Starke Wirtschaft, starke Familien für unser Land! Das größte Projekt der Landesregierung, vor allem finanziell, ist die Abschaffung der Gebühren in Krippe, Kindergarten, Tagespflege und Hort –
130 Millionen Euro pro Jahr, die derzeit Eltern bezahlen für die Betreuung und Bildung ihrer Kinder, vor allem die Eltern, die jeden Tag arbeiten gehen und selbst Versicherungsbeiträge und Steuern zahlen.
Ein Großteil unserer Kinder wird schon entlastet: die Kinder, wo Eltern Sozialhilfe beziehen. Das ist richtig und gut, vor allem für die Kinder, weil auch diese Kinder sollen Zugang zu unseren guten Bildungseinrichtungen und den Kitas im Land haben.
Jetzt geht es darum, die Eltern, die arbeiten gehen und auch Beiträge zahlen, stärker zu entlasten. Das tun wir in zwei Schritten: zum 01.01.2019 für alle Geschwisterkinder, um die Familien mit mehreren Kindern als Erstes zu entlasten, und dann zum 01.01.2020 für alle Kinder. Das bedeutet ganz konkret zum Beispiel für eine Familie, die in Crivitz wohnt und zwei Kinder hat in einer kommunalen Kita, sie zahlt derzeit für ihr kleineres Kind in der Krippe 334 Euro und mit unserer Elternentlastung von 150 Euro stützen wir den Betrag schon. Es bleiben aber eben immer noch 184 Euro im Monat übrig. Das sind rund 2.220 Euro im Jahr.
Ich kann nur allen Kritikern sagen, die meinen, dass man das so einfach weiterlaufen lassen kann: Das geht so nicht! Gerade die Familien, die jeden Tag hart arbeiten und kleinere und mittlere Einkommen haben, brauchen diese Entlastung. 200 Euro im Monat haben oder nicht haben, das ist entscheidend für Familien. Wer das noch nicht sieht, der lebt an den Familien im Land vorbei. Wir
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, im Vertrag ist verankert, dass wir 50 Euro zum Anfang dieses Jahres entlasten und dann den halben Betrag für Geschwisterkinder. Wir gehen weit darüber hinaus: mit diesem Nachtragshaushalt die Geschwisterkindregelung komplett und, wie gesagt, im nächsten Jahr die komplette Gebührenfreiheit in Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege und Hort, und nicht für fünf Stunden, wie es in anderen Ländern ist, sondern ganztags. Damit werden wir bundesweit Vorbild sein. Das ist ein starkes Zeichen für unsere Familien, eine wichtige Entlastung und ein starkes Zeichen für die, die sich jeden Tag anstrengen, arbeiten gehen und Kinder großziehen.
Starke Wirtschaft, starke Familien brauchen mehr Sicherheit. Dieses Thema hat hier ein guten Raum gefunden in der Aktuellen Stunde. Ich finde es richtig, dass es diesen Raum gefunden hat, denn, ja, das bewegt die Menschen.
In meiner Regierungserklärung vor einem Jahr habe ich gesagt, dass wir das Sicherheitsbedürfnis der Menschen nicht allein mit Statistiken beantworten können, sondern vor allem mit mehr Polizeipräsenz. Das machen wir jetzt mit dem Pakt für mehr Sicherheit. Wir haben mehr Streifenpolizisten zukünftig auf der Straße. Und was mir von Anfang wichtig war: Diejenigen, die seit vielen Jahren unter diesen schwierigen Bedingungen ihren Kopf hinhalten bei Wind und Wetter, rund um die Uhr, werden zukünftig besser entlohnt. Die Verdreifachung der Zulage ist ein klares Signal an unsere Streifenpolizisten, dass wir ihre Arbeit wertschätzen, dass wir sie stärker unterstützen in Zukunft. Herzlichen Dank allen, die dabei mitgemacht haben!
