzusetzen. Wenn das Land meint, kein Geld für SPNV einzusetzen, müssen die Regionalisierungsmittel wenigstens vollständig dem SPNV zugutekommen.
Siebtens, Finanzierung des ÖPNV. Das Land unterstützte 2016 mit 89 Millionen Euro 13 verschiedene Quellen, und vier verschiedene Landesministerien verwalten das Geld. Nur die Hälfte ist Geld aus dem Landestopf, der Rest Bundes- und EU-Mittel.
Achtens. Im ÖPNV gibt es nur einen Verbundtarif im Verkehrsverbund Warnow, zwischen den Landkreisen Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte kreiseinheitliche Tarife, die sind gegenseitig anerkannt. Laut ÖPNV-Landesplan wird die Landesregierung einen landesweiten SPNV-Tarif prüfen. Zumindest wurde aus dem „sollte“ nun ein „wird“, aber wann steht nicht drin. Ein Landestarif, der Bahn und Bus umfasst, wird wegen der Kosten abgehakt. Darüber wollen wir gerne
noch mal reden. Was zum Beispiel in Schleswig-Holstein und Berlin/Brandenburg geht, muss auch in Mecklenburg-Vorpommern machbar sein.
Zu guter Letzt stelle ich fest: Wir meinen, die Bahn hat auch weiterhin keine Lobby bei der Landesregierung. Da heißt es, die Bahn kann ihre Kernkompetenz erst bei hohen Nutzerzahlen beziehungsweise über längere Strecken ausspielen. Das mag sein. Aber die Spirale „ein schlechtes Angebot hat eine schlechte Nutzung zur Folge“ wird überhaupt nicht betrachtet. Hinzu kommt, würden endlich Trassenpreise auch für den Personenverkehr auf der Schiene halbiert und die Deutsche Bahn ungeliebte Strecken nicht besonders teuer machen, wäre viel gewonnen.
Und gäbe es überall mindestens einen Stundentakt und gute Anschlüsse, dann würde die Bahn gewinnen und auch – davon bin ich überzeugt – die Nutzerzahlen würden steigen.
Mein vorläufiges Fazit zum ÖPNV-Landesplan: Er enthält durchaus gute Ansätze und Maßnahmen, aber weder Vorgaben für die zeitliche Umsetzung noch für die notwendige Finanzierung werden benannt. Nur eins steht fest und ist verankert, der öffentliche Personenverkehr wird vom Land nicht mehr Mittel erhalten. Dann bleibt es dabei, dass der ÖPNV nicht auskömmlich finanziert ist. Darüber wollen wir auch noch mal reden.
Denn eins ist auch klar, das Angebot im öffentlichen Verkehr entspricht schon lange weder in Qualität noch in Quantität dem Bedarf. Wer nicht mit Scheuklappen durch das Land zieht, wird hören und wahrnehmen, dass die Sicherung der Mobilität zu einer der größten Herausforderungen in den kommenden Jahren werden wird. Mit Aussagen wie „Wir haben kein Geld“ und „Dafür sind wir nicht zuständig“ kommen wir kein Stück weiter. – Vielen Dank.
Um das Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurzeit spreche ich noch auf Uhr der LINKEN, zumindest nach meinem Zeitplan. Sie müssten einmal gucken. Danke.
Herzlichen Dank. Ich wollte bloß vermeiden, dass ich hinterher die Zeit von Frau Dr. Schwenke versprochen habe.
Meine Damen und Herren, zunächst würde ich gerne ein bisschen versuchen, für die bevorstehende Debatte, die ja nicht nur hier heute hoffentlich stattfindet, sondern von der ich auch im Übrigen eher empfehlen würde, sie in den Ausschüssen oder im Ausschuss zu führen – ich freue mich, wenn ein Infrastrukturthema Sie alle mit mir gemeinsam begeistert, mit uns gemeinsam, die im Aus
schuss tätig sind, ich habe bloß Restsorge, dass es eben unterschiedliche fachliche Affinitäten gibt, weswegen eine vertiefte Diskussion vermutlich eher im Fachausschuss sinnvoller sein dürfte.
Ich will trotzdem gerne die Diskussion einläuten mit dem Hinweis, was so ein Plan nach unserer Einschätzung im Energieministerium und im Infrastrukturministerium kann und was nicht. Ich weiß, dass manchen Pläne etwas sehr Heiliges sind. Ich glaube, dass Pläne und Karten leider oft auseinanderfallen und dass ein Plan, der im Schrank steht, noch lange nicht dazu führt, dass die Menschen auch genau das tun, was wir da reinschreiben, sondern manchmal sich Realitäten anders verhalten und Menschen anders reagieren, als wir es annehmen.
Ein Landesverkehrsplan kann eben nicht alles leisten. Er kann vor allen Dingen leisten eine Öffentlichkeits- und Verbandseinbeziehung, er kann ein ganzes Stück weit leisten, dass wir Signale setzen, dass wir ein Stück weit Schwerpunkte signalisieren. Was er nicht kann, ist, dass Menschen auf einmal sagen, weil ihr aufschreibt, dass ich Bahn oder Fahrrad fahren muss, tue ich das auch, sondern wir werden immer ein Stück weit mit einem Plan versuchen müssen, Menschen in ihren Affinitäten aufzugreifen und nicht umgekehrt zu glauben, wenn wir in einen Plan etwas reinschreiben, werden die Menschen es hinterher auch tun.
Gleichwohl, mit Signalen kann man, glaube ich, Veränderungsprozesse einleiten und im Übrigen mit Angeboten auch, wobei ich immer wieder lerne – gerade auch, wenn ADFC oder andere vortragen –, dass es eben nicht so ist, dass du in Größenordnungen Menschen vom Auto in die Bahn und auf das Fahrrad kriegst, sondern dass es offenbar Nutzergruppen gibt, die gewisse Verkehrsmittel bevorzugen oder bereit sind zu nutzen. Und dann erleben wir eher, dass es innerhalb dieser Nutzergruppe – ich sage mal die, die „Fahrrad, Bahn, zu Fuß“ als Komplex nutzen wollen oder nutzen mögen –, dass ich eher innerhalb dieser Gruppe auch Umverlagerungen erreiche.