(Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD: Das kommt von den Wahlplakaten. – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Da steht drauf, dass Sie kostenlose Kitaplätze haben wollen.)
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: Da muss erst Herr Dr. Jess kommen, damit was passiert in diesem Land.)
Frau Schwesig, noch ein Wort zu Ihnen: Sie sagen, Sie haben den Schuldenabbau betrieben. Ja, aber zu wessen Lasten? Sie haben zulasten des Pensionsfonds für Beamte das Land praktisch verschuldet, intern verschuldet, und zwar interessanterweise mit vier Prozent Zinsen. Wo auf dem Kreditmarkt zahlt man noch vier Prozent Zinsen? Also ich finde, das ist eine, wie sagt man so schön …
Nein, ich sage, das ist eine Belastung des Landes in der Zukunft. Wir könnten hier praktisch mit Schuldscheinen unter Umständen, die steuerlich abgedeckt werden müssen, durchaus in Probleme geraten. Also das sind Dinge, die wir auch noch zu besprechen haben.
Dann zum Punkt der Umsatzsteuerbeteiligungsanteile und Drittmittelgestaltung. Wir halten diese Art der Gestaltung auch für falsch. Wir sind der Meinung, das muss in die Schlüsselmasse des FAG eingebracht werden. Die Gemeinden haben zu entscheiden, was mit den Geldern, die ihnen zustehen, zu passieren hat.
Bei den Integrationskosten, Frau Rösler, handelt es sich ja eigentlich wirklich um Kostenerstattungen für die bereits aufgelaufenen Kosten. Insofern kann man eigentlich relativ leicht nachverfolgen, wer denn die Kosten getragen hat, die bisher angefallen sind.
Und, Herr Schulte, ich weiß nicht, Sie hatten es, glaube ich, gesagt, die AfD würde immer wieder mit diesem Thema kommen. Wir haben gerade gehört, das ist eine nationale Herausforderung, und jetzt sage ich Ihnen, wenn es eine nationale Herausforderung ist, die alle Ebenen betrifft, und wir kommen nicht mit diesem Thema, was Sie nämlich versuchen zu bagatellisieren, dann hätten wir unsere Aufgabe verfehlt. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sie haben gerade davon gesprochen, auf Wahlplakaten stand, dass Sie für die kostenfreie Kita sind, was wir jetzt anscheinend für Sie umsetzen.
da würde ich gern zitieren, das wäre nämlich meine Frage: „Die staatlichen Zahlungen für Kita-Plätze sollen über landesweit einheitliche Gebührenpauschalen erfolgen, die den Grundbedarf der Träger decken. Darüber hinausgehende Angebote müssen die Kitas selbst erwirtschaften. Dies fördert auch den Wettbewerb zwischen den Einrichtungen.“ Wie stellen Sie sich das vor?
Und die derzeitige Kitafreiheit, wie sie derzeit angeboten wird, sollte beitragsfrei sein, bin ich der Meinung, denn die Qualität ist gering genug, das sage ich Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich zuckte so ein bisschen, ob ich noch mal in die Debatte eingreifen soll. Jetzt konnte ich nicht anders.
Also erst mal zu den Kitas. Mein Kind ist nicht ganz so alt. Das hat die Kita nicht nur gut, sondern sehr gut überstanden. Es waren mehrere Kitas und die Qualität war exzellent. Ich weiß nicht, Herr Jess, was bei Ihnen in Greifswald los ist,
Aber das war nicht der Grund. Es könnten vielleicht ein paar Irritationen entstehen aufgrund der Äußerungen, die der Abgeordnete Jess hier getan hat im Hinblick auf Pensionsfonds, Verschuldung und so weiter, und es hat durchaus auch mit der Änderung des Gesetzes zu tun. Deswegen lohnt es sich vielleicht, darauf noch mal kurz ein paar Sätze zu verwenden, damit hier keine falschen Eindrücke entstehen.
