die Deponie zählt zu den sichersten in Europa. Vielleicht ist sie sogar die sicherste. Und sie hat eine Sondergenehmigung. Wollen Sie jetzt die Genehmigung hinterfragen?
Meine Damen und Herren, den heutigen Medien war zum Beispiel zu entnehmen, von 13.000 erhobenen Werten pro Jahr gab es nur 64 auffällige Proben, davon seien lediglich 11 toxikologisch relevant gewesen.
Meine Damen und Herren, stellen wir uns mal vor, welche Folgen hätte zum Beispiel eine vorzeitige Schließung der Deponie? Es müssen ja zum Beispiel Rückstellungen für die Rekultivierung gestellt werden. Bei einer vorzeitigen Schließung wäre das zumindest problematisch.
Und, meine Damen und Herren, vergessen Sie nicht, dass Sie auch heute noch in der Verantwortung sind. Wer ist denn für die Überwachung zuständig? Da ist eine SPD-Landrätin, die überhaupt keine Ahnung hat und dies auch noch öffentlich zugibt. Die müsste eigentlich zurücktreten und ihren Posten im Aufsichtsrat räumen.
Meine Damen und Herren, die Überwachungsbehörde ist das StALU Westmecklenburg. Wir stellen fest, hier liegt einiges im Argen, und daher sehen wir es als erforderlich an, hier aufzuklären. Das alles heute ist ein Schnellschuss. Wir müssen uns hier auch erst mal einarbeiten. An Spekulationen wollen wir uns aber nicht beteiligen.
Offensichtlich hat sich der zweite Redebeitrag der Fraktion erledigt, sodass ich jetzt für die Fraktion der SPD den Abgeordneten Jochen Schulte aufrufe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine spannende Debatte, aber an der einen oder anderen Stelle habe ich mich dann doch schon gefragt, worüber wir eigentlich reden. Wir reden auf der einen Seite über eine Deponie, die seit 30 Jahren in Betrieb ist und wo es – das muss man einfach feststellen – wie bei jeder Deponie immer mal wieder Fragen geben kann, werden umweltrechtliche Bestimmungen eingehalten. Das liegt in der Natur der Sache. Das ist der eine Punkt.
Dann reden wir über anonyme Schreiben, die von uns keiner kennt. Das kann ich nicht beurteilen. Aus dem Schreiben soll dann angeblich hervorgehen – so, wie ich die Kollegin verstanden habe –, dass auf der Deponie alles in Ordnung ist.
Dann reden wir – und das ist das Anliegen der Koalitionsfraktionen – darüber, wie man mit einem Deponiekörper, wie man mit Abfallanlieferungen, wie man mit Müll aus dem Ausland, auch mit belastetem Müll aus dem Ausland, zukünftig umgeht. Da haben wir ganz klare Vorstellungen und ich habe hier – bei meinem Vorredner eben, Herrn Borschke, war ich mir jetzt nicht sicher, ob er für die Schließung der Deponie ist oder für eine vorzeitige Abwicklung oder gar nichts von allem –, aber vom Grundsatz her habe ich hier den Eindruck gehabt, dass wir schon eine Intention haben, und es scheint ja auch durch die Reihe der Fraktionen mehrheitsfähig zu sein, dass diesem Antrag der Koalitionsfraktionen gefolgt wird, dass wir tatsächlich eine politische Entscheidung treffen, nämlich dass wir diese Deponie nicht bis zum längstmöglichen Betriebsende laufen lassen,
sondern – es ist eine politische Entscheidung – sagen, vor dem Hintergrund ökologischer und umweltrechtlicher Überlegungen, umweltpolitischer Überlegungen fordern wir die Landesregierung auf, ein Szenario aufzuzeigen, in dem vorzeitig aus einem Betrieb ausgestiegen werden kann, unter Sicherung auch der Beschäftigungsverhältnisse.
Und dann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – und da wird es natürlich schon etwas schmuddelig – kommen wir zu dem Punkt, wo auf einmal Personen hier mit reingebracht werden. Ich will jetzt mal ganz offen eine Frage in diese Runde stellen – weil ja immer Herr Kollege Lerche, seinen Redetext habe ich nicht immer verstanden, aber an der einen Stelle habe ich es dann ja verstanden, dass er immer wieder den Namen des Ehemanns der Ministerpräsidentin genannt hat –, da frage ich jetzt mal: Was wollen wir eigentlich? Wir reden in diesem Land, und zwar nicht nur, was die Deponie Ihlenberg angeht, immer wieder darüber, in Mecklenburg-Vorpommern, in ganz Deutschland, übrigens auch weltweit, dass wir, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, egal welcher Ebene, Vorfälle in ihrem Unternehmen feststellen, die möglicherweise bedenklich sind, nicht erst mal damit an die Öffentlichkeit gehen, das sage ich jetzt gar nicht, sondern dass sie diejenigen, die verantwortlich sind,
egal, ob es Geschäftsführung ist, egal, ob es Aufsichtsrat ist oder Gesellschafter, dass sie die Betreffenden darauf hinweisen.
