Nee, anders gesagt, ich muss es noch mal deutlicher sagen: Diese 600 Euro sind einmalig mehr zu zahlen. Und wissen Sie, was daraus schlussfolgernd passiert? Der Käufer dieses Grundstückes wird nie wieder in seinem Leben Straßenausbaubeiträge in Größenordnungen von mehreren Tausend Euro zahlen,
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: So ist das, so ist das. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Wenn andere Leute das anders sehen, dann mögen sie sich hier hinstellen und ihre Beispiele vortragen.
Ich finde, dieses Beispiel ist praxisnah. Und wenn ich dann höre und lese, das Baukindergeld wird ad absurdum geführt,
dann sage ich Ihnen an dieser Stelle als Torsten Renz ganz deutlich: Das Baukindergeld ist eine sehr gute Maßnahme,
(Minister Harry Glawe: Genau. – Martina Tegtmeier, SPD: Hat die CDU das nicht abgeschafft irgendwann?)
die jedem, jeder Familie pro Kind 1.200 Euro im Jahr bringt. Das bedeutet rein mathematisch, das muss ich jetzt sarkastisch sagen,
(Tilo Gundlack, SPD: Vielleicht hast du das Herrn Rehberg nicht gesagt. – Peter Ritter, DIE LINKE: Der war bei dem Beschluss nicht dabei im Bundestag.)
diese Familie könnte zwei Grundstücke kaufen, zwei 600-Quadratmeter-Grundstücke, und dieses Baukindergeld gibt es zehn Jahre lang. Ich kann nicht erkennen, dass wir durch unsere Maßnahme diese sehr gute Maßnahme, Baukindergeld des Bundes, infrage stellen.
Insofern ist das Baukindergeld, was die CDU im Bund auf den Weg gebracht hat, auch dank der Aktivitäten von Eckhardt Rehberg, eine sehr gute Maßnahme.
Wir können, wenn wir es realistisch betrachten wollen – dafür stehe ich immer –, auch ein Grundstück mit Haus
kaufen. Ich weiß, in Warnemünde gibt es utopische Preise, aber wir können ja mal ein Grundstück mit Haus erwerben für 250.000 Euro. Damit es nachher nicht heißt, Herr Renz hat sich ein Beispiel zurechtgelegt, was ihm passt, ich glaube nicht, dass dieses Beispiel mit 250.000 Euro weltfremd ist. Das würde jedenfalls – ich kürze das mal ab – eine Mehrkostenbelastung für den Bürger bedeuten von einmalig 2.500 Euro.
Aber ich sage Ihnen, hier ist die Wahrscheinlichkeit, wenn das Haus steht, dass schon eine Straße da war, hier ist die Wahrscheinlichkeit, dass irgendwann mal die Straßensanierung greift, noch viel höher als bei einem Grundstück, das noch unbebaut ist.
Also insofern wird möglicherweise derjenige, der hier 2.500 Euro einmalig zahlt, noch viel eher, was die Wahrscheinlichkeitsrechnung betrifft, in den Genuss kommen, dass er nie in seinem Leben – er kommt sozusagen in den Genuss der Nichtzahlung – Straßenausbaubeiträge zahlen wird.
Insofern glaube ich, das, was wir hier vorschlagen, kann immer noch verbessert werden, aber es ist ein solider Vorschlag, zu dem wir in Verantwortung als CDULandtagsfraktion stehen. Insofern danke ich Ihnen, dass Sie mir noch mal zugehört haben.
Herr Professor Dr. Weber, Sie vermuten richtig, Ihnen ist wirklich kein Thema zu schade, um nicht Ihren kruden Ausländerhass hier im Parlament zu dokumentieren.
Und wenn Sie dann hier noch süffisant sagen, Sie tun das, weil wir das immer wieder hören wollen, sage ich Ihnen, mit Ihrer Ausländerfeindlichkeit werden Sie hier im Parlament keine Chance haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist natürlich so, dass jede Partei so ihren Rehberg hat. Deswegen sehe ich überhaupt keinen Grund zur Häme,
wie ich überhaupt auch bei dem Thema keinen Grund zur Häme sehe. Das ist mir einfach zu ernst und zu
wichtig. Deshalb meine ich auch, wir sollten zu diesem Thema keine Märchenstunde im Parlament entwickeln. Das war der Hauptgrund meiner Wortmeldung, denn wenn auch in den Medien dieser Tage zu lesen ist, „Koalition schafft Straßenausbaubeiträge ab“, dann schwingt da eine gewisse Hoffnung dahinter. Aber wir sind längst noch nicht so weit, der Teufel steckt im Detail.
Das ist hier in den Redebeiträgen auch schon deutlich geworden und die kurze Darstellung, lieber Kollege Renz, des Eckpunktepapieres war für mich noch nicht sehr erhellend. Deswegen schon zu Beginn meiner Rede auch die Bitte namens meiner Fraktion, uns dieses Eckpunktepapier der Koalition schwarz auf weiß, möglichst noch vor der Anhörung der Volksinitiative zu übergeben,
damit wir sozusagen eine Diskussionsgrundlage haben und konkret wissen, wo will denn die Koalition mit Ihrer Zielstellung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, hin. Das wäre mir ganz wichtig.
Der zweite Punkt im Zusammenhang mit der Problematik, wir wollen ja keine Märchenstunde machen, ich muss es wirklich noch mal sagen, auch aufgrund der Zwischenrufe, die uns entgegengebracht worden sind, wir hätten ja keine Beiträge zu der Debatte geleistet beziehungsweise keine Vorschläge unterbreitet: Nein, das ist nicht die Wahrheit. Am 05.04.2017 erreichte mich die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Problematik „Novelle des Kommunalabgabengesetzes“ und die Antwort darin war ganz klar. Ich zitiere: „Eine Aufhebung der Beitragserhebungspflicht ist abzulehnen“, klare Aussage der Landesregierung. Seitdem ist etwas passiert, darüber bin ich sehr froh. Über die wesentlichen Geburtshelfer dieses Umdenkungsprozesses ist heute schon viel gesprochen worden, das sind die Initiatoren und Initiatorinnen der Volksinitiative.
Ich möchte auch daran erinnern, dass meine Fraktion es war, die das erste Expertengespräch zu diesem Thema beantragt hat. Diesem Vorschlag sind Sie dankenswerterweise gefolgt. Ich gebe auch ehrlich zu, dass ich nach dieser ersten Anhörung von Expertinnen und Experten mehr Fragen als Antworten hatte, denn der Fächer der Antworten war so breit, wie das Problem nun einmal ist beim Straßenbau und beim Straßenausbau in Mecklenburg-Vorpommern.
Ich will aber auch daran erinnern, dass wir mit Drucksache 7/1889 vom 13. März dieses Jahres den Antrag hier in den Landtag eingebracht haben unter dem Titel „Erhebung ungerechter Straßenausbaubeiträge stoppen“. Und wenn dann behauptet wird von einzelnen Vertreterinnen und Vertretern der Koalitionsfraktionen, wir hätten hier nicht geliefert, dann stimmt das einfach nicht. Das will ich hier noch mal klarstellen.
In diesem Antrag haben wir unter anderem gefordert, ich zitiere, „in Auswertung der Erfahrungen anderer Bundes
länder rechtliche und finanzielle Auswirkungen eines landesweiten Verzichtes auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu prüfen“.