die es nur satthaben, von Ihnen andauernd vorgegeben zu bekommen, was man denken, was man sagen darf.
Das ist das Gegenteil von Meinungsfreiheit, das sind Ansätze, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, auf der wir felsenfest stehen,
Herr Professor Weber! Meine Herren von der AfD! Sie werfen uns, den anderen Fraktionen, hier vor, dass wir Sie hier im Haus oder an anderer Stelle diskreditieren. Nach dem, was gerade eben von Ihren Rednern in Beiträgen in diesem Haus uns gegenüber geäußert wurde, kann ich nur eins dazu sagen: Wir müssen Sie gar nicht diskreditieren. Das, meine Herren, tun Sie hier und anderswo selber.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Herr Professor Weber hier erklärt, dass die AfD nicht rassistisch sei, dann erlaube ich mir, auf die Äußerung seines Kollegen Herrn Förster hier in dieser Debatte zu verweisen. Herr Förster hat erklärt, Terror und Gewalttaten wären die Folge einer unkontrollierten Masseneinwanderung.
Und, meine Damen und Herren, das ist, eine solche Äußerung ist Rassismus, weil Rassismus bedeutet nämlich,
Rassismus, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bedeutet nämlich, dass man eine Tatsache mit einer anderen Tatsache in unzulässiger Weise, in unzutreffender, in unwahrer Weise verbindet, um daraus gegen einen bestimmten Teil einer Bevölkerung politisch Kapital zu schlagen.
und das, was hier passiert, ist dann auch nichts anderes als Rassismus, weil hier wird auf der einen Seite die Migration in die Bundesrepublik Deutschland, die nicht nur in den letzten Jahren, sondern seit Jahrhunderten in Deutschland stattfindet und die sich vielleicht in den letzten Jahren aufgrund der Flüchtlingssituation etwas verschärft hat,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann lassen Sie mich an dieser Stelle zwei Punkte dazu sagen. Wer hier gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger solche Vorwürfe erhebt, völlig egal, ob das Menschen aus EUDrittstaaten sind, ob es Menschen sind aus anderen Staaten der Europäischen Union, ob es Flüchtlinge sind oder Menschen, die hier ganz normal eingewandert sind und arbeiten, der sollte sich vielleicht zunächst einmal vor Augen führen, dass wir in Deutschland, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern, in vielen Bereichen darauf angewiesen sind, dass diese Menschen mit und für uns arbeiten. Alleine in Deutschland hat die Zahl der ausländischen Pflegekräfte seit 2013 die Zehntausende überstiegen, die hier arbeiten, und unser Pflegesystem und unsere medizinische Versorgung würden überhaupt nicht mehr funktionieren, wenn es nicht inzwischen alleine 128.000 Pflegerinnen und Pfleger in Deutschland geben würde, die aus dem Ausland kommen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wer Menschen aus dem Ausland, egal, wie sie den Weg hierher gefunden haben, zusammenbringt mit Tötungsdelikten und da einen Kontext schaffen will, der ist rassistisch.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich dann auch noch mal etwas zu den Äußerungen – die sind ja auch angesprochen worden, schon von meinem Fraktionsvorsitzenden –, lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch mal, weil es ebenso in diesen Zusammenhang gehört, etwas sagen zu den Äußerungen des AfD-Parteivorsitzenden Alexander Gauland. Alexander Gauland hat es vor Kurzem als normal – als normal! – bezeichnet, wenn die Leute nach Tötungen ausrasten. Abgesehen davon, dass Begriffe wie „normal“ und „ausrasten“ schon von sich aus nicht zusammenpassen, hätten die, die den Tod eines Menschen in Chemnitz zum Anlass von Demonstrationen und zum Gauland’schen „Ausrasten“ missbrauchten, zuvor in Sachsen allein im Jahr 2017 schon 26-mal ausrasten und demonstrieren müssen. So viele Tötungsdelikte gab es nach der offiziellen Kriminalitätsstatistik allein in Sachsen im Jahr 2017. Allerdings,
allerdings, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Tötungsdelikte blieben im Gauland’schen Sinne regelmäßig ohne Reaktion.
Aber vielleicht lag es ja auch nur daran, dass die überwiegende Anzahl eben nicht von Migrantinnen und Migranten, sondern von Deutschen begangen wurde und dass diejenigen, die in Chemnitz diese Demonstrationen organisiert, begleitet und mit allen ihren Begleiterschei
nungen zu verantworten haben, eben keinen Anlass sahen, wenn Deutsche Deutsche töten. Und das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist Rassismus! – Danke schön.
Aber ehe Dr. Jess ans Mikrofon tritt, begrüße ich eine Gruppe von Besucherinnen und Besuchern. Das sind Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute und liebe Gäste! Im Grunde hat sich diese Debatte zu einer Debatte über die Radikalisierung in unserer Gesellschaft entwickelt, und ich glaube, es ist eine ganz wichtige Debatte, die wir auch führen sollten. Ich hatte neulich gerade zusammen mit Herrn Friedriszik ein Gespräch, ein Abgeordnetengespräch, mit Angehörigen der Bundeswehr. Da stellten die Offiziere ganz klar die Frage: Was können wir machen, um die Radikalisierung in unserer Gesellschaft zu bekämpfen, sie zu beseitigen oder ihr entgegenzuwirken? Und da habe ich geantwortet, in meinen Augen muss man diese Problematik komplex sehen.
Ich muss ehrlich sagen, ich bin ein bisschen betroffen über das, was wir heute hier gehört haben, denn die wenigsten haben sich wirklich mit den Ursachen dieser Radikalisierung in unserer Gesellschaft befasst.
Ganz im Gegenteil, sie haben durch ihre Beiträge im Wesentlichen der weiteren Radikalisierung Nahrung gegeben.
Denn wenn man die Radikalisierung in unserer Gesellschaft untersucht und die wirklichen Ursachen dafür analysieren will, muss man auch eine Kausalitätskette zur Politik sehen. Jeder, der dies verweigert, will das entweder bewusst negieren oder will ablenken von der eigentlichen Problematik.
Die radikale Politik, von der ich spreche, ist zum Beispiel die Eurorettungspolitik, ist die Wende in der Energiepolitik, die radikale Wende in der Energiepolitik, das ist die radikale Politik bezüglich der unkontrollierten Massenimmigration, das ist die radikale Politik, die auf Grenzenlosigkeit unseres Staates hin agiert.
Und, Herr Schulte und Herr Krüger, ich wundere mich auch nicht, dass Sie besonders aggressiv heute aufgetreten sind, denn ich meine, bei dem derzeitigen Sinkflug, den die SPD macht, ist es sehr verständ...,