(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Auf Biegen und Brechen, koste es, was es wolle! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Sie wollen das doch! Sie haben doch gesagt: Legen Sie einen Plan vor! Wir legen einen Plan vor zur Beitragsfreiheit. Nun passt Ihnen das nicht, weil wir es machen, und das ist nicht unser Problem, das ist Ihr Problem, das so zu verkaufen. Wir stehen als Koalition für die Beitragsfreiheit ab 2020, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Da können Sie sich auch noch mehr hinter dieser Bertelsmann-Studie verstecken, die als Argumentation benutzt wird. Ich finde die immer schwierig, denn wenn Sie sich die Rahmenbedingungen mal angucken oder die Dinge, die da drinstehen, wie die Schließzeiten zum Beispiel sind, ob es da eine Pause zwischen der Betreuung gibt, ich meine, so etwas kann man nun mal nicht verwenden als Benchmarking, sage ich mal so. Also ich kenne das von meiner Schwägerin, die in NordrheinWestfalen lebt, die durfte nur bis 12.00 Uhr die Kinder wegbringen, ansonsten war die Kita zu. Ob das nun so hilfreich ist für unser Bundesland, ich glaube es nicht.
Meine Damen und Herren, drittens wurde auch schon angesprochen, mit dem Pakt für Sicherheit solle es mehr Personal auf den Polizeirevieren und im Innenbereich bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten geben. Wir reden hier von 150 zusätzlichen Stellen bei der Polizei und 23 Stellen bei den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten. So sollen zukünftig in jedem Polizeirevier zwei Streifenwagenbesatzungen rund um die Uhr im Einsatz sein. Ich habe mich jetzt allerdings gefragt, Herr Innenminister, ob wir überhaupt so viele Streifenwagen haben.
Haben wir, gut. Das ist ja auch eine Frage, die man mal stellen muss, ob wir überhaupt so viele Autos haben.
Mit einer Erhöhung bisheriger und der Einführung neuer Zulagen soll den besonderen Einsatzbelastungen bei der Polizei entsprochen werden,
Meine Damen und Herren, ein weiterer Meilenstein wird die Hebung der Wertigkeit von Stellen im Polizeibereich sein, einhergehend mit weiteren Beförderungsmöglichkeiten. Das macht es auch wirklich intensiver und besser für die Polizei.
Weiterhin möchte ich noch mal etwas sagen zur Präsenz. Es wird immer gesagt, die Polizei sei nicht präsent. Also ich laufe momentan durch Wismar, durch meine Heimatstadt, und da sind sehr viele Polizeibeamte unterwegs.
Ich weiß nicht, wer das sagte, aber zumindest laufen sie andauernd herum, und die gefühlte Sicherheit bekommen Sie da in allen Stadtteilen. Das andere ist, ich habe auch den Eindruck, alle laufen jetzt in Polizeirevieren herum und halten die Jungs und Mädels dort von der Arbeit ab.
Ich habe mich kurzfristig angekündigt und gefragt, darf ich bitte vorbeikommen, wenn es euch passt und wenn ihr Zeit für mich habt, und die haben Ja gesagt. Wenn Sie jetzt alle Polizeireviere besuchen, weiß ich nicht, ob Sie denn die Kollegen von der Arbeit abhalten wollen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wie bitte?! – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Du hältst sie von der Arbeit ab.)
Das andere ist, ich möchte die Polizei direkt noch mal loben für die Aktion am Wochenende in Rostock.
Meine Familie war auch da. Mit Frau Drese zusammen haben wir ein Seminar besucht und sind blöderweise, sage ich jetzt mal – Entschuldigung für diesen unparlamentarischen Ausdruck –, in diese Geschichte, eine Demo von der AfD, in diese Situation, die die AfD ja verursacht hat, gekommen. Wir haben in der Langen Straße geparkt und die Polizei wollte uns nicht mehr rauslassen.
Dann haben sie erst mal erzählt, wo sie eigentlich hinwollen und was sie gemacht haben, und es war so, dass der Einsatzleiter gesagt hat, wissen Sie was, ich stelle Ihnen mal einen Polizeibeamten zur Seite, der führt Sie jetzt durch die Massen durch
und bringt Sie dann an einen sicheren Ort, Sie dürfen hinter dem Polizeiwagen herfahren. Ich möchte mich
ausdrücklich dafür bedanken, dass es so unkompliziert ging. Sagen Sie es bitte der Einsatzleitung, die die Lage am Wochenende durchgeführt hat! Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, viertens wollen wir der implizierten Verschuldung des Landes entgegenwirken. Das war einmal eine große Herausforderung, aber auch schon damals mit den GRÜNEN war das immer als großes Thema streitgegenständlich. Mit der Erweiterung des Personals aus den Jahrgängen 2005 bis 2007 wird dieses auch umfänglich erreicht. Wir wollen zusätzliche Mittel in die Versorgungsrücklage überführen.
