zu dieser Veranstaltung in der Freien Schule, Herr Grimm, waren Sie im Übrigen. Und wissen Sie, was Ihr Trauma ist, wissen Sie, was Sie gesagt haben, warum Sie sich undemokratisch behandelt fühlen? Weil ich Sie nicht im Fahrstuhl grüße. Das haben Sie gesagt. Sie haben gesagt: Ja, und die schließt mich aus, die grüßt mich nicht im Fahrstuhl. Nun passen Sie mal auf: Wir sind beide gleich alt,
Sie sind größer, ich bin kleiner, Sie sind ein Mann, ich bin eine Frau, Sie sind langsam, ich bin schnell, Sie sind leise, ich bin laut. Wer grüßt wen zuerst? Ich habe Knigge gelernt.
Der Einzige, der auf dieser Veranstaltung gegen Recht und Gesetz verstoßen hat, waren Sie und Ihr mitgebrachter Mitarbeiter, ich glaube, Herr Pasternack. Sie haben die Kinder fotografiert, Sie haben fotografiert in dieser Schule, ohne die Eltern der Schülerinnen und Schüler zu fragen, ohne die Lehrkräfte zu fragen. Sie mussten aufgefordert werden und darauf hingewiesen werden, dass man Kinder nicht fotografiert.
Und die Fotos, die Sie hinterher ins Internet gestellt haben, hatten auch eine Folge. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Ralph Weber, AfD: Wie viele Lügen darf man eigentlich in einer Rede verbreiten?)
Herr Professor Dr. Weber, Ihre Bemerkung „Wir haben Angst vor Dummheit, vor allem, wenn sie am Rednerpult steht“ beziehe ich im Kontext der Debatte auf die Abgeordnete Frau Larisch und erteile Ihnen deshalb wegen persönlicher Beleidigung der Abgeordneten einen Ordnungsruf.
Und was Ihre Zwischenrufe in puncto Lügen angeht, da besteht die Möglichkeit, nach Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung das Ganze zurückzuweisen und klarzustellen. Aber ich bitte doch dann, davon abzusehen, das immer hier in den Kontext von Ordnungsmaßnahmen des Präsidiums zu stellen, und rufe jetzt auf
Es ist sehr schön, dass ich so viel Schützenhilfe hier aus dem Plenum bekomme, aber ich habe meine Entscheidung adäquat begründet und wenn irgendjemand Zweifel an meiner Entscheidung hat, dann stehen die üblichen Rechtsmittel zur Verfügung. Von daher habe ich keine Angst, meine Entscheidung jederzeit überall zu verteidigen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist es mit der AfD-Fraktion wieder so ein bisschen wie bei Hase und Igel: „Ick bün all hier“. Beide Punkte, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, sind seit Langem Bestandteil der Rechtslage und auch Bestandteil des Schulgesetzes bei uns im Land. Insofern liegt ja der Verdacht nahe, es geht Ihnen gar nicht so sehr um das, was Sie in den Antrag geschrieben haben, sondern wahrscheinlich wieder mehr darum, in eine gewisse Opferrolle zu geraten und zu sagen, im Land sind alle so furchtbar böse gegen uns.
Sie haben es ja, Herr Grimm, selber gesagt, Paragraf 4 Absatz 1 enthält bei uns im Land das Toleranzgebot. Dieses verbietet eine politische, ideologische und weltanschauliche Beeinflussung von Schülern. Dies gilt unter anderem – weil es ja das Schulgesetz ist und auch in den Genehmigungen für Ersatzschulen oder für Schulen in freier Trägerschaft besonders darauf hingewiesen wird – natürlich auch für, Sie nennen es hier Privatschulen, Privatschulen haben wir nicht so viele, bei uns sind das ja Schulen in freier Trägerschaft.
Es gibt sicherlich auch die eine oder andere Privatschule, aber darauf wollte ich Sie nur mal hinweisen, wenn Sie Ihren Antrag schreiben.
