Jetzt denke ich an die Rentner in Ostdeutschland, die sich trotz geringem Verdienst für das Alter etwas zurückgelegt haben und sich monatlich einen Fünfziger von der Bank zusätzlich holen. Bei unserer derzeitigen Null-Zins-P…, Null-Prozent-Zins-Politik heizen Sie die Inflation an.
(Thomas Krüger, SPD: Das hätten Sie sich vorher durchlesen müssen, was Ihr Referent Ihnen aufschreibt.)
Ich habe mich gerade vor drei Tagen mit einer Frau unterhalten, die bekommt jetzt eine Rentenerhöhung von 835 auf 859 Euro, aber auch schon die Strompreiserhöhung von 5 Euro nächstes Jahr bei gleichbleibendem Verbrauch, und die Mietnebenkosten sind auch erhöht worden, sodass das Geld wieder aufgefressen wurde. Und jetzt kommen Sie mit noch steigenden Löhnen,
damit, ich sage jetzt einfach mal, der Kaffee und der Kuchen im Café auch noch teurer werden. Unsere Rentner können sich dann bald gar nichts mehr leisten hier.
Ich kann nur sagen, dass Gesamtdeutschland es derzeitig volkswirtschaftlich verkraften könnte, einen Mindestlohn zu setzen, der bei circa 9 bis 10 Euro liegt. Die AfD
hat deshalb vor langer Zeit mit in ihr Parteiprogramm aufgenommen, auch wir sind nicht gegen den kompletten Mindestlohn.
das aber unter dem Aspekt, dass wir möglichst vielen Menschen eine halbwegs gesicherte Altersvorsorge durch Rentenkassenbeiträge ermöglichen wollen. Es muss bei der Rente eine sichtbare Rolle spielen, ob jemand gearbeitet hat oder nicht. Ich sage aber bewusst, derzeitig. Abzuwarten bleibt, ob der Mindestlohn sich auch in der kommenden Rezession auf diesem Niveau bewähren kann.
Die derzeitige Niedrigzinspolitik hat Kredite auf Kosten unserer Sparbücher günstig gemacht. Sie hat damit Konsum und Investition auf Kredit eben auch künstlich gemacht. Die Nachfrage nach Arbeitskräften wird dann nachlassen, wenn der Leitzins wieder steigt. Ein 12-EuroMindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern in einer Rezession wäre, gelinde gesagt, das Ende zahlreicher Unternehmen und Beschäftigungsverhältnisse. Deshalb wollen wir die Sache anders angehen. Wir von der AfDFraktion wollen den Bürgern auch mehr Geld zukommen lassen.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Torsten Renz, CDU: Jetzt erst? – Zuruf aus dem Plenum: Jetzt gehts los! – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Marc Reinhardt, CDU)
Dies erreichen wir nicht vornehmlich durch Mindestlöhne bei privaten Unternehmen, sondern dies erreichen wir durch viele Steuersenkungen beim ausbeuterischen Steuererhebungsmonopolisten, dem Staat.
Ab einem Jahreseinkommen von 500.000 Euro und mehr darf gern der alte Steuersatz von 1992 gelten, der damals auch akzeptiert wurde.
Vielen Dank, Herr Lerche! Sie hatten ausgeführt, dass sich Wäschereien auf der polnischen Seite ansiedeln, weil dort so günstiger Atomstrom ist. Woher haben Sie diese Informationen?
Ob sie das gemacht haben, weil dort günstiger Atomstrom ist, das weiß ich nicht, das habe ich in den Raum gestellt.
(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Der Abgeordnete Dirk Lerche wendet sich an das Präsidium.)
wo dort in den Wäschereien die Arbeiternehmerinnen gefragt wurden, wie glücklich sie doch jetzt hier sind, wie viel sie zu tun haben und so weiter, und dass ganz viele Hotels und Gastronomiebetriebe aus Mecklenburg-Vorpommern, auch Pensionen und so weiter, dort ihre Wäsche waschen und bügeln lassen. Und dann frage ich mich, warum lassen die das in Polen und nicht zum Beispiel in Ludwiglust oder in Güstrow machen. Das kann natürlich an den Löhnen liegen oder an den Strompreisen.