Protocol of the Session on October 25, 2018

Zu Herrn Backhaus: Wir steigern die Eigentumsquote und binden damit gut ausgebildete Leute an unser Land.

(Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD: Das ist ja Quatsch! Das ist doch blödsinnig!)

Das Programm – das ist eine Software – kann auch die Bürokratie. 1983 waren die Digitalisierung und die Software noch nicht auf dem Stand von heute. Heutzutage ist in so einem Programm das ganz einfach zu handeln.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Dann müssen Sie das Gesetz vervollständigen.)

Frau Rösler, richtig, wir wollen damit die ländlichen Räume stärken. Eigentum schafft Freiheit und Verantwortung. Damit haben Sozialisten wahrscheinlich nichts am Hut.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Brade, SPD)

Zu Herrn Liskow: Sie wollen doch auch hoch qualifizierte Fachkräfte – ich spreche von Lehrern, Ingenieuren, Justizbeamten und so weiter – in unser Land locken. Dies wäre ein weiterer Anreiz, sich für M-V zu entscheiden.

(Tilo Gundlack, SPD: Und Köche und Bauarbeiter brauchen wir auch.)

Bauarbeiter genauso, die könnten sich dann auch so ein Haus leisten.

(Tilo Gundlack, SPD: Köche, Kellner.)

Herr Gundlack, Stichwort „Share Deals“.

(Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

Dass intensiv an einem Gesetz gearbeitet wird, habe ich letztes Jahr hier auch schon als Begründung gehört. Sieht so die Intensivität der SPD aus, dass wir ein Jahr lang hören, es wird daran gearbeitet, und es ist nichts passiert?

(Tilo Gundlack, SPD: Es ist halt ein bisschen komplizierter als in Ihrem Kopf.)

Nichts ist passiert!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Richtig, wir haben einen interfraktionellen Antrag erarbeitet, auch mit unserer Bundestagsfraktion. Das stimmt, das haben Sie richtig erkannt.

(Andreas Butzki, SPD: Interfraktionell?)

Auf zehn Jahre können wir uns gern in den Ausschüssen unterhalten, auch zu Änderungen hier und so weiter,

(Andreas Butzki, SPD: Ein länderübergreifender Antrag?)

und wenn Sie dort Änderungen in das Gesetz bringen wollen, sind wir gern bereit zu diskutieren.

(Tilo Gundlack, SPD: Sie können das ja im Ausschuss einbringen.)

So, und jetzt die Frage von Herrn Wildt, jetzt habe ich Zeit.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Also ich weiß nicht, ob hier irgendwo Zweifel bestehen, dass wir eine Geschäftsordnung haben, wir haben aber eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass Zwischenfragen zulässig sind, wenn ein Fragesteller sich ans Mikrofon begibt, um die Frage zu stellen. Es ist nicht möglich, dass vom Rednerpult aufgefordert wird, dass irgendein Fragesteller kommen möge und dann die Frage stellt. Da aber Herr Wildt dort steht, sehe ich damit seine Genehmigung oder es als seinen Wunsch an, dass er diese Frage jetzt stellen möge. Von daher frage ich Sie, ob Sie diese Frage zulassen, rein formal, aber in Einhaltung der Geschäftsordnung. Das ist der Fall.

Bitte schön, Herr Wildt, stellen Sie Ihre Frage.

Vielen Dank.

Herr Lerche, du bist jetzt nicht eingegangen auf mein Argument der unsozialen Ausgestaltung. Spielt das bei euch keine Rolle, dass dann der eine sehr viel stärker gefördert wird als der andere?

Da muss ich ehrlich sagen, nein.

(Tilo Gundlack, SPD: Das spielt keine Rolle?! – Andreas Butzki, SPD: Das hat er nicht aufgeschrieben.)

Hier lege ich jetzt erst mal Wert auf Familien,

(Zuruf von Susann Wippermann, SPD)

die Verantwortung übernehmen wollen, die Verantwortung mit einer Immobilie übernehmen wollen, die zu den Starken der Gesellschaft gehören und dann mit ihrer Steuerkraft unser Land auch voranbringen.

(Tilo Gundlack, SPD: Oh, oh, oh, oh, oh! Das steht ja im Protokoll Gott sei Dank!)

Darf ich eine Nachfrage stellen?

Herr Abgeordneter Lerche, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten...

... Herrn Wildt?

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn er denn weiß, was er antwortet, ist es okay.)

Bitte schön, Herr Wildt.

Dann ist die Schlussfolgerung also richtig, das reiche Kind ist mehr wert als das Kind aus einer armen Familie?

Da ziehen Sie die falschen Schlussfolgerungen.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2672. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/2672 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Aufbau Ost – besorgniserregenden Entwicklungen Mecklenburg-Vorpommerns im wirtschaftlichen Angleichungsprozess entgegentreten, Drucksache 7/2680.

Antrag der Fraktion DIE LINKE Aufbau Ost – besorgniserregenden Entwicklungen Mecklenburg-Vorpommerns im wirtschaftlichen Angleichungsprozess entgegentreten – Drucksache 7/2680 –

Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie alle kennen Michael Edwards. Es wird Ihnen nicht gleich einfallen, aber, wenn ich Ihnen den Spitznamen verrate, dann wird der Groschen fallen: Eddie the Eagle,

(Thomas Krüger, SPD: Au ja!)

der ehemalige britische Skispringer und in Großbritannien die Nummer eins. Wir haben in MecklenburgVorpommern im Wirtschaftsbereich auch eine Nummer eins, also einen Eddie, the Eagle, aber eben nur die Nummer eins im eigenen Land. Der britische Eddie stellte mit 73,5 Metern einen britischen Rekord auf. Berühmt geworden ist er aber, weil er in internationalen Vergleichen regelmäßig abgeschlagen auf dem letzten Platz landete. Immer war er der Letzte: auf der Normalschanze, der Großschanze, bei Olympia oder bei der Vierschanzentournee.