Wir sind ebenso eine demokratische Fraktion wie Sie, wie die Ihre, Herr Krüger, denn meine Fraktion ist mit denselben demokratischen Mitteln gewählt worden wie Ihre Fraktion.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Sie versuchen erneut, die AfD und die hier anwesende Fraktion mit aller Gewalt in eine Ecke zu stellen, in der sie nicht steht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das glauben Sie doch selber nicht! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das tun Sie selbst.)
Sie kreiden es uns immer wieder an, wenn an friedlichen und öffentlichen Gedenkfeiern Menschen teilnehmen, die Ihnen missfallen, und Sie lasten uns die Ausschreitungen von Personengruppen an, von denen wir uns selbst ohne Wenn und Aber distanzieren.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Christel Weißig, BMV)
Dafür sei nur ein Beispiel genannt: die erfolgreiche Abwehr des Versuches einer Okkupation eines NPD-Mitglieds auf einer der jüngsten Mahnwachen in Schwerin.
Ich muss Ihnen auch ganz ehrlich sagen, ich persönlich kenne nicht jeden Rechtsradikalen oder jedes NPDMitglied, und aus dem Grunde ist es mir auch nicht immer zu jedem Zeitpunkt möglich, auf diese Person einzuwirken, wenn sie sich in Demonstrationen oder Mahnwachen unter dem Label „AfD“ befindet. Dennoch stehe ich immer in engem Austausch mit den vor Ort eingesetzten Polizeibeamten und mit dem Staatsschutz. Diese Kollegen informieren mich oder meine Parteikollegen, wenn sich solche Personen in unsere Demonstration mischen und wie am Beispiel in Schwerin Herr Obereiner erfolgreich dieses NPD-Mitglied von der Demonstration entfernen lassen hat.
Aber Sie, meine Damen und Herren – oder zumindest Teile von Ihnen –, haben keine Probleme, sich von Leuten feiern zu lassen, deren Grundgesetztreue mehr als zweifelhaft ist. Und Sie haben auch keine Probleme mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, solange es gegen AfD-Wähler, Patrioten und Sachsen geht.
Sie beziehungsweise Teile von Ihnen haben auch keine Probleme damit, wenn gewählte Vertreter Opfer von politisch motivierter Kriminalität werden.
Die jüngsten Vorfälle in Chemnitz machen Ihr Vorgehen deutlich. Den Tod eines Menschen zu nutzen, um durch die Straßen zu ziehen und anderen Menschen Gewalt anzudrohen, lehnen wir kategorisch ab. Dabei spielt es für mich und meine Fraktion und die Mitglieder der Alternative für Deutschland überhaupt keine Rolle – überhaupt keine Rolle! –, welchem politischen Lager sich diese Gruppe zuordnen lässt, welchen Hintergrund das Opfer oder welchen Hintergrund der Täter hat, denn wir verurteilen Straftaten jeglicher Form, egal, was Ursache oder Auslösung ist.
Ebenso lehnen wir eine von der Regierung gestützte Falschmeldung ab, die eine ganze Stadt oder gar ein ganzes Bundesland in Verruf bringt.
durch so ein Agieren wird die Gesellschaft bewusst gespalten. Ein kostenloses Konzert zu veranstalten und sich als moralisch überlegen zu feiern mit einem Hashtag
„Wir sind mehr“, ist zynisch, meine Damen und Herren. Sogenannten toleranten Künstlern eine öffentliche Plattform zu bieten, um ihrerseits zu Hass und Gewalt aufzurufen, das, meine Damen und Herren, das ist ein Offenbarungseid.
Der bekannte Moderator Serdar Somuncu hat dazu treffend festgestellt, und ich zitiere: „Jetzt werden wieder Festivals organisiert von irgendwelchen Anti-Rechts Künstlern, die in den Osten fahren, einmal in 10 Jahren, dann rülpst Udo Lindenberg“ noch ein „‚Nazis raus‘ ins Mikrofon und dann haben wir das Gefühl, wir haben das strukturelle Problem … geklärt.“ Zitatende.
Frau Ministerpräsidentin, was sind denn Ihres Erachtens nach Zeilen – ich erspare mir jetzt die Zitate, die an Widerwärtigkeit kaum zu übertreffen sind – von den Bands, die dort in Chemnitz aufgetreten sind? Sind nach Ihrer Meinung solche Texte Kunst? Sind solche Texte durch das stilistische Mittel der Übertreibung legitime Systemkritik? Oder stecken solche Texte nicht voller Hass? Sind sie nicht frauenverachtend, menschenverachtend? Rufen gerade solche Texte nicht zu Gewalt auf, die Sie laut Antragstext selbst ablehnen? Auch hier entscheidet offensichtlich das linke Establishment über Gut und Böse.
