Protocol of the Session on December 13, 2018

(Christian Brade, SPD: Der Aufsichtsrat hat zweimal fünf Stunden getagt zu diesem Thema, Herr Ehlers.)

Ich glaube, wir müssen ein bisschen...

Ich rede von der Gesellschafterversammlung, Kollege Brade. Sie müssen auch zuhören. Ich habe ja gesagt, wir sollten versuchen, das etwas sachlicher zu betrachten. Ich weiß nicht, woher jetzt diese Emotionen kommen.

Ich glaube, wir müssen versuchen, etwas zu differenzieren, denn die Kritikpunkte gehen ja in zwei Bereiche: einmal ist es das Inhaltliche, die Ausgestaltung, und einmal das Zwischenmenschliche. In die Frage des Inhaltlichen – das habe ich auch in der Stadtvertretung gesagt – würde ich mich an der Stelle gar nicht einmischen wollen. Was wie oft und was bei den Schlossfestspielen gespielt wird, da gibt es genug Experten, die das bewerten sollen. Das hat sicherlich auch was mit den finanziellen Rahmenbedingungen zu tun, mit der Theaterreform, über die wir heute aber an der Stelle nicht reden.

Der Hauptkritikpunkt, weswegen wir täglich angesprochen werden, fast täglich Mails erhalten und Gesprächsbitten in unserer Mitarbeiterschaft, ist ja in erster Linie das Zwischenmenschliche.

(Beifall Henning Foerster, DIE LINKE)

Die Geschichten, die man da hört, sind nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig. Ich habe es angedeutet in der Stadtvertretung, wenn eine Mitarbeiterin entlassen wird, die gerade eine Krebsdiagnose bekommen hat, dann sind das für mich Punkte, die auf den Tisch gehören und die auch besprochen werden müssen, in welchem Gremium auch immer.

Diese Verantwortung und diese Sorge um das Mecklenburgische Staatstheater hat uns ja nicht nur auf kommunaler Ebene umgetrieben, werter Kollege Brade, da war auch die SPD mit dabei. Also da könnte man genauso den Vorwurf machen, auch an die Kollegen der SPD vor Ort, dass hier versucht wird, politisches Kapital herauszuschlagen, so, wie Sie es gerade mit den LINKEN hier gemacht haben.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Diese Sorge eint uns auf kommunaler Ebene und sollte uns auch hier einen, wo der Mehrheitsgesellschafter sitzt.

Das Mecklenburgische Staatstheater ist für Schwerin das kulturelle Flaggschiff, und – jetzt muss die Kollegin Kröger mal weghören – ich glaube, die Identifikation ist hier in Schwerin auch um ein Deutliches höher als in Rostock. Das ist einfach so gewachsen.

(Christian Brade, SPD: Jawohl!)

Rostock hat eine Universität, einen Hafen, vieles andere, aber hier ist doch das Theater wirklich der Leuchtturm. Das haben auch die Diskussionen über Kürzungen gezeigt, als wir große Demonstrationen hatten. Das bekommt in Schwerin sonst kein anderer Verein, keine andere Institution hin, so viele Menschen zu bewegen, wie das Theater. Deswegen war die Hoffnung, dass durch den Theaterpakt und die Ankündigung des Landes, hier als Hauptgesellschafter die Verantwortung zu übernehmen, etwas Ruhe einkehrt. Und deswegen waren wir alle natürlich etwas überrascht ob der Meldungen der letzten Wochen und Monate.

Wir als CDU-Fraktion bemühen uns seit Jahren um einen engen Dialog – ob es mit Marc Reinhardt war, der viele Jahre für uns den Bereich gemacht hat, oder jetzt mit der Kollegin von Allwörden. Wir haben uns ja vor Kurzem mit dem Betriebsrat intensiv ausgetauscht. Die Sorge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch im Zusammenhang mit dem Theaterpakt, war schon, dass sie künftig kein Gehör mehr finden, auch auf politischer Ebene. Und es gab in Schwerin immer sehr engagierte Mitstreiter im Aufsichtsrat. Mit dabei war unsere heutige Ministerpräsidentin Frau Schwesig und viele andere. Auch wenn man sich in der Sache vielleicht nicht einig war, aber wenn es um das Theater ging, haben alle zusammengehalten und waren immer Ansprechpartner für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Diese Sorge, dass man künftig schwieriger rankommt an den Aufsichtsrat – so sage ich mal –, die ist, glaube ich, nicht ganz unberechtigt. Wenn ich mir das Zitat durchlese – es ist in Anführungsstrichen, deswegen gehe ich mal davon aus, dass es so gesagt wurde, dass der Aufsichtsratsvorsitzende, Herr Schmutzler, in der SVZ vom 12.11. sagt: „Die Rahmenbedingungen haben sich grundlegend verändert. Das Theater ist aber Veränderungen nicht gewohnt“, Zitatende –,

(Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, das ist eine Lachnummer, ist das.)

dann ist das doch ein Schlag ins Gesicht aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Also, kein kommunales Unternehmen in Schwerin hat in den letzten rund 30 Jahren so viele Veränderungen durchgemacht, so viel Stellenabbau wie das Mecklenburgische Staatstheater.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Jawoll!)

