Wenn ich das alles Revue passieren lasse, was ich jetzt gehört habe, dann möchte ich Ihnen mal mit Erlaubnis der Präsidentin
aus der Richtlinie Nummer 1 des Jahres 1976 vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR zitieren: Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, hier: „Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung“. Darin steht: „Die Festlegung der durchzuführenden Zersetzungsmaßnahmen hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges... zu erfolgen.“ Insbesondere der erarbeitete Ansatzpunkt sowie die Individualität der bearbeiteten Person sind in Abhängigkeit zur jeweiligen Zielsetzung anzugreifen.
Dann kommt, was bewährte Formen dieser Zersetzung sind: „systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes“,
Sie, Herr Ritter, haben das wahrscheinlich noch aktiv kennengelernt. Die SPD zeigt da in billiger Vollendung dessen,
dass solche Gedankengänge bei Ihnen noch sehr beheimatet sind. Was Sie hier betreiben, ist die Vermengung,
ist die Vermengung wahrer mit bewusst unwahren Tatsachen, um die Partei, die Ihnen nicht passt, die AfD, und Personen, die für die AfD tätig sind, zu diskreditieren. Das ist Zersetzung im übelsten Sinne.
Das haben Sie gut gelernt in Ihrer ehemaligen gemeinsamen Vergangenheit und wenden das bis heute an. Dafür sollten Sie sich schämen!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Das ist Diffamierung, und das wissen Sie!)
Herr Manthei, wenn Sie glauben, sich hier hinstellen zu können und Bundestagsabgeordnete als rechtsradikal zu bezeichnen, aufgrund von an den Haaren herbeigezogenen Zitaten, dann,
das, was Sie hier vollführen, ist schlichtweg lächerlich und außerdem angesichts Ihrer eigenen Vergangenheit absolut unglaubwürdig.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag, den Sie heute gebracht haben, ist wie gesagt in nahezu allen Punkten zustimmungswürdig – in nahezu allen Punkten, und wir haben an zwei Punkten ja Kritik geübt, das muss ich nicht weiter vertiefen –, aber das, was Sie dazu ausführen, das entlarvt diesen Antrag als ein willfähriges politisches Instrument, mit dem es Ihnen nur darum geht, die AfD auszugrenzen,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas Krüger, SPD: Ja, Sie sind das Opfer! Sie sehen sich als Opfer!)
warum es unseren Gegenantrag gibt. Und Sie werden in der Bevölkerung damit auch keinen Rückhalt finden.
und anderswo auf die Straße gehen, die an Trauermärschen und Mahnwachen teilnehmen, wissen ganz genau, mit wem sie da stehen