Tut mir leid, werte Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, diesen Pessimismus teilen wir nicht, denn Sie blenden die Effekte des Arbeitsmarktes, die Effekte von Zuwanderung, die sich in diesen Statistiken ja auch wiederfinden, komplett aus.
Bevor jetzt hier von rechts außen jemand jubelt, der Effekt von Zuwanderung zeigt sich dergestalt, dass Kinder aus Zuwandererfamilien deutlich häufiger in Armut aufwachsen als Kinder aus heimischen Familien.
Gehen wir weiter zum Forderungsteil. Frau Ministerin Drese hat deutlich gemacht, dass wir uns auf Bundesebene aus der Arbeit der ASMK nicht herausnehmen werden. Wir sind da am Ball und wir bleiben am Ball, sodass diese Punkte Ihres Antrages verzichtbar sind.
Gewundert habe ich mich dann aber bei Ziffer 4 unter Punkt II. Liebe Linksfraktion, trauen Sie der kommunalen Ebene denn überhaupt nichts mehr zu?!
Ihre Forderung klingt nämlich so, als ob es keinerlei Beratung gibt. Doch die gibt es in vielfältiger Form. Ich finde es daher beschämend, dass Sie einmal mehr gegen die Regierung austeilen wollen, im Kern aber die Arbeit der Menschen schlechtmachen, die heute schon in Familienberatungen mit Herzblut und Leidenschaft tätig sind.
Ihre geforderten Berichte sind im Übrigen inkonsequent. Sie stellen im Feststellungsteil fest, dass zum Thema Kinderarmut umfassende Erkenntnisse für MecklenburgVorpommern vorliegen, fordern dann auf der Folgeseite aber wieder umfangreichere und zusätzliche Berichte. Ja, was denn nun? Spätestens, sehr geehrte Damen und Herren der Linksfraktion, seit der sehr aufschlussreichen Armutsanhörung im November vergangenen Jahres, müssten Sie wissen, wie es mit der Armut in Mecklenburg-Vorpommern bestellt ist. Ein wesentliches Ergebnis
Wir stehen im Bundesvergleich zwar immer noch nicht mit Bestnoten da, aber wir werden besser, Schritt für Schritt. Und das, meine Damen und Herren, ist auch ein Ergebnis erfolgreicher Regierungspolitik von SPD und CDU.
Bei der Forderung nach einer Kindergrundsicherung sage ich ganz klar, die Forderung ist gut und richtig, aber wir sind hier der falsche Ort, an dem wir das beschließen können, denn wenn wir die Kindergrundsicherung genauso, wie von Ihnen gefordert, einführen, dann müssen wir konsequenterweise auch an das Steuerrecht.
Dann müssten die Steuervorteile, die Gutverdiener heute durch Kinder genießen, im Austausch für die Kindergrundsicherung abgeschafft werden, denn eines ist klar – und auch das hat die Ministerin schon ausgeführt –, wenn wir eine Kindergrundsicherung einführen wollen, dann soll es eine gerechte Kindergrundsicherung sein. Armut ist leider heute immer noch ein Stigma. Wir werden mit Transferleistungen allein das Problem nicht lösen. Wir müssen auch insgesamt als Gesellschaft, jeder Einzelne von uns, an der Beseitigung von Vorurteilen arbeiten, die Armut von Kindern aus armen Familien zementieren.
Wir lehnen den Antrag heute ab, weil er in seiner Gesamtheit über das Ziel hinausschießt. Trotzdem noch einmal herzlichen Dank für die Möglichkeit, die Debatte zu diesem wichtigen Thema heute zu führen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was das Positive an der Debatte heute war im Landtag, das ich erst mal von allen entnehmen konnte, dass Sie Kinderarmut als Problem auch hier in Mecklenburg-Vorpommern anerkennen. Das war bisher leider nicht der Fall. insofern sehe ich das schon mal als Fortschritt, dass wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen und gemeinsam eventuell auch in Zukunft an Lösungen arbeiten.
