Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es vergeht keine Landtagssitzung, wo wir das Thema hier nicht auf der Tagesordnung haben.
Deswegen werde ich versuchen, Ihnen hier noch mal vorzustellen, wo wir stehen und was wir bereits erreicht haben.
Ich weise die Aussagen, die Sie getroffen haben, hier würde nichts passieren, hier würde nichts gemacht worden sein, in aller Klarheit zurück. Als ich am Montag die Pressekonferenz gemacht habe, habe ich unser Maßnahmenpaket vorgestellt. Seit 2009 – seit 2009! – haben
wir ein Management in diesem Lande. Wir haben den Managementplan überarbeitet, wir haben eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Erstens. Durch Brüssel ist jetzt insbesondere für die Weidehaltung bestätigt worden, dass wir die Präventionsmaßnahmen mit 100 Prozent fördern können. Ich glaube fest daran, dass die Priorität „Sicherheit für die Menschen“ ganz oben steht. Das haben Sie selbst gesagt. Auch dieses Problem ist geklärt. Das bedeutet, dass, wenn Wölfe sich Siedlungen nähern, ein sogenanntes juristisches Gesamturteil gebildet werden kann. Mit anderen Worten: Wenn sie ein notorisches Verhalten an den Tag legen, können diese Tiere getötet werden. Damit ist klar, dass wir in Bezug auf den Menschen und den Wolf eine klare Regelung haben. Deswegen weise ich ausdrücklich darauf hin, das ist gerade in den letzten Wochen endgültig auch durch den Bund mit den Ländern abgestimmt worden. Tun Sie bitte also nicht so, als ob dieses Problem nicht erkannt worden ist und wir hier nicht handeln würden!
die Zuständigkeit für diese Maßnahmen liegt bei den Landkreisen, ähnlich wie beim Bibermanagement oder bei den Kormoranen oder ausdrücklich auch bei den Kolkraben.
Es müssen Anträge gestellt werden, dann kann da eingegriffen werden. Aber Sie stehen nicht im Stoff, das muss man ganz klar sagen.
Zweitens. Auch die Umweltministerkonferenz hat deutlich gemacht, dass es mir endlich gelungen ist, wirklich alle 16 Bundesländer zu einem Beschluss zu bekommen, tatsächlich die Rechtssicherheit zu klären, wie in der Weidetierhaltung umzugehen ist, und dass bis zur nächsten Umweltministerkonferenz den Bundesländern ein Beschlussvorschlag vorgelegt werden muss. Ich glaube, man darf daran auch Folgendes erkennen: Ja, vor fünf Jahren bin ich noch aus dem Süden beschimpft worden, ich würde hier das Wort reden, um Wölfe abzuschießen. Darum geht es gar nicht, sondern es geht um Rechtssicherheit und es geht darum, dass wir – noch mal: Priorität Nummer eins – zum einen Sicherheit für den Menschen und zum anderen ganz klar Sicherheit auch für die Weidetierhaltung weitestgehend absichern wollen.
Ich betone noch mal: Auf der 92. Umweltministerkonferenz im Mai 2019 sind die endgültigen Ergebnisse tatsächlich vorzulegen. Ich befinde mich in der engen Ab
stimmung in einer sehr kleinen Arbeitsgruppe zwischen den Bundesländern und den beiden Bundesministerien und ich glaube, dass wir wirklich in den nächsten Wochen zur endgültigen Lösung kommen.
Drittens. Wir haben die Insel Usedom mittlerweile in das sogenannte Wolfsgebiet aufgenommen. Das bedeutet unterm Strich, dass die Insel Usedom jetzt ebenfalls von den höheren Fördersätzen Gebrauch machen kann und damit die Präventionsmaßnahmen auch für die Insel Usedom gelten.
Viertens. Erstmals gibt es im Haushaltsplan des Landes Mecklenburg-Vorpommern, den die Koalition beschlossen hat, ein Wolfs- und Bibermanagement. Dieses besteht aus drei Komponenten: dem Monitoring und der Forschung, der Schadensprävention und der Begutachtung, dem Ausgleich und der Öffentlichkeitsarbeit. Als Koordinator, das werden Sie vielleicht wissen, ist Herr Dr. Stier eingesetzt. Insgesamt sind in seinem Team mit ihm zusammen fünf Leute, die sich – ich sage es noch mal – mit dem Thema Wolfsprävention/Schadensbegutachtung befassen, aber auch den Ausgleich und die Strategie, nämlich wie kommen wir zu einer Konfliktlösung zwischen Wolf und Mensch und Wolf und Weidetier, wie kommen wir hier weiter, bearbeiteten. Ich glaube, dass Herr Dr. Stier ein Mann ist, der bundesrepublikweit hochgradig anerkannt ist.