Und dann ist das ja in der Tat so, dass das natürlich nicht bedeutet, dass man an der Schule nicht diskutieren darf. Sie haben über den Beutelsbacher Konsens gesprochen. Da gilt ja das Indoktrinationsverbot und auch das Überwältigungsverbot. Also man darf Schülerinnen und Schülern in den Schulen nicht eine Meinung aufzwingen. Was das aber nicht heißt, ist, dass man nicht diskutieren darf an Schulen. Das ist ausdrücklich gewollt, die Pflicht zur
Aufklärung, auch zur Diskussion zwischen Schülern und Lehrern und natürlich ebenso zwischen den Schülern.
Das ist ein wichtiger Unterschied, den wir haben. Einmal ist es ja, sage ich mal, die Werbung für politische Dinge, für eine politische Partei, und auf der anderen Seite sind das politische Informationen. Und das ist natürlich dann ganz klar, wie immer man dazu steht, gefällt einem das eine Mittel besser oder stärker. Ich bin nun auch kein großer Fan der Band „Feine Sahne Fischfilet“, andere sind es ja augenscheinlich. Dafür ist der CDU-Fraktion umso wichtiger, dass die Jugendoffiziere der Bundeswehr an den Schulen sind
und dort quasi mit den SchülerInnen diskutieren. Auch da ist man ja dann von anderer Seite vielleicht etwas eingeschränkt. Sie sehen also, ich glaube, das ist im Schulgesetz – die Ministerin hat ja auch darüber gesprochen –, das ist sehr gut geregelt.
Es wird an den Schulen auch gelebt. Das heißt nicht, dass es an der einen oder anderen Stelle – überall sind Menschen in Verantwortung – auch mal zur Überschreitung einer Grenze kommen kann. Aber deshalb muss man nicht gleich das Gesetz ändern, da gibt es dann andere Möglichkeiten. Wir glauben also, das ist ausreichend geregelt, es wird auch ausreichend darauf hingewirkt. Wir wünschen uns eine lebendige Debatte an unseren Schulen und wollen, dass unsere Schülerinnen und Schüler mündige Staatsbürger werden. Deshalb, glaube ich, ist das so in Ordnung.
Ihr Antrag ist aus meiner Sicht nicht nur schlecht gemacht, er ist auch vollkommen überflüssig, und deshalb werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank.
Ganz kurz zu Ihnen, Frau Larisch: Was da am 9. November in Güstrow demonstriert hat, war mitnichten die AfD, sondern irgendein obskures Bürgerbündnis, und insofern war es völlig richtig, Sie der Äußerung von Unwahrheiten zu bezichtigen. Das jetzt nur am Rande, muss ich mal sagen, auch wenn ich nicht mehr der AfD angehöre.
Dass das Bildungswesen mitnichten neutral ist, wurde ja zuletzt deutlich anhand der von der Amadeu Antonio Stiftung in die Welt gesetzten unsäglichen Broschüre „Ene, mene, muh – und rechts bist du“ oder so ähnlich. Inwiefern die Zusammenarbeit der Landesregierung mit diesem von einer ehemaligen Stasispitzelin geleiteten Stiftung hier auch in Mecklenburg-Vorpommern virulent ist, wird mir die Landesregierung sicherlich demnächst mitteilen in einer Beantwortung der von mir jüngst gestellten Kleinen Anfrage.
Man kann sich allerdings auch den KMK-Beschluss, den Kultusministerkonferenzbeschluss „Demokratie als Ziel, Gegenstand und Praxis historisch-politischer Bildung und Erziehung in der Schule“ vom 11. Oktober 2018 anschauen, der auch von der hiesigen Landesregierung mitgetragen wird, worin man ganz interessante Dinge liest, die einen tatsächlich daran zweifeln lassen, dass es an unseren Schulen noch neutral zugeht, wenn da zum Beispiel drinsteht, dass an den Schulen ja nicht nur die Funktionsweisen in einer Demokratie vermittelt werden sollen, sondern auch die richtige Haltung. Und was die richtige Haltung ist, das bestimmen natürlich diejenigen, die den Zeitgeist beherrschen, und der ist derzeit – noch, leider! – links-grün.
