Es dürfen nicht nur die Teilziele nach den jeweiligen Konsolidierungsvereinbarungen in den Wind geschlagen werden, daran muss dann auch jeder sein Interesse haben. Aber es geht hier nicht nur um die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen, selbst Investitionen dürfen durch hoch defizitäre Kommunen vorgenommen werden. Das regelt die Gemeindehaushaltsverordnung Doppik und das ist dann der Fall, wenn die entsprechenden Kreditaufnahmen für pflichtige Aufgaben notwendig sind oder aber der Wiederherstellung der finanziellen dauernden Leistungsfähigkeit zumindest nicht entgegensteht.
Auch in den Landkreisen – das ist mir besonders wichtig, weil das hier angesprochen wurde – dürfen die Überschüsse sehr wohl zur Absenkung der Kreisumlage verwendet werden.
Ich sage ganz klar: Mein Haus wird es immer unterstützen, wenn sich dabei an die Teilziele der Konsolidierungsvereinbarungen gehalten wird. Das eine bedingt natürlich das andere, so, wie wir das beispielsweise mit Vorpommern-Greifswald gemacht haben, und zwar gemeinsam. Hier hatte der Landkreis uns bereits im Sommer wissen lassen, dass er den Kreisumlagehebesatz von derzeit noch 46,36 Prozent für 2019 leicht absenken will, was er auf der letzten Kreistagssitzung auch getan hat. Damit sollen die Kommunen entlastet werden. Das ist absolut in Ordnung. Hier werden aber auch keine Teilziele der Konsolidierungsvereinbarung verletzt und
deswegen ist der Handlungsspielraum für die Kommune vorhanden. Im Fall Mecklenburgische Seenplatte sah das etwas anders aus, weil hier das Teilziel 2018 um rund 7,7 Millionen Euro verfehlt wurde.
Also mussten die Vorgaben angepasst werden, um die ausgefallenen Beträge auszugleichen. Auch das ist durch den Kreistag erfolgt, und zwar in eigener Regie, ohne dass man jetzt gesagt hat, hier muss eingegriffen werden oder hier muss neu verhandelt werden.
Mit anderen Kommunen haben wir dies in den zurückliegenden Jahren schon sehr erfolgreich gemeinsam über die Bühne gebracht. Ich erinnere an Rostock mit der festen Vereinbarung, jährlich 10 Millionen einzubringen. Alles, was darüber an Einnahmen ist, darf zur freien Verfügung verwendet werden. Man ist so eher mit dem Abbau fertig gewesen, auch das ist gut. Insofern lassen die Konsolidierungsvereinbarungen genügend Spielräume zu, die ebenso Investitionen ermöglichen, solange dies nicht gegen geltendes Haushaltsrecht verstößt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in Zukunft werden weder die Landesregierung noch mein Haus die Kommunen mit ihren Problemen im Regen stehen lassen. Allen Beteiligten ist daran gelegen, die Kommunen zu entschulden und ihre Haushalte zu konsolidieren. Das muss aber immer ein gemeinsamer Weg sein. Es kann nicht ein einseitiger Weg sein, indem alles, was an zusätzlichen Finanzen kommt, immer nur in die Investitionen geht und kein Interesse für eine eigene Entschuldung besteht. Aber hier ist in den letzten Jahren gemeinsam unglaublich viel auf den Weg gekommen.
Die Landesregierung wird die notwendigen Investitionen in Schulen, in Kitas, Sporthallen und so weiter unterstützen und dem auch nicht entgegenstehen. Darüber hinaus liegt es aber in der Sache, dass Sinn und Zweck einer Konsolidierungsvereinbarung auch der Konsolidierungsprozess ist. Ansonsten stehen wir hier in 30 Jahren immer noch und führen die gleichen Debatten. Weder ich noch Sie, noch die Kommunen selbst werden daran ein Interesse haben. Wer die Entwicklung der letzten Jahre sieht, kann feststellen, dass im Weg der Entschuldung bei den Kommunen bereits viel erreicht worden ist. Aber wir haben noch viel gemeinsam zu tun.