Fünftens soll das FAG geändert werden. Es wurde schon mehrfach dazu gesprochen, einerseits geht es um die Fortsetzung der Integrationspauschalen, andererseits um die Verteilung der Bundesmittel aus dem Kitagesetz, beides wichtige Themen. Wir haben ja schon gemerkt, da gibt es Streit, den werden wir dann auch im Finanzausschuss bestimmt noch mal ausführlich besprechen. Und, meine Damen und Herren, es gibt einiges, wie gesagt, gemeinsam zu besprechen, gerade im Finanzausschuss. Da ist auch zielführend, dass wir als Finanzausschuss bereits eine Anhörung für den 9. November 2018 vereinbart haben. So erreichen wir auch das Ziel der Zweiten Lesung in der Dezember-Landtagssitzung.
Ich bin nicht überlastet mit diesem Haushaltsplan. Ich glaube, meine Kolleginnen und Kollegen auch nicht, die freuen sich schon darauf, das zu bearbeiten. Ansonsten möchte ich mich beim Finanzministerium noch mal recht herzlich bedanken, auch für die Redebeiträge der einzelnen Kolleginnen und Kollegen, von der Qualität will ich jetzt mal absehen. Aber wenn ich mal eines sagen darf: Die AfD hat gesagt, sie wirkt. Nee, die AfD wirkt nicht. Eher Links wirkt, aber nicht die AfD. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute und Gäste! Wir reden über den Nachtragshaushalt und ich muss sagen, es ist so, dass ich eigentlich Herrn Wildt zunächst mal recht geben muss: Das Problem ist, wo kommen die Gelder her und wofür werden sie eingesetzt.
Die 72 Millionen Euro, die sozusagen aus dem Überschuss des Jahres 2017 kommen, in Bereiche zu geben, die eigentlich dauerhafte Belastungen des Haushaltes bringen, ist kritisch zu sehen. Ich habe natürlich die Rede vom Finanzminister aufmerksam verfolgt und ich muss sagen, in gewohnt rationaler Art und Weise hat er das auch alles hervorragend dargelegt, aber trotzdem möchte ich noch mal einige Punkte anmerken, die ich für dringend diskussionswürdig halte und die wir in den Ausschüssen ansprechen müssten. Und da gehört dieser Punkt, den Herr Wildt auch schon angesprochen hat, dazu.
Herr Brodkorb, Sie haben eigentlich immer sozusagen diese Meinung vertreten: Spare in der guten Zeit, damit für Not was übrigbleibt! Jetzt stelle ich aber fest, dass
Sie die Rücklage „Allgemeine Vorsorge“ mit 92 Millionen Euro belasten oder auflösen, um andere Dinge zu betreiben, bei denen man sich fragt, warum Sie es nicht vorher in die Rücklage getan haben, wenn Sie sie jetzt auflösen, wo es uns eigentlich gut geht. Das wäre wirklich aus meiner Sicht eine Frage, die auch beantwortet werden muss.
Dann haben wir das Problem der Kritikermächtigungsübertragung. Das sind inzwischen etwa 1,3 Milliarden Euro, die sich insgesamt über die Jahre aufsummiert haben. Ich weiß, es wird immer argumentiert, das sind Maßnahmen, die im Grunde genommen noch nicht realisiert werden konnten, aber die realisiert werden können oder könnten. Dann frage ich mich, was passiert, wenn wir diese Kreditermächtigungen auf einmal einlösen müssen, weil diese Maßnahmen realisiert werden sollen. 1,3 Milliarden – was würde das für ein Schuldenberg werden?
Was mich da auch stört, ist, dass die Maßnahmenliste doch zum Teil recht nebulös ist. Herr Wildt hat das auch schon ausgeführt. Hier wünscht man sich konkretere Projektbeschreibungen. Zum Beispiel als wesentliche Maßnahme diesen Audioguide in den Schlossgärten zu präsentieren, das halte ich nicht gerade für einen wesentlichen, für die Zukunft wichtigen Faktor. Andere Positionen sind gut, aber ich denke, darüber wird auch noch zu reden sein in den Ausschüssen.
Zum Thema „Beitragsfreiheit für Kinderbetreuung“ hören wir, hier hat die AfD nicht gewirkt. Frau Rösler, ich kann Ihnen sagen, warum es zehn Jahre gedauert hat und jetzt vorangeht: weil es die AfD gibt.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Genau deshalb wird jetzt mit aller Macht versucht, die Beitragsfreiheit heranzubringen, weil wir sie …
(Torsten Renz, CDU: Ich dachte, Sie sind seriös, aber da habe ich mich wohl geirrt. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich habe ja schon viele Witze gehört, aber der toppt alles.)