Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Tagen, in den letzten Wochen in Chemnitz viel erlebt. Wir haben eine Atmosphäre des Hasses erlebt, wir haben eine Atmosphäre der Menschenverachtung und des Rassismus erlebt. Entsetzen und Wut über Straftaten sind verständlich, sie dürfen aber in keinem Fall zum Aushebeln von rechtsstaatlichen Prinzipien führen, sie dürfen in keinem Fall dazu führen, dass zur Selbstjustiz aufgerufen wird oder dass Selbstjustiz geübt wird.
Bürgerinnen und Bürger können und sollen bei uns ihre politischen Ansichten öffentlich äußern können und selbstverständlich auch auf Demonstrationen zum Ausdruck bringen, auch und gerade, wenn sie im Widerspruch zur jeweils herrschenden politischen Mehrheit stehen. Das ist richtig und das ist notwendig in einer demokratischen Gesellschaft. Wer, meine Damen und Herren, dies aber Seite an Seite mit Neonazis und Gewalttätern tut, der stellt sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses unserer Gesellschaft.
Und wer eine Demonstration, aus der heraus der HitlerGruß gezeigt wird, die Schulter an Schulter mit NPDNazis und gewaltbereiten Hooligans stattfindet, aus der heraus im Anschluss Menschen gejagt werden, nur, weil sie nicht deutsch aussehen, wer dies wie der Vorsitzende der AfD Mecklenburg-Vorpommern – der AfD in Mecklenburg-Vorpommern – eine „würdige Kundgebung“ nennt, hat entweder nicht mehr alle Tassen im Schrank
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Beides, Thomas! Beides!)
Ich sage Ihnen, wer mit dem Teufel marschiert, der stinkt nach Schwefel, und hier im Saal stinkt es nach Schwefel, meine Herren von der AfD.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Vizepräsidentin Dr. Mignon Schwenke übernimmt den Vorsitz.)
Das war Hetze?! Na, ich höre gerade von der AfD, das war Hetze. Meine Herren, dass Sie sich in Richtung Rechte und Rechtsextremisten bewegen, das ist doch nun die Wahrheit.
Meine Damen und Herren, dann wollen wir doch mal der Wahrheit Genüge tun. Pressemitteilung der AfD vom 15. August dieses Jahres, meine Herren, ich glaube, Sie haben nach wie vor einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit Pegida und Identitärer Bewegung. Da steht: „… die der AfD nahestehenden Institutionen oder Vereinigungen wie etwa PEGIDA oder die Identitäre Bewegung“. Ja bitte schön, was denn noch? Sie biedern sich dem Rechtsextremismus an. Sie sind auf dem Weg in Richtung Rechtsextremismus.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Gunter Jess, AfD: Herr Krüger, das hätten Sie gerne, das weiß ich.)
Wissen Sie, Sie relativieren, Ihre Partei relativiert all das, was rund um den Rechtsextremismus passiert. Sie suchen ja geradezu die Nähe von Rechtsextremisten. Wissen Sie, wir können da weitermachen: Ihr Bundestagsabgeordneter Jens Maier redet zum Beispiel über die NPD, darüber sagt er: die „einzige Partei, die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat“. Das ist offenbar Ihre Parteilinie. Oder machen wir weiter bei Herrn Höcke, den kennen Sie ja alle. Herr Höcke sagt: „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann.“ Also die Verharmlosung der NPD – Sie biedern sich denen an.
Herr Gauland: Wir haben „das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten“ im Zweiten Weltkrieg.
Sehr gerne. Björn Höcke: „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ Das ist eine bewusste Anlehnung an Nazisprech, das ist ganz bewusst gemacht.
Wissen Sie, wie viel unermessliches Leid das deutsche Volk und andere Völker erleiden mussten? Das wird jetzt als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnet?! Wissen Sie, meine Mutter ist ohne Vater aufgewachsen, weil dieser „Vogelschiss“ da stattgefunden hat. Und da sage ich Ihnen ganz offen, das nehme ich höchst persönlich.
Es kommen weitere Kommentare. Wir können weitermachen. Ich habe zwei Seiten voll Zitate. Björn Höcke: „Das“ größte „Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird“.
Sie relativieren. Sie bewegen sich in Richtung Rechtsextremismus, meine Herren. Wollen Sie weitere Beispiel haben?