auch die Rede davon – und die Landesregierung hat mir das in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage auch gesagt –, dass das hier in Mecklenburg-Vorpommern durchaus auch umgesetzt werden könnte, dass in den Zeugnissen künftig ein Hinweis enthalten sein soll in Bezug auf das gesellschaftliche Engagement der Schülerinnen und Schüler. Da wird sicherlich nicht das gesellschaftliche Engagement in irgendwelchen patriotischen oder im Widerspruch zum Zeitgeist und zur Regierungsdoktrin stehenden Vereinen erwähnt werden, sondern alles das, was in irgendeiner Form die herrschende Meinung, die herrschende Politik unterstützt.
Im Übrigen hatten wir ja solche Hinweise in Zeugnissen auf das politische Engagement von Schülerinnen und Schülern zuletzt in der DDR. Und wer da, häufig verklausuliert, eine nicht ganz korrekte Bemerkung stehen hatte, der bekam dann auch Probleme auf seinem weiteren beruflichen Weg. Mir sind heute schon Fälle bekannt, wo Schülerinnen und Schüler Probleme haben bei der Bewerbung, weil sie eben nicht die herrschende politische Meinung unterstützt haben. Das sollten wir verhindern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute haben wir mit Ihrem Antrag, liebe AfD-Fraktion, wieder mal einen tollen Beitrag aus der Reihe „Wie pflege ich meine Opferrolle“ auf der Tagesordnung. Beschäftigten Sie sich ja bereits im Frühjahr in einem ähnlich lautenden Antrag mit allen Schulen, versuchen Sie nun speziell anhand von Privatschulen zu erklären, dass Sie beziehungsweise Ihre Partei eine Sonderrolle bei den Lehrenden in der politischen Bildung einnehmen würden. Für diese Sonderrolle sorgen Sie aber, mit Verlaub, leider selbst mit Ihren zum Teil menschenverachtenden und diskriminierenden Positionen.
Ich persönlich kann keine Unterschiede in politischen Gesprächen mit Schülern aus staatlichen Schulen und privaten Schulen erkennen. Ebenso, wenn ich – wie Sie wohl auch – Besuchergruppen hier im Landtag empfange, sind die Fragen oder Äußerungen kritisch, unvoreingenommen und meist sehr aufschlussreich, aufschlussreich vor allem, weil in den Gesprächen sehr deutlich wird, dass die Schüler eine ausgezeichnete Vorbereitung im Umfeld des Besuches erfahren haben mussten, es also die Lehrer verstanden haben, vielschichtig und ohne Vorurteile die politische Willensbildung der Jugendlichen voranzutreiben. Ich denke – und da stimmen mir wahrscheinlich alle hier im Raum zu –, da werden in Besuchergruppen nicht nur wohlwollende Worte auf die Abgeordneten ausgeschüttet. Da wird durchaus Tacheles geredet, und – ich sage das hier ganz deutlich – das ist gut so.
Ich bin optimistisch, dass der Unterricht in unseren Schulen, in privaten oder auch staatlichen, unsere Jugend zu kritischen jungen Leuten bildet. Ebenso bin ich davon überzeugt – wie Herr Reinhardt, wie unsere Ministerin auch –, dass der Beutelsbacher Konsens in allen Schulen, in allen Schulen unseres Landes Anwendung findet. Da hilft es auch nicht, wenn Sie anhand des Ausnahmetatbestandes für Freie Schulen im Schulgesetz ein Schlupfloch konstruieren wollen. Die Ministerin Frau Hesse hat in ihren Ausführungen diese Anmaßung bereits als absurd abgetan.
Bleibt mir hier nur zu wünschen, dass in der nächsten Zeit uns nicht wieder ein Antrag von Ihnen zu diesem Thema erreicht, wie zum Beispiel der aus BadenWürttemberg, der linksideologische Einflüsse in Kitas unterbinden soll.