Ja, der Mindestlohn wirkt in der Bundesrepublik unterschiedlich. In Ballungszentren wie München oder Hamburg ist er nicht existenzsichernd und ja, wir müssen ihn immer den wirtschaftlichen Gegebenheiten des Marktes anpassen, aber nicht mit der Auktionshammermethode der LINKEN.
So lassen Sie mich die Zahlen und Daten, die Fakten für Sie darstellen: 4 Millionen Jobs werden seit der Einführung des Mindestlohns besser bezahlt. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist von 30,4 Millionen im Juni 2014 auf 32,5 Millionen Beschäftigungsverhältnisse im Juni 2017 gestiegen.
Der Aufwuchs an Beschäftigung zeigt somit auch, dass der Mindestlohn nichts Gegenteiliges auf dem Arbeitsmarkt bewirkte.
gerade bei uns im Osten haben die Menschen besonders von der Einführung des Mindestlohns profitiert, denn
Niedriglöhner ohne Tarifschutz gibt es hauptsächlich im Osten der Republik. Hier bei uns unterliegt nur ein Fünftel der Unternehmen einer Tarifbindung. Das liegt hauptsächlich daran, dass die meisten Unternehmen kleinteilig unterwegs sind, und das in allen Bereichen. Dadurch haben die wenigsten Beschäftigten eine gewerkschaftliche Bindung und die wenigsten Betriebe einen Betriebsrat.
Die Menschen bei uns hier profitieren vom Mindestlohn, weil die gesetzliche Lohnuntergrenze die unausgewogene Verteilung der Marktmacht ausgleichen kann. Wo eine geringe Tarifabdeckung und starke Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt vorhanden sind wie bei uns in Ostdeutschland, wirkt der Mindestlohn also positiv. Er sorgt bei uns dafür, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr unter ihrem Wertgrenzprodukt bezahlt werden. Das sind laut Statistik immerhin 22 Prozent, also fast ein Viertel aller Beschäftigungsverhältnisse im Osten.
Doch, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, schauen wir uns mal auf dem aktuellen Arbeitsmarkt um. Noch nie war die Arbeitslosigkeit in unserem Land so niedrig und die Nachfrage an Fachkräften so hoch. Da ist es schon sehr verlockend, diese Situation dafür zu nutzen, sich politisch in Szene zu setzen, und ganz populär einen Mindestlohn von 12 Euro zu fordern
(Peter Ritter, DIE LINKE: Diese Stimmungsmacher in der SPD! – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)
oder das Parlament zu einem Auktionshaus der Löhne zu machen, frei unter dem Motto, wer das höchste Mindestlohnangebot abgibt, bekommt den Zuschlag seiner Wählerschaft.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach, deshalb hat es Scholz gemacht?! – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Karen Larisch, DIE LINKE)
Das dann noch damit zu begründen, dass auch führende Politiker anderer Parteien inklusive der SPD laut darüber nachgedacht haben, ist ziemlich unredlich.
kann damit den fiktiven Marktgleichgewichtspunkt überschreiten und so signifikante Jobverluste provozieren oder, wo wir gerade bei Langzeitarbeitslosigkeit und der Bekämpfung sind, den Einstieg in ein neues Arbeitsverhältnis erschweren. Wer so agieren will, ist verantwortungslos.
Meine Damen und Herren der Linkspartei, manchmal hilft aber auch der Blick zurück, um den Weg nach vorn besser bestimmen zu können. Herr Renz, in der 18. Wahlperiode des Bundestages wurde endlich auf Drängen der SPD-Fraktion
auch in Deutschland ein gesetzlicher und flächendeckender Mindestlohn für alle volljährigen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer eingeführt.
(Torsten Renz, CDU: Ich denke, das ist von den LINKEN gekommen?! – Peter Ritter, DIE LINKE: Nein, nein, nein! Das war nur die SPD.)