Nein, Herr Jess, das stimmt nicht. Ich versuche es an einem einfachen mathematischen Beispiel. Sie haben 10 Milliarden Schulden und, sagen wir mal, 1 Milliarde Euro in der Kasse, die Sie aber im Moment nicht brauchen. Diese kommt zustande, weil Sie Rücklagen gebildet haben. Deshalb haben Sie 1 Milliarde in der Kasse, aber in dieser sind, von mir aus, sage ich mal, 500 Millionen Rücklage, 500 Millionen Pensionsfonds. So kommt 1 Milliarde zustande. Die haben Sie. Jetzt können Sie, das machen wir, die Milliarde nehmen, die Schulden von 10 auf 9 Milliarden reduzieren und Sie sparen für 1 Milliarde Euro die Zinsen. Da kommt was zusammen bei drei oder vier Prozent. Auch bei einem Prozent kommt noch einiges zusammen, geht es doch um Millionenbeträge, die Sie sparen.
Wenn ich das nicht machen würde, würde Folgendes passieren: Sie haben recht, es kann sein, dass ich irgendwann – in 10 bis 20 Jahren – die Verschuldung wieder leicht hochfahren muss, um das zu bedienen, die Rücklage zu bedienen, um den Pensionsfonds zu bedienen. Nehmen wir mal an, in 10 Jahren geht alles schief, dann komme ich wieder von 9 auf 10 Milliarden hoch. Das kann passieren.
Wenn ich es nicht täte, wäre es sofort so, dann bleibe ich nämlich bei meinen 10 Milliarden Schulden. Ich habe 1 Milliarde in der Kasse, ich habe 10 Milliarden Schulden. Ich zahle weiter meine Zinsen, dann komme ich in eine schwierige Situation finanziell, dann muss ich meine Milliarde oder meine 500 Millionen Rücklage auflösen und habe genau dasselbe Problem. Also ich habe in beiden Fällen dieselbe ökonomische Situation, ich habe nur einen Unterschied: In dem einen Modell habe ich über viele Jahre Zinsen gespart und die packen wir zusätzlich in den Pensionsfonds als Sicherheit rein, in dem anderen Modell nicht. Das ist sozusagen sehr viel teurer und es ist, abgesehen davon, wenn es funktionieren soll, viel riskanter. Also deswegen glaube ich, dass das Modell besser ist.
Und das, was Sie sich sozusagen so vorstellen, dass man irgendwann die Schulden wieder erhöhen muss, das ist in Ihrem Modell deshalb nicht der Fall, weil Sie sie nicht absenken, weil sie gleich auf diesem hohen Niveau bleiben.
Sind in dem Pensionsfonds Schuldscheine? Da ist ja nicht nur Geld drin, sondern da sind auch Schuldscheine drin. Das heißt, sind das handelbare Schuldscheine, die Sie da drin haben?
Also es macht keinen Sinn, mit mir selbst zu handeln. Das kann ich machen. Kinder machen das, dass sie mit sich Kaufmannsladen spielen oder so.
Also zumindest müssen Sie die Antwort erst mal abwarten und dann auf mein Signal hin, wenn der Minister es gestattet, können Sie eine weitere Zwischenfrage stellen.
Also, Frau Präsidentin, ich bitte um Entschuldigung, aber ich fand mein Kaufmannsladenargument abschließend gut.
(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Fand ich auch. – Peter Ritter, DIE LINKE: Für jedermann nachvollziehbar.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie können da gar nichts vorschlagen, wenn Sie da stehen. Lesen Sie mal die Geschäftsordnung!)
solche Bemerkungen später anzubringen. Also das Instrument ist für Zwischenfragen und Nachfragen eingerichtet worden.
Ehe ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich mit großer Freude Schülerinnen und Schüler der Europaschule Gymnasium Teterow auf unserer Besuchertribüne begrüßen. Herzlich willkommen!
Lieber Kollege Gundlack, Sie wollten die Reden der Kolleginnen und Kollegen, die hier gesprochen haben, nicht bewerten, deswegen will ich auch zu Ihren Vorwürfen, ich würde die Leute in ihren Revieren von ihrer Arbeit abhalten, wenn ich sie da besuche, nicht weiter kommentieren. Aber eins hat mich schon beeindruckt, und zwar, dass Erich Honecker jetzt Kronzeuge der Politik der GroKo ist. Das muss man erst mal hinkriegen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Herr Finanzminister, der letzte Fachvortrag hat mir gefallen. Ich glaube, er hat alle überzeugt bis auf einen in diesem Saal.
Aber Ihre erste Rede hat mir nicht gefallen, vor allen Dingen der Versuch, meine Kollegin Jeanine Rösler hier madig zu machen. Als von mir geschätzter Dialektiker und Philosoph kennen Sie doch die Zusammenhänge von Quantität und Qualität, Form und Inhalt und dass die Quantität – die Anzahl der Seiten – nicht gleichzeitig Qualität in der Auseinandersetzung mit dem Haushalt ist. Deswegen fand ich diesen Eingangssatz etwas daneben.
Ich fand es auch daneben, uns zu unterstellen, wir wären nicht in der Lage oder nicht willens, uns intensiv mit dem Haushalt zu beschäftigen, auch wenn es nur 31 Seiten wären. Auch das wissen Sie aus langjähriger gemeinsamer Zusammenarbeit, dass das nicht so ist.
Ich muss Ihnen aber auch sagen, Sie haben Zeit verschenkt. Sie haben Zeit verschenkt und mit dem Zeitverschenken setzen Sie uns unter Zeitdruck. Meine Fraktion hat in dieser Legislaturperiode schon zweimal den Antrag eingebracht zur Vorlage eines Nachtragshaushaltes –
einmal zu Beginn dieser Legislaturperiode mit übrigens, Kollege Renz, konkreten Forderungen untersetzt, weil Sie immer dazwischenrufen: Wo sind Ihre Vorschläge? Wo sind Ihre Vorschläge?
Ja, nun reden Sie sich nicht schon wieder raus! Auch in dieser Debatte werden wir Ihnen aktuell Änderungsvorschläge einreichen,
Die erste Forderung eines Nachtragshaushaltes, konkret mit Forderungen und Zahlen untersetzt, zum Beispiel zur Situation an der Fachhochschule in Güstrow. Was haben Sie gemacht? Abgelehnt. Untersetzt mit Forderungen zur Entwicklung des Personalbestandes bei der Polizei. Was haben Sie gemacht?
Abgelehnt. Zur Ausgestaltung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes im Land Mecklenburg-Vorpommern, hier Stichwort „Kommunalvertrag“ –
abgelehnt. Abgelehnt, abgelehnt und dann gefallen Sie sich hier immer in der Rolle: Wo sind Ihre Vorschläge? Wo sind Ihre Vorschläge?