Es ist sehr bedauerlich, dass wir, obwohl diese Stellen im Koalitionsvertrag des Bundes verankert sind, kein Geld vom Bund erhalten. Deshalb sage ich hier auch ganz klar:
Wir erwarten vom Bund, dass wir bei den anderen Projekten, die wir miteinander vereinbart haben, zum Beispiel jetzt in der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorankommen. Wir brauchen Geld für einen Solidarpakt 3 in Ost und West. Wir brauchen auch Geld für ein Altschuldenprogramm der Kommunen. Wir müssen Dinge, die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankert sind, auch am Ende hier finanziell umsetzen können. Deshalb meine Forderung, wenn es hier kein Geld gab, wenigstens in anderen Bereichen – an den Bundesinnenminister – jetzt auch zuzuschlagen und uns an der Stelle finanziell zu entlasten.
Wir stellen für diesen Polizeipakt, für den Pakt für mehr innere Sicherheit, für Polizei und Justiz, mehr Geld zur Verfügung aus unserem Haushalt.
An der Stelle möchte ich mich ganz herzlich bedanken beim Finanzminister, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums, aber auch bei allen anderen Ressortkollegen sowie den Abgeordneten der Regierungsfraktionen, denn nur die solide Finanzpolitik und das Verzichten auf Wünschenswertes in anderen Bereichen machen es möglich, dass unser Land eine generationsgerechte Finanzpolitik machen kann.
Wir machen keine neuen Schulden. Wir bauen Schulden ab. Wir haben Rücklagen für wichtige Themen und gleichzeitig investieren wir in eine starke Wirtschaft, in Familienentlastung und in mehr Sicherheit für unser Land. So sieht gute Politik aus!
Herr Ritter, ja, ich möchte ebenso daran erinnern, dass wir heute diese solide Finanzpolitik auch deshalb haben, weil wir in sehr schwierigen Zeiten, zum Beispiel unter Rot-Rot, enorme Kraftanstrengungen gemacht haben, die geschmerzt haben, die die Bürgerinnen und Bürger geschmerzt haben, aber ebenso die politisch Verantwortlichen. Deshalb, glaube ich, könnten Sie heute ebenfalls sagen, dass es gut ist, was wir machen, weil es auch ein Teil der Haushalts- und Finanzpolitik unter Rot-Rot ist, die der Anfang war davon, dass wir unseren Haushalt in den Griff bekommen.
(Minister Harry Glawe: Siehste! – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Der Wirtschaftsminister bezweifelt das!)
Heute sind wir nicht in Geberlaune, denn Geberlaune klingt so ein bisschen, als hätten wir einen Geburtstag und geben ein Glas Sekt aus.
denn wir brauchen eine starke Wirtschaft, weil wir Arbeitsplätze brauchen, damit die Menschen hierbleiben, damit sie ihre Existenz sichern können. Wir müssen die Familien entlasten, damit sie mit dem, was sie hier verdienen, auch gut im Alltag klarkommen. Wir müssen für
Sicherheit sorgen, denn, das ist hier schon mehrfach angesprochen worden, es ist wichtig, dass die Menschen gut, gerne, aber eben auch sicher im Land leben können.
Deshalb herzlichen Dank, dass wir diesen Nachtragshaushalt heute hier einbringen können. Ich hoffe auf zügige und konstruktive Beratungen, denn es geht darum, dass direkt etwas bei den Menschen in unserem Land ankommt, bei den Familien, bei den Polizisten und auch in der Wirtschaft über gute Arbeitsplätze. Herzlichen Dank dafür.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von bis zu 150 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus der Region Demmin und aus Neubrandenburg begrüßen. Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste hier im Hause! Liebe Landsleute! Grundlage und Voraussetzung für diesen Nachtragshaushalt 2019 ist, ich zitiere, „der überaus günstige Abschluss des Haushaltsjahres 2017“ oder, mit anderen Worten, abermals ein Zitat, „ausgesprochen positiven konjunkturellen Entwicklung der letzten Jahre und den damit verbundenen Steuermehreinnahmen“.
Herr Krüger, bei den Wahlergebnissen einer Partei, einer Splitterpartei, die sich auf fünf Prozent zuarbeitet,