Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, der ist an der Grenze abzuweisen. Dafür soll es Transitzentren an den EU-Außengrenzen geben, in denen schnelle und ordnungsgemäße Asylverfahren durchgeführt werden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist alles Ihnen eingefallen, ja? – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben ein Programm zusammengeschrieben? Sie haben ein Programm zusammengeklaut!)
Zweiter Punkt. Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden im Land stärken. Wir können nicht länger ignorieren, dass wir auch in Orten abseits der Metropolen mit Terroranschlägen rechnen müssen. Das haben Würzburg und Ansbach gezeigt. Wir brauchen also eine schnellstmögliche Aufstockung der Landespolizei, und zwar um deutlich mehr als die vorgesehenen 150 Stellen.
Ebenso müssen Landesverfassungsschutz und Landeskriminalamt personell und finanziell gestärkt werden, damit eine Überwachung hochgefährlicher islamistischer Gefährder rund um die Uhr gewährleistet werden kann.
Wir müssen die Ausstattung verbessern. Eine einheitliche Datenkommunikation braucht es zwischen Bund und Ländern. Außerdem müssen die biometrischen Daten aller eingereisten Asylbewerber erfasst – auch nachträglich erfasst – und allen Behörden zur Verfügung gestellt werden.
Drittens. Abgelehnte Asylbewerber sind konsequent abzuschieben. Auch Mecklenburg-Vorpommern schiebt nur einen viel zu kleinen Teil der ausreisepflichtigen Asylbewerber ab. Das muss sich ändern.
Deshalb muss die Landesregierung im Bundesrat darauf drängen, weitere Länder in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen. Wir hoffen alle, dass das endlich passiert,
aber in der Koalition in Berlin gibt es darüber immer noch keinen Konsens. Außerdem müssen wir auf Länder Druck aufbauen, die sich einer Rücknahme ihrer Staatsbürger verweigern. Da muss dann eben auch mal die Entwicklungshilfe gekürzt oder gestrichen werden.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf aus dem Plenum: Wir müssen mehr sichere Herkunftsländer kriegen.)
Wir brauchen Rückführungszentren für dringende Abschiebefälle, damit sich niemand in den Untergrund verabschieden kann, wie es bisher zu oft passiert. Ausreisepflichtige Gefährder sind generell bis zur Abschiebung in Sicherungshaft zu nehmen.
Zudem ist es niemandem zu erklären, dass abgelehnte und vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber auch noch finanzielle Unterstützung erhalten. Stattdessen sind hier nur noch Sachleistungen auszugeben.
Wir erwarten auch Rechtstreue von Asylbewerbern. Deshalb fordern wir eine Verschärfung der Rückführungsregeln bei Straftätern. Wer zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, auch auf Bewährung, oder wer Wiederholungstäter ist, der verwirkt sein Recht auf Asyl.
Punkt 4 unseres 5-Punkte-Programms, das Aufenthaltsrecht ist zu verschärfen. Der Fall des Berliner Attentäters Amri hat gezeigt, dass Asylbewerber ohne echten Identitätsnachweis ein massives Sicherheitsrisiko darstellen können. Deshalb fordern wir, dass bereits hier lebende Asylbewerber, die keine Papiere vorweisen können, bis zur Klärung ihrer Identität in speziell gesicherten Asylheimen unterzubringen sind.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jochen Schulte, SPD: Herr Kollege Holm, wollen Sie die Personen in Lagern konzentrieren, habe ich das richtig verstanden? – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Der Familiennachzug soll nur noch für anerkannte Asylbewerber nach Artikel 16a des Grundgesetzes gelten. Kriegsflüchtlinge und subsidiär Geschützte, die ohnehin nur temporär hierbleiben dürfen, dürfen ihre Familien nicht nachziehen lassen. Zudem wollen wir, wie nun auch einige Vernünftige an der CDU-Basis, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abschaffen,
Fünftens. Der gewalttätige Islamismus muss stärker bekämpft werden. Islamisten überziehen die ganze Welt mit Terror in dem Wahn, eines Tages ihr Kalifat errichten zu können. Das müssen wir auch in Deutschland endlich wirklich ernst nehmen. Zu viele Muslime lehnen unsere Gesellschaft ab. Mehr als die Hälfte hält die Scharia für wichtiger als den deutschen Rechtsstaat, das zeigen seriöse Studien.
Die Gleichberechtigung der Frau spielt ebenso keine Rolle. Wir meinen aber, wer zu uns kommt, hat unser Recht und unsere Leitkultur zu akzeptieren.
Wir haben es in Rostock erlebt. Hier haben radikale Muslime versucht, eine Moschee zu unterwandern. Das zeigt, dass der islamische Fundamentalismus auch in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Vormarsch ist.
Wir brauchen harte Maßnahmen gegenüber gewaltbereiten Islamisten. Dazu gehört eine Überwachung der Moscheen, denn gerade sie sind die Orte, wo sich Muslime radikalisieren. Wir fordern, dass Moscheen, in denen nachweislich grundgesetzwidrige Meinungen gepredigt werden, durch die Behörden geschlossen werden.
Sie ist frauenfeindlich und stellt ein Sicherheitsrisiko dar. Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat auf ein Verbot der islamischen Vollverschleierung zu drängen.
Meine Damen und Herren, die Merkel-Regierung hat mit der unverantwortlichen Grenzöffnung und ihrer traumtänzerischen Alle-Welt-nach-Deutschland-Ideologie ein Sicherheitsrisiko für unser Land geschaffen.
Das haben die Terroranschläge von Würzburg, Ansbach und Berlin ebenso bewiesen wie die Tausenden sexuellen Übergriffe in Köln und vielen anderen Städten. Wir aber sind nicht bereit, die Freiheit und unser friedliches Leben auf dem Altar der Multikultiwelt zu opfern. Ein Land, in das jeder hineinmarschieren kann, wie es ihm gefällt, ist nicht unser Land, deshalb haben wir Ihnen die wichtigsten Maßnahmen in unserem 5-Punkte-Programm genannt. Sichern Sie endlich unsere Grenze! Stärken Sie unsere Sicherheitsbehörden! Sorgen Sie für konsequente Abschiebungen,
(Thomas Krüger, SPD: Dann machen Sie parlamentarische Arbeit und legen Sie hier was vor! – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Sie verweigern sich der parlamentarische Arbeit, das ist alles.)