Frau Drese, Sie sagten weiterhin, dass die Kindergrundsicherung richtig sei. Das finden wir auch. Dann könnten Sie zumindest den Punkten 1 und 2 zustimmen, und deshalb der Antrag auf getrennte Abstimmung von Punkt II. Alles andere lehnen Sie ab. Da muss ich fragen: Warum lehnen Sie das ab, weiterhin über Kindergrundsicherung als monetären Bestandteil hinauszuschauen, wie man eventuell auch kostenfreien Verkehr für Kinder und Jugendliche hinbekommt, wie man kostenfreien Zugang zu Museen hinbekäme, was wir mit unserer Familienkarte gefordert haben, dass wir abgekoppelt von den monetären Leistungen einfach strukturell für Kinder und Jugendliche Teilhabe ermöglichen.
Insofern finden wir weiterhin, dass wir uns mit den Maßnahmen auseinandersetzen können, denn einfach zu sagen, wir machen schon, wir machen jetzt die Kindergrundsicherung, ist, denke ich, zu wenig. Die Kinderarmutsquoten stagnieren hier in Mecklenburg-Vorpommern, deshalb müssen wir alles Mögliche tun, um zu schauen, was wir weiter tun können.
Wir können uns eben nicht zurückziehen und sagen, wir machen schon, es ist doch alles auf einem guten Weg. Nein, die Kinderarmutsquoten sind seit Jahren so und wir müssen jetzt endlich handeln.
Ich muss ganz ehrlich sagen, ich mag solche Pauschalisierungen von Eltern nicht. Ich gehe erst mal davon aus, dass jedes Elternteil, jede Mutter und jeder Vater das Beste für sein Kind möchte.
Falls es bei einigen Eltern nicht der Fall sein sollte, dass sie ihren Kindern die Sorge und die Fürsorge zukommen lassen können, wie es möglich und notwendig wäre, dann muss man gemeinsam mit den Jugendämtern schauen, die tolle Angebote, die auch schon angesprochen worden sind, zur Verfügung stellen,
um Eltern hier einfach zu unterstützen, ihre Kinder so aufzuziehen, dass es für jeden dem Kindeswohl entspricht.
Insofern weise ich den monetären Egoismus der Eltern, den Sie als AfD den Eltern unterstellen, zurück.
Sie sagten ebenfalls, dass es zu früh sei, sich in die Konzepte der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Kindergrundsicherung einzubringen. Wir sagen, wir bringen uns lieber jetzt in den Prozess ein, als abzuwarten, wann uns ein Ergebnis dann irgendwann mal vorgestellt wird.
Wir möchten jetzt sagen, wofür wir stehen, und nicht erst danach rumjammern. Deshalb – das ist unser Anspruch – bringen wir uns in Prozesse ein und jammern nicht.
(Minister Harry Glawe: Nee? Sie jammern doch nur. – Torsten Renz, CDU: Wir können ja gar nicht zulassen, dass Sie den letzten Redebeitrag haben, wenn das so weitergeht.)
Frau Friemann-Jennert, Sie sagten noch weiterhin – ich sehe sie jetzt gar nicht, bestimmt ist sie hinter mir, aber okay –, Sie verstehen nicht, warum das für alle Kinder gelten soll, eine Kindergrundsicherung. Ganz einfach: weil uns alle Kinder gleich viel wert sind. Genauso, wie es bei der kostenfreien Kita für alle Kinder ist, ist uns auch jedes Kind gleich viel wert. Deshalb ist es für uns auch selbstverständlich, dass Kindergrundsicherung allen Kindern zustehen muss.
Natürlich muss man dann darüber reden, wie über Eltern, über Vermögenssteuer et cetera diese Kosten mit herangezogen werden sollen.
Des Weiteren meinten Sie, Frau Friemann-Jennert, wir suchen das Haar in der Suppe. Ich finde es schon befremdlich, wenn man Kinderarmut als Haar in der Suppe bezeichnet. Es ist ein Problem, was seit Jahren hier in Mecklenburg-Vorpommern besteht. Ich denke, dass wir uns endlich aufmachen sollten, um die Kinderarmutsquote weiter zu senken. Wir tun das nächste Woche im Netzwerk gegen Kinderarmut,
(Torsten Renz, CDU: Ich glaube, jetzt muss Frau Friemann-Jennert eine persönliche Erklärung abgeben.)
Wir machen das schon, meinten Sie ebenfalls, Frau Friemann-Jennert, auf Bundesebene. Wie gesagt, erarbeiten Sie das Konzept und dann bin ich Ihnen sehr dankbar! Unser Landkreis hat sich ebenfalls aufgemacht und eine Fachkonferenz dazu durchgeführt, weil bei uns der Kampf gegen Kinderarmut höchste Priorität hat. Ich frage mich nur, Frau Friemann-Jennert, wir müssten so konsequent sein und auf Landesebene schauen, was wir hier dazu beitragen können, um Kinderarmut zu bekämpfen. Insofern verstehe ich nicht immer, dass wir auf Bundesebene und auf Kreisebene etwas tun, nur hier im Land können wir nichts machen. Da kann ich Ihre Meinung nicht nachvollziehen, deshalb verstehe ich das nicht.
Dann noch mal zu Frau Julitz: Zu dem Maßnahmenkatalog meinten Sie, insgesamt sei der Antrag abzulehnen. Ich verstehe immer nicht so ganz dieses Agieren auf Landesebene und auf kommunaler Ebene. Hier in Schwerin fand im letzten Jahr ein Antrag der SPDFraktion statt, wie man Kinderarmut bekämpfen soll. Der Stadtfraktionsvorsitzende und Mitarbeiter der Landtagsfraktion Herr Masch forderte einen Maßnahmenkatalog für die Kommune. Wieso, Frau Julitz, soll es denn das nicht auch für das Land geben,
dass wir gemeinsam vom Bund über Land bis zur Kommune schauen, was können wir im Kampf gegen Kinderarmut tun? Insofern ist es für mich immer ein widersprüchliches Verhalten, was mir niemand erklären kann, weshalb Sie gerade beim Land sagen, da sehen wir keine Verantwortung,
Um zur Abstimmung kommen zu können, muss ich die Antragstellerin noch mal fragen: Zuerst haben Sie beantragt, Punkt I einzeln abzustimmen, dann haben Sie beantragt, Punkt II einzeln abzustimmen. Sollen also alle Punkte einzeln abgestimmt werden oder wo landen wir jetzt?
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Punkt II des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2566 getrennt abzustimmen.
Wer also dem Punkt I des genannten Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Punkt I des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2566 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf Punkt II.1. Wer diesem Punkt zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. –
(Torsten Renz, CDU: Ich kann mich gar nicht konzentrieren hier. – Heiterkeit bei Jens-Holger Schneider, AfD)
Jetzt bin ich wirklich irritiert, ich hatte wohl schon die Gegenstimmen erfragt, denn sonst hätte Frau Bernhardt sich nicht geäußert. Von daher verkünde ich das Abstimmungsergebnis. Punkt II.1 der Drucksache 7/2566 wurde bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.
Ich rufe auf Punkt II.2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2566. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Punkt II.2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2566 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt.