(Jochen Schulte, SPD: Erstens sind die Zwischen- rufe meines Fraktionsvorsitzenden durchaus qualifiziert und außerdem sitzen wir hier … – Peter Ritter, DIE LINKE: Keine Monologe hier!)
Genau, also jetzt ist hier mal Ruhe! Jetzt muss ich wohl offensichtlich zwei Bemerkungen machen. Zum einen war
der Hinweis des Wirtschaftsministers durchaus gerechtfertigt, dass es hier keine Dialoge geben darf. Solche Hinweise dürfen aber nicht von der Regierungsbank erfolgen.
(Minister Dr. Till Backhaus: Er fängt immer wieder damit an! – Peter Ritter, DIE LINKE: Das war nicht der Wirtschaftsminister, das war ich.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da muss ich Herrn Glawe mal in Schutz nehmen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)
Herr Ritter, Sie wissen auch, dass Sie das nicht zu kommentieren haben, und vor allen Dingen nicht, wenn die Richtigstellung erfolgt ist. Danach ist hier erst mal Ruhe, damit ich meine Hinweise geben kann. Ich bitte im Zuge einer vernünftigen Diskussion, die Zwischenrufe so zu beschränken, dass der Redner hier den Hauptpart übernimmt oder überhaupt zu Wort kommt.
Wir haben hier eine Besuchergruppe und ich denke, mit entsprechender Disziplin kann man das, was man zu sagen hat, auch besser und öffentlichkeitswirksamer rüberbringen. Vielen Dank für die hoffentlich jetzige Einhaltung dieser Hinweise.
Dann steige ich noch mal in den letzten Satz ein mit dem Zitat „ausgesprochenen positiven konjunkturellen Entwicklung der letzten Jahre und der damit verbundenen Steuermehreinnahmen“. Deshalb gilt unser Dank zunächst den Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern,
die durch ihre tägliche harte Arbeit erst die Möglichkeit geschaffen haben, hier über zusätzliche Ausgaben zu reden.
Positiv zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang die grundsätzlich vorsichtige und zurückhaltende Finanzpolitik der Landesregierung.
Als Konservative unterstützen wir selbstverständlich die Konsolidierungsbemühungen des Finanzministers gerade auch mit Blick auf die nachfolgenden Generationen.
Nun konkret zum vorgelegten Nachtragshaushalt: Es geht um ein Gesamtvolumen von über 590 Millionen Euro. Das ist eine Menge Geld. Den Großteil dieses Geldes, nämlich 507 Millionen Euro, wollen Sie, also die Landesregierung, für ein neues Sondervermögen zum Breitbandausbau verwenden. Dazu kommen Zuführungen an den Versorgungsfonds für Beamtenpensionen in Höhe von 40 Millionen Euro. Darüber hinaus geht es um ein Sonderprogramm für besonders wichtige Bereiche der Landesentwicklung. Hier reden wir über eine Gesamtsumme von fast 73 Millionen Euro, die Sie nach Ihrer Lesart in die Zukunft unseres Landes investieren wollen. Diese besonders wichtigen Bereiche sind aus Sicht der Landesregierung die Digitalisierung, die Familienförderung und die innere Sicherheit, welchen wir als AfD-Fraktion nicht widersprechen.
Zum Thema „Innere Sicherheit“ haben wir eben schon ausführlich die Meinungen gehört. Mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt wollen Sie die digitale Agenda für Mecklenburg und Vorpommern mit finanziellen Mitteln ausstatten. Das ist nicht nur gut und richtig, nein, es ist allerhöchste Zeit.
Ein Blick zum Beispiel nach Finnland oder Estland zeigt, dass wir jedenfalls nicht zu den Vorreitern der digitalen Entwicklung zählen. Aber es ist ja zum Glück nie zu spät, um von guten Beispielen zu lernen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist allerhöchste Zeit für den digitalen Aufbruch. Hier muss das Land weiter Anreize schaffen und Unterstützung geben für Schulen, Wirtschaft und Verwaltung. Insofern ist die digitale Agenda mit den geplanten Maßnahmen ein guter Ansatz. Netzwerke und Kompetenzzentren aufbauen, Plattformen für moderne Kommunikation etablieren, digitalen Service für die touristische und bürokratische Dienstleistung – das klingt alles sehr vielversprechend. Es sind gute Ansätze, die allerdings auch nachhaltig und zukunftsfest umgesetzt werden müssen. Es geht hier um dauerhafte Personalstellen, regelmäßige Fortbildungen und Infrastruktur, die nicht nur dem heutigen Stand entsprechen, sondern für die Zukunft jederzeit bedarfsgerecht erweiterbar und ausbaufähig sein muss. Hier wird sich zeigen, ob die digitale Agenda das hält, was die Zukunft aller Landesteile erfordert.