Am Montag nach der durch den Bundespräsidenten Steinmeier beworbenen Veranstaltung gab es ein zweites Konzert in Chemnitz. Großzügig gerechnet nahmen dort 500 Personen teil. Ohne ein bekanntes kostenlos dargebotenes Musikangebot fällt Ihr „Wir sind mehr!“ allerdings zusammen wie ein Kartenhaus, meine Damen und Herren.
Denn auf diese Art und Weise instrumentalisieren Sie den Tod eines Menschen und fordern uns im Namen der Toleranz auf, lachend zur Tagesordnung überzugehen. Sie fordern uns auf, sich an den gewaltsamen Tod zu gewöhnen. Das, meine Damen und Herren, das ist menschenverachtend.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ja wohl der Gipfel!)
Weitaus schwerer wiegt jedoch, dass Sie den Weg des geringsten Widerstandes gehen und Symptome zum Anlass nehmen, sich moralisch zu überhöhen. Bei all dem verlieren Sie die Ursachen für all die Trauermärsche und die verurteilenswerten Ausschreitungen aus den Augen: Ihren Kontrollverlust und das daraus resultierende Systemversagen.
Ich beziehe mich noch einmal auf Serdar Somuncu: „Es gab die Ereignisse in Köln. Es gab viele andere Ereignisse Terroranschläge“ et cetera, et cetera. „Wenn wir uns heute also Gedanken darüber machen wollen, warum die Menschen in Chemnitz so leicht“ entzündbar „sind und worauf sich“ ihre „Wut richtet, dann müssen wir auch über unsere eigenen Fehler nachdenken, und das über … Parteigrenzen hinweg“.
Frau Ministerpräsidentin sprach vorhin von Meinungsfreiheit. Das ist ein hohes Gut und ein absolut zu schützendes Gut, welches nicht zur Disposition stehen darf. Auch hier differenziere ich und werde nicht alle SPD-Mitglieder in einen Topf werfen, aber dennoch sei Ihnen gesagt: Dass ein Parteigrande wie Herr Schulz äußert, dass ein Parteivorsitzender meiner Partei auf den „Misthaufen“ der Geschichte gehört, ist ebenso von Hass und Hetze getragen.
Und, Frau Schwesig, mir steht es nicht zu, Sie aufzufordern, aber dennoch bitte ich Sie, dass Sie selbst Ihrer Aufforderung nachkommen mögen, aufeinander zuzugehen.
Meine Damen und Herren, solange Sie ausgrenzen, solange Sie abgrenzen, solange Sie diffamieren, solange Sie stigmatisieren und nicht in der Lage sind zu differenzieren, solange Sie solche Anträge einbringen, nur, um sich für einen kurzen Moment wohlzufühlen und sich in Ihrer moralischen Überhöhung zu sonnen, solange werden Sie in diesem Land nichts ändern, meine Damen und Herren.
Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrem Bekenntnis, dann treten Sie für eine eindeutige Distanzierung von jeglicher Form von Fremdenfeindlichkeit, Deutschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Extremismus ein!
Jetzt möchte ich Ihnen noch etwas in eigener Sache sagen, weil das hier vorne auch schon wieder durchklang, Rechtsextreme, Rechtsextremisten: Ich habe mehrfach in meinem Leben den Eid auf die Bundesrepublik Deutschland geleistet. Das bedeutet was für mich. Als Unteroffizier der Bundeswehr, als Offizier bei der Polizei, aber auch als Mitglied von Burschenschaften habe ich meinen Eid für dieses Land geleistet, auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und darauf, mich immer für die Einhaltung des Grundgesetzes, für die Meinungsfreiheit und für den Meinungspluralismus einzusetzen.
weil mein Herz für dieses Land schlägt. Aus diesem Grunde sage ich – und da spreche ich im Namen meiner Fraktion und im Namen der AfD-Mitglieder –, wir sagen Nein zur moralischen Überhöhung: Antifa? Nein danke! Nazis? Nein danke! – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir trauern um alle Opfer von Gewalttaten. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und Freunden. Gewalt ist niemals zu