Sich jetzt als Aufsichtsratsvorsitzender hinzustellen und zu sagen, das Theater ist keine Veränderungen gewohnt – das impliziert ja, die sollen sich mal nicht so anstellen, das ist schon alles auf dem richtigen Weg –,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Genau.)

dann ist das, finde ich, sehr, sehr schwierig. Hier haben wir natürlich als Mehrheitsgesellschafter auch eine Verantwortung. Und wenn man sich mit den Mitarbeitern unterhält, dann ist die Meinung zu der gesamten Situation sehr eindeutig. Deswegen bin ich sehr auf die Mitarbeiterbefragung gespannt. Ich habe aus den persönlichen Gesprächen – und die führte ich nicht nur mit ein, zwei, drei, vier oder fünf Quellen, sondern mit meh

reren – eine klare Positionierung, die so ist wie auch die öffentliche Meinung, wie sie in den Aushängen kundgetan wird. Deswegen, glaube ich, wäre es gut gewesen, das Thema in den Ausschüssen zu besprechen.

(Andreas Butzki, SPD: So ist es.)

Das war nicht gewollt vom Koalitionspartner, deswegen werden wir den Antrag heute ablehnen müssen, weil wir ja hier gemeinschaftlich abstimmen. Ich bin gespannt, wie sich die Punkte aus den Gesellschafterversammlungen umsetzen lassen, welche Rolle der Förderverein dort spielen soll. Das wird mein geschätzter Freund, Dr. Jungrichter, dann sicherlich auch noch mal an anderer Stelle sagen. An der Stelle finde ich es sehr gut, wenn der Förderverein, der ja auch hier einen breiten Rückhalt hat, mit eingebunden wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe es dem Intendanten auch in einer anderen Runde gesagt: Weihnachten ist eine Zeit, in der manchmal Wunder geschehen. Mir allerdings – da bin ganz offen und ehrlich – fehlt momentan in der aktuellen Situation etwas die Fantasie, wie man das Thema wieder geheilt bekommt, denn die Bäume, die dort beklettert sind, sind relativ hoch, und dann ist es schwierig, wieder runterzukommen. Deswegen habe ich die Hoffnung, dass wir hier wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen, weil diese Diskussionen in den letzten Wochen natürlich dem Theater insgesamt schaden.

Gleichwohl gehören, wie ich finde, die Probleme, wenn Politik direkt angesprochen wird, auf den Tisch

(Eva-Maria Kröger, DIE LINKE: Das ist der Punkt.)

und dann erwarten, glaube ich, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass wir uns als Gesellschafter auf kommunaler Ebene, auch auf Landesebene darum kümmern. Wie gesagt, Beratungen im Ausschuss mit beiden Seiten wären, glaube ich, sinnvoll gewesen. Das ist nicht möglich, deswegen müssen wir Ihren Antrag heute ablehnen. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Dann machen wir es im Rahmen der Selbstbefassung.)

Für die Fraktion DIE LINKE hat noch einmal ums Wort gebeten die Abgeordnete Frau Kröger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erst mal vielen Dank, Herr Kollege Ehlers. Ich glaube, wir können vieles unterschreiben von dem, was Sie eben zur Debatte beigetragen haben. Man könnte jetzt noch auf ganz viele Punkte eingehen, aber etwas stört mich doch sehr: Lassen Sie die Gremien arbeiten, Öffentlichkeit schadet dem Prozess, wieso reden wir im Landtag darüber –

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig!)

das finde ich schon interessant. Seit wann haben Sie oder wir alle denn eigentlich ein Problem mit Transparenz und Öffentlichkeit, wenn es um die Theater geht,

(Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)

was an sich schon eine wirklich widersprüchliche Frage ist, ein Problem mit Öffentlichkeit zu haben, wenn es um Theater geht? Allein das ist schon widersprüchlich, weil Theater sind öffentlich und öffentliche Räume und leben im Übrigen auch davon.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Geschlossene Veranstaltung, das ist mein Tipp.)

Als die Theater im Land konsolidiert werden sollten, hat das doch auch keinen interessiert. Da wurde jeder Cent an den Häusern dreimal umgedreht, es wurde ganz öffentlich darüber geredet, wie viel jede einzelne Musikerin und wie viel jeder einzelne Musiker kostet oder Schauspieler oder wie viel Produktion kostet.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD)

Da hat das auch keinen Menschen interessiert, das Thema Öffentlichkeit. Da war es nämlich politisch gewollt, mal zu zeigen, wie teuer Theaterhäuser sind, und das alles schön in der Öffentlichkeit breitzulatschen. Und jetzt ist es plötzlich ein Problem? Da widersprechen Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Und ja, sehr geehrte Frau Ministerin, es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Sie dankenswerterweise mehrfach erwähnt haben in Ihrer Rede, aber es sind genau die, die auch auf uns zugekommen sind, die auf die Politik zugekommen sind. Dann ist es doch unsere Aufgabe, als Vertreterinnen und Vertreter, als Sprachrohr auch hier im Plenum darüber zu reden, wo die Probleme sind und wie wir damit umgehen können. Denn, wenn sie kein Gehör mehr finden, lieber Herr Ehlers, so sagten Sie es, wenn sie kein Gehör mehr finden, dann ist es besonders schlimm. Da möchte ich mit einem Zitat enden, das sich vielleicht die Mitglieder der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen noch mal auf der Zunge zergehen lassen: „Sage niemals an der Theaterkasse, dass du nicht gut hörst,“

(Heiterkeit auf der Regierungsbank)

„denn dann bekommst du einen Platz zugewiesen, wo du auch nichts siehst.“ – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Für die Fraktion der AfD hat noch einmal ums Wort gebeten der Abgeordnete Kröger.

Vielen Dank.

(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Wertes Präsidium! Leiwe Gäste! Es ist hier viel geredet worden, vor allen Dingen aber möchte ich noch mal eins sagen: