Wenn man sich unsere Situation anguckt, dann haben wir es – das hat die Ministerin wunderbar dargelegt – mit zwei Bereichen zu tun. Wir haben es auf der einen Seite mit dem Bereich in der Wohlfahrtspflege zu tun, wo die Wohlfahrtspflege wirtschaftlich agiert und vergleichbar ist mit allen anderen, die also quasi in dem Bereich wirtschaftlich agieren. Und auf der anderen Seite haben wir es mit einem Bereich zu tun, der letztendlich öffentlich gefördert wird, weil eben nicht die Möglichkeit besteht, diese Leistungen auf dem Markt in irgendeiner Form zu erbringen. Das sind die Beratungsleistungen, die angesprochen worden sind.
Ich erinnere mich, wie die ganze Sache in Bewegung kam. Das waren ja dann also die Verfehlungen Einzelner. Ich denke da so an die Leute bei der AWO im MüritzKreis, was dann hochkam und wo politisch Bewegung reinkam und die Frage gestellt wurde, warum ist das denn nicht aufgefallen? Und ich sage Ihnen, wenn man die Verwendung der öffentlichen Fördermittel anders geprüft hätte, also das beispielsweise nicht möglich gemacht hätte, dass die LIGA im Rahmen ihrer LIGASitzungen sich darüber verständigt, welcher Wohlfahrtsverband erst mal in welchem prozentualem Umfang Mittel aus den Fördertöpfen beanspruchen kann, wenn man das anders gemacht hätte, auch dann wären diese Fälle nicht zutage getreten. Weil, da geht es nicht um die Ver
wendung öffentlicher Mittel, sondern da geht es darum, was haben innerhalb eines solchen Verbandes Einzelne für sich für Konstruktionen gefunden und möglich gemacht und Hilfe noch von anderen gehabt und so weiter und so fort, aber nicht um die öffentlichen Fördermittel, die durch das Land Mecklenburg-Vorpommern ausgekehrt werden.
Ich bin schon paar Jahre dabei und ich habe eins immer für unseriös erachtet – da bin ich insoweit ganz dicht beim Landesrechnungshof –, nämlich, dass man auf der einen Seite, gerade was diesen öffentlich geförderten Bereich angeht, hergeht und sagt, ich verlange von einem Träger, dass er qualifiziertes Personal beschäftigt, ich verlange von einem Träger, dass er Gebäude nachweist, dass er langfristige Liefer- und Leistungsverträge hat, und dann gehe ich her und sage, meine öffentliche Förderung, die kehre ich aus als Projektförderung, die immer an den jeweiligen Haushalt gebunden ist. Gut, nun bin ich Sozialpolitiker, Finanzpolitiker anderer Fraktionen haben dazu wahrscheinlich eine andere Auffassung und sagen, na ja, aber die Projektförderung bedeutet für uns ein hohes Maß an Flexibilität und wir schaffen keine langfristig durchzuhaltenden Verbindlichkeiten, die man gegebenenfalls kritisch betrachten muss, wenn das Geld in dem Umfang nicht mehr zur Verfügung steht. Insofern bin ich sehr dankbar dafür, dass die Diskussion so läuft, wie sie jetzt läuft, nämlich, dass man sagt, wir brauchen hier klare Regeln. Diese klaren Regeln bedeuten für uns als Land aber auch, dass auch wir uns zu klaren Regeln festlegen müssen und zu sagen, wir haben den Anspruch, das gut und verbindlich zu regeln, was letztendlich durch uns zu regeln ist. So.
Wenn man sich die Diskussion im Augenblick mal anguckt, muss man ja klar sagen, wir haben zwei Bereiche. Wir haben auf der einen Seite den Bereich, ich will mal sagen, des laufenden Geschäftes, den das Sozialministerium hier zu betreiben hat. Und ich finde es super gut, was die Ministerin hier dargelegt hat. Sie hat nämlich gesagt, wir überarbeiten die Richtlinien. Wir haben darauf hingewirkt, dass die Wohlfahrtsverbände sich dieser Transparenzinitiative angeschlossen haben. Wir sind dabei, eine Förder- und Transparenzdatenbank quasi anzulegen, wo jeder Bürger dieses Landes oder auch außerhalb dieses Landes auf die Webseite gehen kann und gucken kann, was da letztendlich für welchen Zweck an Geld ausgegeben wurde. Und wir sind dabei, ein Wohlfahrtsgesetz zu erarbeiten, was letztendlich irgendwie klar regelt, wer hat welche Aufgaben und kriegt festgelegt, welche Förderung das wird. Das finde ich eine total gute Sache, wenn man das im Rahmen eines Gesetzes klarmacht, was wir von der Wohlfahrtspflege erwarten und was die Wohlfahrtspflege auf der anderen Seite von uns dafür zu erwarten hat. Das finde ich eine richtige Geschichte.
Nur, die Frage, die ich mir nicht beantworten kann, ist: Was soll jetzt ein Antrag an der Stelle zum jetzigen Zeitpunkt zu dem Thema? Kann ich mir nicht beantworten. Es ist hier klar gesagt worden, was also im Augenblick unternommen wird, was in der Pipeline ist und wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist. Ich finde, wenn man darüber hinaus irgendwie Ideen hat, was man da noch anderes machen kann, dann kann man das hier gerne vortragen und kann dazu auch einen Antrag machen, aber erst mal so einen Antrag ins Blaue zu schreiben,
So, und jetzt haben wir einen anderen Bereich, das ist der Bereich des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, nämlich die Frage, was sind letztendlich für Verfehlungen durchgeführt worden. Ich habe den ehemaligen Landespastor der Diakonie diese Woche getroffen und der sagte mir, ich bin ja jetzt irgendwann in Bälde dran, muss in diesen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und werde da also nach meiner Sicht der Dinge gefragt. Im Grunde genommen kann ich mich zu dem Thema vorbehaltlos dem Kollegen Renz anschließen, hier seinen Ausführungen.