Die Koalitionsfraktionen haben mir signalisiert, dass ab 2020 die notwendigen Mittel zum Abbau der Altschulden beim Wohnungsbau zur Verfügung stehen, sodass wir auch diese große Baustelle in den nächsten Jahren abräumen werden, Sie wissen, rund 350 Millionen Euro Altschulden allein in der Wohnungsbauwirtschaft aus den sogenannten DDR-Altschulden. Auch diese werden wir gemeinsam tilgen.
Insofern bin ich optimistisch, dass wir langfristig im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz und möglichen Spielräumen, die da zusätzlich für die Kommunen im Bereich der Investitionen entstehen, hier einen großen Schritt in Richtung schuldenfreie Kommunen und mehr Bewegungsfreiheit und Eigenständigkeit für die Kommunen erreichen werden. Dafür wünschen wir uns alles Gute.
Ich bedanke mich bei allen, die mit zu diesem Konsolidierungsprozess beitragen, der durchaus nicht einfach ist
und wo man nicht immer unmittelbar die Sympathie gewinnen kann, wenn man im Zweifelsfall sagt, was wir uns in diesem Jahr nicht leisten können, sondern vielleicht erst im nächsten. Aber gerade dafür sagen wir all denen, auch denen, die gerade im Ehrenamt in den Kommunen dafür da sind, die Haushalte mit zu verabschieden, herzlichen Dank. Ich bin optimistisch, dass wir das Ziel erreichen werden. – Danke.
Liebe Landsleute! Wie meine Kleine Anfrage vom 5. September 2017 ergab, bestanden zu diesem Zeitpunkt 18 Konsolidierungsvereinbarungen mit kreisfreien Städten, Landkreisen, großen kreisangehörigen Städten und kreisangehörigen Gemeinden. Jede dieser Konsolidierungsvereinbarung hatte andere Ursachen, eine andere Vorgeschichte. Fakt ist, in den letzten 20 Jahren wurden vom Bund durch die verschiedensten Gesetze den Kommunen zusätzliche Aufgaben mit den dazu anfallenden Kosten und Ausgaben aufgebürdet.
Ob es die Ausgestaltung der Sozialgesetzbücher der Regierung Schröder war oder die Zusatzaufgaben, die die jetzige Kanzlerin den Kommunen mit ihrer Migrationswelle aufs Auge drückte, selbst kleine, durchaus wünschenswerte Gesetze
Diese müssen besser ausgeglichen werden, da stimme ich Ihnen zu. Aber auch Missmanagement, ausufernde Verwaltung, schlechte Verhandlungen mit den Wohlfahrtsverbänden bei sozialen Dienstleistungen unter anderem führten und führen weiter zu Verschuldungen. Wenn ich mir hier zum Beispiel den Doppelhaushalt der Stadt Schwerin ansehe, den ich als Stadtvertreter abgelehnt habe, sehe ich immer nur Stellenaufwuchs und kein Bemühen zur Einsparung in der Verwaltung.
Natürlich müssen zusätzliche Einnahmen zur Schuldenreduzierung eingesetzt werden. Wenn die Zinsen nur um
ein bis zwei Prozentpunkte wieder angehoben werden, dann ist eine Stadt wie Schwerin pleite und dann läuft gar nichts mehr.
Ausnahmen für Kreditaufnahmen für Investitionen in Schulen, Kitas, Sporthallen und Plätze gibt es, nur, dass sich das Innenministerium das im Einzelnen anschaut, und das ist auch gut so. Der Minister hat gerade dazu ausgeführt.
Liebe LINKE, wenn Sie etwas für die kommunale Ebene tun wollen, fordern Sie vom Bund eine Anhebung der Zuweisungen aus der Einkommenssteuer von zum Beispiel zwei Prozent. Das spült den Kommunen in Deutschland zusätzlich 7 Milliarden Euro in die Kassen. Die Kommunen werden es Ihnen danken. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
und muss sagen, nach Ihrer Rede vorhin habe ich den Eindruck gewonnen, Sie wollen uns als SPD hier ein wenig vorführen.
peinlich wird das in erster Linie für Sie selbst, denn das, was Herr Innenminister hier ausgeführt hat, kann ich nur bestätigen.
Sie sprachen die Anträge der SPD-Gremien hier ganz konkret an. In der Tat, es ist so, die Freundinnen und Freunde aus Vorpommern