Genau das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist das, was hier tatsächlich stattgefunden hat. Ein Mitarbeiter – dessen Name überhaupt keine Rolle spielt in dem Zusammenhang –, ein Mitarbeiter hat Bedenken, was die Frage angeht, wie auf dieser Deponie mit Umweltrechtsfragen umgegangen wird. Und bei jedem anderen Mitarbeiter, egal, ob es die IAG GmbH gewesen wäre oder sonst irgendein Unternehmen, das mit umweltrechtlichen Problemen vielleicht konfrontiert wird, bei jedem anderen Mitarbeiter hätten wir erwartet, dass er das auch tut, und wir hätten es gutgeheißen. Wir hätten es gutgeheißen, dass dieser Mitarbeiter sein Unternehmen, seine Geschäftsführung, seinen Gesellschafter darüber informiert. Genau das ist hier passiert. Und nur, weil dieser Mitarbeiter einen Namen hat,
der auch identisch ist mit dem Namen einer Person, die an vorderster Stelle hier politisch Verantwortung trägt, wird daraus auf einmal etwas Schmuddeliges. Da wird dann auf einmal ein Szenario kreiert, wir haben es ja eben noch mal gehört, da wird dann in die tiefste Glaskugel hineingeschaut, da wird dann selber gesagt, wir wissen zwar gar nicht, was eigentlich Sache ist, aber wir behaupten erst mal was,
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das kann nicht sein, weil dann stellen Sie sich doch mal die Frage, wie sie umgekehrt gewesen wäre: Wir hätten jetzt einen Mitarbeiter, der zufällig Schwesig heißt, und dieser Mitarbeiter stellt fest, dass in einem Unternehmen, das eine landeseigene Gesellschaft ist, möglicherweise, nur vor dem Hintergrund der Informationen, die er hat – ohne dass er umweltrechtliche Überprüfungen machen kann, weil die müssten dann ja erst noch gemacht werden –, dass er vor dem Hintergrund der Informationen, die er hat, seine Geschäftsführung darauf hinweist, dass da eventuell Verstöße sind, und dann wird das irgendwie untern Tisch gekehrt, untern Tisch gekehrt, weil man politisch auf dem Standpunkt steht, das kann ja nicht sein, dass irgendjemand, der hier zufälligerweise auch den gleichen Namen hat wie die Ministerpräsidentin, solche Berichte schreibt. Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das wäre dann tatsächlich nicht in Ordnung.
Wir erwarten von jedem Mitarbeiter an jeder Stelle – und insbesondere von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Verantwortung übernehmen –, dass sie entsprechende Vorfälle, selbst, wenn es nur Anfangsverdachte gibt,
der Geschäftsführung oder ihrem Gesellschafter benennen. Und wenn das passiert, dann sollten wir nicht gleich als Erstes danach schreien, dass personelle Konsequenzen gezogen werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas sagen. Wir sind derzeit, was die Frage von umweltrechtlichen Verstößen angeht – und der Minister hat ja darauf hingewiesen – in einem Moment, wo Klärung stattfinden muss. Aber das ist doch nur die eine Frage. Die andere Frage – und das ist keine rechtliche Frage mehr – ist eine politische Entscheidung:
Wollen wir auf Dauer in diesem Land diese Deponie im jetzigen Zustand weiterbetreiben? Das sage ich hier ganz deutlich, da sind sich die Koalitionsfraktionen einig, dass wir das so nicht weiterführen wollen. Und, sehr...
Natürlich kennen wir den jetzigen Zustand, weil wir wissen, dass wir dort eine Sondermülldeponie haben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen komme ich jetzt zum letzten Punkt, und das will ich an dieser Stelle auch mal sagen: Natürlich kann man sich hier hinstellen und sagen, wir beantragen, sehr geehrte Frau Kollegin Schwenke, erst mal eine Aussprache. Wenn ich hier eine Aussprache beantrage – und Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze –, dann würde ich mich persönlich allerdings auch erst mal mit irgendwelchen Überlegungen, in welche Richtung das gehen könnte, zurückhalten.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, uns geht es um etwas anderes, den Koalitionsfraktionen geht es um etwas anderes: Wir wollen hier nicht nur dieses Thema thematisieren, wir wollen gemeinsam mit der Landesregierung eine Entscheidung treffen.
Und deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, geht es heute nicht – und das sage ich auch in aller Deutlichkeit –, es geht eben nicht um eine Causa Schwesig, sondern es geht darum, eine politische Entscheidung zu treffen, wie mit dieser Deponie nicht erst im Jahr 2030 oder 2035 oder 2040 umgegangen wird, sondern möglicherweise schon im Jahr 2025. Das ist die Zielstellung, die wir haben.