Das muss ich nicht noch mal wiederholen. Das heißt, die AfD beantragt einen Untersuchungsausschuss, der den Steuerzahler – es geht ja immer auch um das Geld des Steuerzahlers –, der den Steuerzahler jedes Jahr rund 1 Million Euro kostet. 1 Million Euro! Und dann kann sie nicht abwarten, bis letztendlich Ergebnisse erarbeitet worden sind, sondern kommt hier mit einem Antrag, der was? Der null Substanz hat, weil letztendlich im Rahmen der Untersuchungsausschussarbeit bisher überhaupt noch keine Tatsachen erarbeitet worden sind, die man hier verwenden kann, nur um wieder ein bisschen,
nur um wieder mal ein bisschen auf den Busch zu klopfen, hohles Stroh zu dreschen. Mehr ist es ja nicht:
hohles Stroh dreschen, substanzlos hier etwas auf den Tisch legen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, warten Sie doch mal ab, bis der von Ihnen initiierte Untersuchungsausschuss zu Ergebnissen kommt, und wenn Sie dann verwertbare Ergebnisse auf dem Tisch liegen haben, dann können Sie doch hier in den Landtag kommen und können sagen, wir haben Punkt a), b), c), und nicht jetzt hohles Stroh dreschen, substanzloses Zeug hier auf den Tisch legen, nur, weil man den Anspruch hat, damit mal wieder im Landtag in Erscheinung zu treten.
Das wird mit uns nicht laufen, wir lehnen diese Anträge ab. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich am gestrigen Mittwoch beim Frühstück schnell mal die „OstseeZeitung“ überflogen habe, da habe ich sofort gemerkt, hier steht ein Titel, der nicht nur die Nachricht des Tages ist, für mich ist es also mindestens die Nachricht der Woche oder des Monats. Mecklenburg-Vorpommern bekommt ein eigenes Wohlfahrtsgesetz. Ein eigenes Wohlfahrtsgesetz, das ist es, was dieses Land braucht wie wohl kein anderes, und das ist den Zuständen geschuldet in diesem Land, den Zuständen!
Und diese Zustände, die haben wir im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht etwa bisher ohne Ergebnis hervorgearbeitet, sondern da kann man schon ziemlich genau erkennen, woran es mangelt. Ich werde darauf gleich noch etwas näher eingehen, aber ich möchte nur sagen, der Druck des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, es war der Druck. Und der Druck der Oppositionsparteien, da muss man die LINKEN auch benennen und hervorheben, der war es, zusammen mit den nicht enden wollenden Skandalgeschichten aus der AWO, der politisch dafür gesorgt hat, ganz offenbar, dass hier ein Umdenken möglich war bei der Regierung. Wir haben es dankenswerterweise von Frau Weißig ja gehört, hier wurde vorher gesagt, wir brauchen das Gesetz nicht, wir wollen das gar nicht, das steht nicht mal im Koalitionsvertrag. Jetzt sollen wir es bekommen.
die diesen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen Ihren Willen durchgesetzt hat. Da können Sie nun sagen, was Sie wollen.
(Torsten Renz, CDU: Das ist totaler Quatsch! Kennen Sie das Abstimmungsverhalten bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses?)
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss – und ich glaube, Sie waren selber auch dabei – hat herausgearbeitet, dass es für die nennenswerten Summen, die an die LIGA überwiesen werden, keinen Schlüssel gab zur weiteren Verteilung.
die vor dem Ausschuss ausgesagt hat, bezeugt, dass man mit allen Mitteln der Mathematik versucht hat, diesen Schlüssel herauszubekommen. Es war nicht möglich. Was folgt daraus wohl, lieber Herr Renz? Und das ist einer der großen Skandale, die der PUA aufgedeckt hat: Es gibt diesen Schlüssel aller Wahrscheinlichkeit nach gar nicht.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Karen Larisch, DIE LINKE: Das ist falsch. Sie haben nicht zugehört!)
So, jetzt Frau Drese. Sie kritisieren Unschärfen an unserem Entwurf und sagen, ja, man weiß ja gar nicht, wer hier der Adressat ist. Ich sage Ihnen, gucken Sie rein, lesen Sie Punkt II.1, da ist genau beschrieben, wer nach unseren Vorstellungen der Adressat eines solchen Gesetzes sein sollte.
Und wenn dann hier noch geredet wird von mangelnder Substanz unseres Antrages, dann sei doch verwiesen auf Ziffer 2 zu Punkt II, da steht es genau drin. Ich verstehe gar nicht, wie das dazu kommen kann, dass man hier sagt, das sei substanzlos, was wir beantragen.
Und, liebe Frau Drese, seien Sie sicher, wenn Ihr Entwurf kommt, wir gucken uns das ganz genau an, denn wir haben ganz genaue Vorstellungen von dem, was ein Wohlfahrtsgesetz in diesem Lande regeln sollte.