Fünftens. Ich habe auch bekanntgegeben, dass wir eine Schadenshotline und eine Informationshotline eingerichtet haben, um genauere Informationen zu bekommen, wo halten sich Wölfe auf. Wir haben am Montag mitgeteilt, dass wir mittlerweile sechs Rudel haben in MecklenburgVorpommern und wir damit mehr Informationen insgesamt für die Bevölkerung, aber auch für uns selbst benötigen.
Sechstens. Es ist ein großer Fortschritt, dass wir zur Kenntnis nehmen, dass dort, wo die präventiven Maßnahmen ordnungsgemäß durchgehalten und umgesetzt werden, die Schäden deutlich zurückgegangen sind. Das bedeutet auch, dass es richtig ist, dass wir drei Nutztierhalterberater, die die spezifischen Belange der Tierhaltung in diesem Lande umsetzen, eingesetzt haben. Sie haben die Arbeit aufgenommen.
Insofern darf ich noch mal sagen, dass wir mit dem Wolfsmanagement – das wird mir auch aus Brüssel bestätigt – trotz der immer noch schwierigen und rechtlich nicht geklärten Situation bei Übergriffen auf Nutztiere europaweit ganz weit vorne in der Strategie und Taktik sind. Da wirken Aussagen und Äußerungen – das wird vielleicht von Ihnen noch kommen, Herr Borschke –, es gäbe in Mecklenburg-Vorpommern kein Wolfsmanagement, wie zum Beispiel jüngst vom Bauernpräsidenten, auf mich wie der blanke Hohn. Viel mehr verkennen diese Äußerungen ausdrücklich die Realität. Deshalb möchte ich an dieser Stelle besonders denen danken, die sehr konstruktiv an diesem Management mitarbeiten. Dazu gehören die Umweltverbände, der Landesjagdverband und auch weite Teile des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Ich danke diesen Leuten ausdrücklich.
Lassen Sie mich abschließend noch mal einige Grundsätze deutlich unterstreichen. Das konfliktfreie Nebenei
nander von Wolf und Mensch ist eine der schwersten umweltpolitischen Herausforderungen innerhalb von Deutschland. Ja, es ist sicherlich nach wie vor umweltpolitisch und rechtspolitisch für die Art tatsächlich ein Riesenerfolg, dass dieses Tier, das vom Aussterben bedroht ist und war, sich hier wieder angesiedelt hat. Das ist auch ein Teil einer ökologischen Erneuerung der Bundesrepublik Deutschland. Gerade deshalb ist es unbedingt notwendig, einen sachlichen Umgang mit allen Facetten zu berücksichtigen. Ich denke, da sollten wir uns einig sein, denn – das ist deutlich zu unterstreichen – wir haben in den vergangenen Jahren immer versucht, auch mit anderen Bundesländern in der Kooperation weitere Maßnahmen einzuleiten.
Und ich betone noch mal: Die Sicherheit des Menschen hat für mich die allerhöchste Priorität. Das gilt in gleicher Weise für die Nutztierhaltung. Deswegen hebe ich noch mal hervor, wir brauchen ein in Deutschland einheitliches und rechtssicheres Verfahren, was das Wolfmanagement in der Nutztierhaltung anbetrifft. Bei der Frage „Mensch und Wolf“ haben wir das jetzt geklärt, wann werden Wölfe erlegt oder geschossen oder entnommen, bei den Nutztieren werden wir das innerhalb der nächsten Wochen hinbekommen.
Insofern glaube ich, auch noch mal Folgendes sagen zu dürfen: Ich habe lange überlegt, ob wir den Antrag, den Niedersachsen eingebracht hat, begleitend unterstützen. Ich habe mich nicht dazu entschlossen, weil da einige der Punkte dabei sind, die längst abgearbeitet sind. Ich will Ihnen ausdrücklich sagen, wir haben aus Mecklenburg-Vorpommern heraus die Hundertprozentförderung durchsetzen können. Ich bin selbst mehrfach deswegen in Brüssel gewesen. Ich habe auch durchsetzen können, dass es jetzt ein Monitoring bei den Wölfen zwischen Polen und Deutschland gibt und dass wir jährlich eine Habitatanalyse machen, um den guten Erhaltungszustand zu klären.