Wir erkennen den eingeschlagenen Weg bei der Einbeziehung der Hochschulen des Landes an. Wir unterstützen auch die Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Digitalisierung der Wirtschaft, die bereits im Haushalt verankert sind. Aber uns fehlt das offensive Bekenntnis zur flächendeckenden Digitalisierung für Schulen, Berufsschulen und andere Bildungsstätten. Dort müssen Fachkräfte gefunden und ausgebildet werden, damit sie uns in der digitalen Zukunft nützlich sein werden. Genau in diesem Sinne hatten wir bereits für den Haushalt 2018/2019 mehr Mittel für die flächendeckende Digitalisierung von Bildungsstätten gefordert.
Es mag sein, dass in den einzelnen Ansätzen verschiedene Anreize für den Bereich versteckt sind, aber dieses Anliegen verdient Priorität und ein Bekenntnis, und genau deshalb werden wir auch zukünftig genau hinschauen und die Entwicklung im Bereich Digitalisierung weiter kritisch begleiten.
Ähnlich sieht es beim Breitbandausbau in Mecklenburg und Vorpommern aus. Leider ist noch für viel zu wenige Haushalte im Land ein zeitgemäßer Breitbandanschluss verfügbar. Das ist besonders im ländlichen Raum dramatisch. Hier muss konsequent der Glasfaserausbau vorangetrieben werden.
Nur so kann flächendeckend und zukunftsfähig die Infrastruktur entstehen, die notwendig ist für technologieorientiertes Gewerbe, für innovative Unternehmungen, für Touristen und selbstverständlich auch für unsere Bürger.
An dieser Stelle haben die Kommunen mithilfe der Landesregierung durch die konsequente Nutzung der Fördermittel des Bundes bereits die ersten wichtigen Maßnahmen eingeleitet. Es ist zum großen Teil das Verdienst des Energie- und Infrastrukturministers Herrn Pegel, und dem gebührt hier in diesem Zusammenhang unsere Anerkennung.
Hier kann und muss der Nachtragshaushalt für Verstetigung sorgen, unter anderem auch bei der Unterstützung der bisher nicht antragsberechtigen Kommunen. Besonderes Augenmerk ist hier auf die Beseitigung der bestehenden Hemmnisse zu legen. Schaut man auf die aktuelle Entwicklung des Breitbandausbaus, gilt es, die Planung und die Vergabeverfahren zu straffen und ausreichend kompetente Firmen mit entsprechenden Kapazitäten zu finden. Selbstverständlich müssen auch hier die rasanten technischen Entwicklungen, insbesondere im Bereich der Übertragungsraten, im Blick gehalten werden.
Ein weiterer Schwerpunkt Ihres Sonderprogramms ist die Familienförderung. Das ist prinzipiell zu begrüßen. Mit dem Nachtragshaushalt wollen Sie einen weiteren Zwischenschritt zur beitragsfreien Kita machen. Sie stellen 15 Millionen Euro zur Verfügung, damit ab dem kommenden Jahr Eltern für Geschwisterkinder keine Beiträge in Krippe, Kita oder Hort mehr bezahlen müssen. Auch das finden wir grundsätzlich gut und hatten deshalb bereits für den regulären Haushalt mehr finanzielle Mittel eingefordert. Aber genau hier setzt auch unsere Kritik an. Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit, ich zitiere die Ministerpräsidentin, „großen Schritt zu mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit in unserem Land“, dann allerdings reichen die vorgesehenen finanziellen Mittel nicht einmal ansatzweise aus.
Von Anfang an haben alle Sachverständigen und Experten in allen Anhörungen davor gewarnt, die Entlastung der Eltern ohne die Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen zu beachten.
Sie jedoch versprechen erst jahrelang Entlastung, machen es dann halbherzig mit Trippelschritten unter absoluter Vernachlässigung eben genau dieser Qualitätsentwicklung.
Aus diesem Grund befürchten viele Eltern zu Recht, dass die Qualität in den Einrichtungen weiter sinken wird. Genau deshalb kritisieren die Gewerkschaften fehlende Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Personalschlüssel.
Herr Dachner, erzählen uns die Gewerkschaften, die Elternräte, die Leiter und Leiterinnen der Kitaeinrichtungen also alle Quatsch in den Expertenanhörungen, ja?