Deshalb verstehe ich es nicht, dass Frau Julitz beispielsweise gegen unseren Punkt I ist, wo wir feststellen, wie die tatsächliche Situation in Mecklenburg-Vorpommern ist, wo wir darstellen, wie die Kinderarmutsquote ist, wo wir darstellen, was unsere Lehren aus der Armutsanhörung im November waren, und dass Sie dann sagen, hier steht irgendwas von Mist drin und dass alles nicht greift. Das stimmt nicht, der Antrag setzt sich ehrlich mit dem Thema Armut auseinander. Insofern würde ich die Punkte I und II getrennt zur Abstimmung stellen, also für den Feststellungsteil und dann auch für die im Punkt II aufgeführten verschiedenen Maßnahmen eine getrennte
Abstimmung anregen, denn was ich neben der Anerkennung des Problems hier im Land fraktionsübergreifend entnehmen konnte, war, dass Sie überall ebenfalls ein Maßnahmenpaket fordern.
Frau Friemann-Jennert stellte dar, dass Sie im Bund dabei sind, daran zu arbeiten, an einem Maßnahmenpaket. Frau Julitz sagte, wir müssen auch hier im Land schauen, was dran ist. Deshalb setze ich einfach voraus, dass Punkt 3 dann auch zugestimmt wird.
Um noch mal der Reihe nach auf die einzelnen Punkte einzugehen, möchte ich kurz mit Frau Drese anfangen. Auch hier positiv, dass Sie das Thema Kinderarmut anerkennen und darstellen, dass wir schon einen richtigen Schritt gehen bei der Bekämpfung von Kinderarmut, indem wir ab 2020 die Kitas kostenfrei zur Verfügung stellen. Das ist richtig, das ist ein guter Schritt. Aber was nützt mir der kostenfreie Zugang für alle Kinder, wenn die Qualität in den Kitas immer weiter nachlässt?
Aktuell – und da brauchen Sie überhaupt nicht zu sagen: „Das ist doch Quatsch!“, Herr Gundlack – gibt es eine Petition in meinem Landkreis von 20 Leiterinnen von Kitas, die den hohen Betreuungsschlüssel anprangern, die um Qualitätsverbesserung in den Kitas ringen,
weil sie es einfach nicht mehr schaffen, dem Bildungsauftrag, den es im KiföG gibt, nachzukommen, um gute Bildung von Anfang an zu gewährleisten. Dass es nicht nur ein spezifisches Problem des Landkreises LudwigslustParchim ist,
wird morgen auch die Demonstration in Rostock zeigen, wo die Erzieherinnen und Erzieher auf die Straße gehen, um für Qualitätsverbesserung zu sorgen. Insofern kann ich nur jede Erzieherin und jeden Erzieher auffordern: Beteiligen Sie sich morgen an den Demos in Rostock!
Deshalb stehen Sie auf, zeigen Sie, dass Sie dahinterstehen und endlich bessere Arbeitsbedingungen wollen, denn was nützt uns die kostenfreie Kita, wenn die Qualität immer weiter abgehangen wird!
Die machen es uns gerade vor, dass es die kostenfreie Kita gibt. Sie machen uns vor, dass sie einen langfristigen Plan haben, wie sie gerade im Kindergarten beim Schlüssel von 1 : 14 auf 1 : 12 runtergehen.
Das sind für uns Betreuungsschlüssel, die noch weit weg sind und nicht in naher Zukunft umgesetzt werden können. Und warum? Weil wir es einfach hier im Land verpasst haben, eine ordentliche Ausbildungsplatzplanung aufzustellen, und damit schon jetzt die Betreuungsschlüssel, die schlechten Betreuungsschlüssel in der Kita riskieren. Frau Friemann-Jennert sitzt selbst bei mir im Landkreis. Die Fachkräftesituation bei den Erzieherinnen und Erziehern ist katastrophal. Hier steuern Sie nicht nach
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Wir haben die neue Erzieherausbildung eingeführt. – Zuruf von Minister Harry Glawe – Glocke der Vizepräsidentin)
Frau Drese, Sie sagten weiterhin, dass die Kindergrundsicherung richtig sei. Das finden wir auch. Dann könnten Sie zumindest den Punkten 1 und 2 zustimmen, und deshalb der Antrag auf getrennte Abstimmung von Punkt II. Alles andere lehnen Sie ab. Da muss ich fragen: Warum lehnen Sie das ab, weiterhin über Kindergrundsicherung als monetären Bestandteil hinauszuschauen, wie man eventuell auch kostenfreien Verkehr für Kinder und Jugendliche hinbekommt, wie man kostenfreien Zugang zu Museen hinbekäme, was wir mit unserer Familienkarte gefordert haben, dass wir abgekoppelt von den monetären Leistungen einfach strukturell für Kinder und Jugendliche Teilhabe ermöglichen.