Sie haben hier Punkte angesprochen, die finde ich in Ihrem Antrag überhaupt nicht wieder. Sie fordern mich erstens auf, dem Antrag von Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen zuzustimmen, und zum Zweiten sollen wir die Aufhebung der Berner Konvention beschließen. Die anderen Dinge, die Sie angesprochen haben, von denen habe ich in dem Antrag nichts gehört. Deswegen, glaube ich, ist es so wichtig, dass wir in der Sache in einer sachlichen Art weiterkommen. Dieser Bundesratsantrag befindet sich jetzt in den Ausschüssen. Wir versuchen, das auch im Hintergrund zu einer guten und vernünftigen Lösung zu bringen. Es sieht alles danach aus, dass wir das hinbekommen.
Ich betone noch mal: Ich bin mit den beiden Bundesministerinnen in einem sehr engen Gesprächstenor, wo wir versuchen wollen, auch diese letzte Hürde, nämlich rechtssichere(s) Entnahme/Töten von Wölfen in der Nutztierhaltung, umzusetzen. Ich gehe davon aus, dass auch Sie dieses jetzt wahrgenommen haben, und ich wünsche mir sehr, dass wir zu einer sachlichen, einer sehr sachlichen Diskussion zum Thema Wolf hier beitragen können.
Frau Präsidentin! Liebe Bürger und Abgeordnete! Wir sind wieder mal beim Wolf. Soeben hat uns der Minister Backhaus erklärt, dass er nun ein Wolfsmanagement gegründet hat.
Dieses Wolfsmanagement hat nun wieder einen neuen Plan ausgearbeitet und dieses Wolfsmanagement wird dann alle Probleme lösen.
Vor eineinhalb Jahren, Herr Minister, haben Sie uns hier erklärt, dass nur die richtigen Zäune gebaut werden müssen und schon ist das Problem gelöst. Das hat sich jetzt als blanker Unsinn herausgestellt. Kein Problem ist gelöst, der Wolf kriecht durch, springt rüber oder klettert rüber, wo er gerade will.
Die Ausbreitung der Wölfe und die damit verbundenen Wolfsrisse werden von der Politik der Regierungskoalition hier völlig unterschätzt. Immer wieder tragen sich Weidetierhalter in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Gedanken, in absehbarer Zeit aufzugeben. Das ist eine traurige Erkenntnis, die eigentlich dazu führen müsste, dass bei der Landesregierung die Alarmglocken läuten. Diese Viehhaltung erzeugt gesunde Milch und gesundes Fleisch. Die Zunahme der Wölfe wird zu immer mehr Konflikten führen. Ich bin davon überzeugt, wir werden uns hier im Landtag noch des Öfteren mit dem Wolf beschäftigen müssen.
Die Vorstellung der Regierenden, erst nach aufwendigen Genuntersuchungen dürfe man feststellen, dass es sich um einen Wolfsriss handelt, und anschließend müsse dann noch endlos debattiert werden, ob dies nun in der betroffenen Region problematisch sei oder nicht, ist praxisfremd und nährt den Verdacht, dass die aus unserer Sicht notwendige Regulierung des Wolfsbestandes gar nicht gewollt ist.
Es dauert schließlich seine Zeit, bis das Untersuchungsergebnis vorliegt. In dieser Zeitspanne ist der Problemwolf schon über alle Berge. Dann bekommt schließlich ein Jäger den Auftrag, sich an dem Verursacher des Risses anzusetzen. Zufällig kommt der vermeintliche Wolf des Weges und der Jäger schießt diesen. Danach stellt sich durch einen Genvergleich heraus, dass es der falsche Wolf war. Ich möchte nicht in der Haut dieses Waidmannes stecken, denn dann wird ihn die Wolfslobby zur Schnecke machen wollen.
Also, Herr Kokert – leider ist er nicht da, aber unser Herr Minister Backhaus ist da, der ist auch Jäger –, wenn Sie sich mal auf einen Wolf ansetzen müssen, dann schießen Sie nicht den falschen,