Wenn es einem finanziell gut geht und man legt Rücklagen an, dann hat man das Geld erst mal in der Kasse. Es gibt ja keine Tresore, wo wir das Geld bunkern, sondern es ist irgendwo. Jetzt ist es aber so, dass wir rechtlich gezwungen sind, unsere Konten sozusagen täglich zu leeren, weil wir ansonsten die Geldpolitik der Zentralbanken als öffentliche Hand unterlaufen könnten. Wir müssen das Geld irgendwo auf dem Kapitalmarkt anlegen. Wenn ich jetzt für einen Pensionsfonds anspare, dann muss ich das also irgendwo anlegen. Es vermehrt sich ja nicht dadurch – erst mal habe ich keinen Tresor im Fi
Ich weiß nicht, das kann man unterschiedlich einschätzen, aber Sie erinnern sich an die Finanzkrise 2008/2009 und Sie wissen alle, was im Moment an Renditen auf den Kapitalmärkten zu erwirtschaften ist. Wenn Sie wirklich etwas erwirtschaften wollen, dann müssen Sie hochspekulativ in Aktien gehen. Also ich möchte jetzt keine Werbung machen, aber es gibt so ein Automobilunternehmen,
ein vielleicht aufstrebendes, vielleicht auch nicht, das ist in einer Achterbahnfahrt unterwegs seit Monaten. Da kann man gewinnen, da kann man verlieren. Das heißt, wenn wir überhaupt Renditen erwirtschaften wollen, Herr Jess, das wissen Sie, müssen wir in ziemlich risikoreiche Anlagen rein. Das kann ja jeder Privatmann oder jede Privatfrau mit seinem oder ihrem Vermögen machen, aber wir verwalten quasi treuhänderisch Steuermittel. Das Geld gehört uns nicht, es gehört den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes.
Und da haben wir uns entschieden zu sagen, bei einem aufgeheizten Finanzkapitalismus machen wir nicht mit. Ich habe da auch kein schlechtes Gewissen. Jetzt ist aber die Frage, was machen Sie dann mit dem Geld, denn Sie müssen es anlegen, es muss runter vom Konto, das geht gar nicht anders. Also müssen Sie etwas mit dem Geld machen, und das, was das Land macht, ist Folgendes: Es nimmt diese Finanzbestände – das ist das, was Herr Jess gesagt hat, nur anders ausgedrückt – und tilgt damit Kreditmarktschulden. Wir ersparen uns damit drei oder vier Prozent Zinsen, und das, was wir uns da ersparen, da haben Sie recht, packen wir in den Pensionsfonds rein, weil wir werden irgendwann auch die Pension bezahlen müssen. Die Alternative dazu wäre, ich habe Geld durch den Pensionsfonds, damit löse ich meine Schulden ab, spare Zinsen und kann damit den Pensionsfonds verzinsen.
Weitere Alternative dazu wäre, dass wir in eine Kapitalanlage reingehen. Das sind aber Kassenmittel, diese müssen kurzfristig gebunden werden, und Sie wissen, was das heißt, immer in kurzfristige Anlagen reinzugehen. Das heißt nicht, Sie kriegen Geld, Sie bezahlen Geld. Wir haben negative Zinsen bei kurzfristigen Anlagen, das heißt, in dem einen Fall sparen wir drei, vier Prozent Zinsen und sparen das für die Zukunft für unsere Beamten an, für die Pension, damit auch in 20 Jahren Steuerzahler noch vom Staat Leistungen bekommen können. In dem anderen Fall würden wir die jetzt sozusagen aktuelleren Zinsen von, sagen wir mal, eineinhalb bis zwei Prozent bezahlen, plus wir würden Geld verlieren, weil wir für kurzfristige Anlagen etwas bezahlen, oder vielleicht sind wir auch auf einer Nulllinie. Also auf alle Fälle ist das, was wir machen, kein spekulatives Geschäft. Wir machen Liquiditätsmanagement und das machen wir mit uns selbst. Ich vertraue mir einigermaßen, jedenfalls bei den Pensionsfonds nicht weniger als bei Schuldentilgung. Das ist ein Kreislauf. Das ist risikofreier und es ist im Gemeinwohl des Landes. Sofern der Eindruck entstanden sein sollte, dass da vielleicht irgendwas in den Gängen ist, was nicht ganz koscher ist
Richtig ist, Herr Jess, dass der Tag kommen kann, wenn Sie die Pensionsfonds bedienen müssen, dass Sie dann vielleicht eine Verschuldung erhöhen müssen. Würden wir es aber nicht so machen, wie wir es jetzt tun, würden wir schon heute unseren Schuldenstand erhöhen müssen, weil wir nicht so viele Kredite ablösen könnten. Also es wäre kein Vorteil.
Herr Minister, Sie wissen – wir haben darüber schon diskutiert –, der Punkt ist ja, dieses System setzt voraus, dass es uns steuerlich immer gut geht. Es kommt die Schuldenbremse auf uns zu und das würde bedeuten, dass Sie unter Umständen in eine Situation kommen können, wo Sie diese Belastungen durch den Pensionsfonds nicht mehr tragen können.