Mit dem vorliegenden Antrag der AfD würde auch eine weitere Bürokratisierung beim Immobilien- und Grundstückserwerb einhergehen, was zu einem erhöhten Arbeitsaufwand bei den Steuerbehörden führen würde. Der Ruf nach mehr Personal wäre hier vorprogrammiert. Auch befürchte ich erhebliche Mitnahmeeffekte, gerade bei eher Vermögenden. Ich kann nicht einsehen, warum der allgemeine Steuerzahler für die Millionenvilla – Herr Wildt sagte beispielsweise, in Binz – in hervorgehobener Lage geradestehen soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Sozialdemokraten sind auf dem richtigen Weg für die Familienentlastung. Stimmen Sie dem Nachtragshaushalt 2019 und Nachtragshaushaltsgesetz 2019 in Zweiter Lesung zu und die Familien mit Kindern werden ab dem 1. Januar 2019 richtig und wirklich entlastet!
Und über eines muss ich besonders schmunzeln. Sie haben ja geschrieben in der Begründung, die Reduzierung des Grunderwerbsteueraufkommens sollte angesichts der hohen Steuereinnahmen durch den Bund finanziert werden. Ich glaube, wenn ich das dem Bundesfinanzminister schicken würde, der würde sich darüber totlachen, denn das geht ja nun gar nicht. Sie bestellen das Essen und er soll es bezahlen.
Was ich besonders witzig fand – ich weiß nicht, ob Ihnen das entgangen ist –, es gibt im Bundestag einen Antrag der FDP, „Trendwende zur Eigentümernation in Deutschland einleiten – Für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer“. Dieser hat die Nummer 19/1696 vom 17. April 2018. Da möchte die FDP mit dem Antrag eine Erhöhung des Freibetrages bis zu 500.000 Euro ermöglichen. Und was macht Ihr Abgeordneter im Finanzausschuss? Er lehnt es ab. – Vielen Dank für die Aussprache.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Landsleute! Liebe Familien, die sich mit dem Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie befassen! Möglichst viele Bürger sollen finanziell in die Lage versetzt werden, sich eine eigene Immobilie leisten zu können. Vorbild ist für mich dort Italien. Die Sozialisten in Italien haben das nach dem Krieg vorgemacht. Heutzutage hat Italien eine sehr hohe Eigentumsquote
Die Senkung der Grunderwerbsteuer ist ein guter Beitrag, die Bürger bei der Anschaffung einer Immobilie zu unterstützen. Eine Eigentumsquote für Wohneigentum von circa 40 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern ist im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr gering. Im Saarland leben mehr als 60 Prozent der Bevölkerung in den eigenen vier Wänden. Im Saarland hatte die Bevölkerung einige Jahrzehnte mehr Zeit, sich Eigentum zu erarbeiten.
In dieser Zeit konnten die Menschen im Saarland aber auch von Subventionen für den Bergbau profitieren. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern können es seit 1989, für die eigene Immobilie arbeiten. Wir sollten die Bürger hierbei unterstützen.
Die Landesregierung ist aufgefordert, alles daranzusetzen, dass sich die Eigentumsquote in MecklenburgVorpommern erhöht.
Die Senkung der Grunderwerbsteuer ist ein erster Schritt. Die Freistellung von der Grunderwerbsteuer soll helfen, dass Käufer mehr Eigenkapital für die Finanzierung der Immobilie zur Verfügung haben, damit die Immobilie möglichst früh abbezahlt ist.
Eine schuldenfreie Immobilie ist eine bessere Altersvorsorge als eine neu gebaute Sozialwohnung, für die Miete zu zahlen ist. Sie ist auch sinnvoll, um Altersarmut zu vermeiden. Der Verzicht auf die Grunderwerbsteuer ist hierfür ein kleiner Beitrag und ein guter Beitrag.
(Torsten Renz, CDU: Wie hat sie das gemacht? Hat sie sich allein hingesetzt mit sich und hat abgestimmt?)
Nein, jetzt kommt erst mal niemand zu irgendwas zurück, sondern ich komme zu meinen Aussagen von heute früh zurück. Ich habe gesagt, kurze Zwischenrufe für eine lebhafte Debatte sind zulässig, Dialoge sind es nicht, Monologe erst recht nicht. Von daher bitte ich nochmals darum, das zukünftig zu berücksichtigen.
Das ginge am besten mit weiteren Steuersenkungen, kalte Progression, aber das ist ein Bundesthema, da können die Regierungsparteien gern auf die GroKo einwirken.
Das Baukindergeld ist nur bedingt hilfreich, da es erst ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Immobilie gewährt wird.
Da das Bundesfinanzministerium SPD-geführt ist und Herr Brodkorb und Frau Schwesig dieser Partei angehören, sind beide aufgefordert, sich für Steuersenkungen einzusetzen,
damit mehr Menschen in den eigenen vier Wänden leben können, denn die beste Steuer ist diejenige, die gar nicht erst erhoben wird.
Zu Herrn Backhaus: Wir steigern die Eigentumsquote und binden damit gut ausgebildete Leute an unser Land.