Ich sage es noch einmal ganz klar: Meine Fraktion steht ohne Wenn und Aber zu den Hilfen. Wir können uns an dieser Stelle sogar mehr vorstellen. Anstatt der Pachtstundung hätten wir gerne mit einem einjährigen Pachtverzicht für in Not geratene Betriebe vorliebgenommen. Allerdings haben Sie durchaus recht, Herr Dr. Backhaus, dass eine solche Maßnahme nur den Betrieben geholfen hätte, die Flächen von Bund oder Land gepachtet haben. Und das sind gerade meist nicht viehhaltende Betriebe. Trotzdem finden wir einen Verzicht besser als in Rede stehende Stundung.
Eine allen Seiten gerecht werdende Lösung gibt es offensichtlich nicht. Und das, ist jedenfalls unsere Position, konnten wir in den Gesprächen auch mit dem Berufsstand entsprechend hören. Konkurrenz und Neid sind auch unter unseren Landwirten keine Unbekannten. Trotzdem lobe ich den Bauernverband MecklenburgVorpommern, der ziemlich schnell auf die Futterkrise reagierte und Futterbörsen eingerichtet hat. Oft bekamen wir auch die Solidarität der Landwirte untereinander zu spüren, wenn dem Nachbarbetrieb mit Futter ausgeholfen wurde oder auf den eigenen im Moment nicht genutzten Flächen der Nachbar Zwischenfrüchte anbauen durfte. Zumindest dies entkräftet den Vorwurf
von einigen Seiten ein wenig, dass Landwirte mit guten Futterernten oder größeren Reserven ihr Futter lieber an den besser bietenden Futterhändler verkauft haben, der zu Höchstpreisen das Ganze weiter nach Holland oder Dänemark verramscht. Diese Kritik kam nicht von mir oder meiner Partei oder Fraktion. Auch wurde mir kein einziger konkreter Fall berichtet, dass dies vorgekommen wäre.
Trotzdem möchte ich an dieser Stelle auch ein paar klare Worte an den Deutschen Bauernverband in Richtung Berlin aussprechen. Wer sehr frühzeitig nur mit der Katastrophenmeldung um sich wirft, alte Forderungen – zum Beispiel in Richtung Einsatz von Genmanipulation – erhebt, Umweltauflagen und die neue Düngeverordnung geißelt, zu keinen Lösungen bei anderen Problemen wie dem Verbot des betäubungslosen Kastrierens der Ferkel oder des Ausstiegs aus der Kastenstandshaltung anbietet, größeres Beharrungsvermögen bei der Diskussion um die Ausgestaltung der GAP ab 2021 beweist, gleichzeitig mit irrsinnigen Forderungen nach öffentlichem Geld in der Dürrekatastrophe auf sich aufmerksam macht, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und der Landwirtschaft bundesweit eher einen Bärendienst erwiesen. Auch so kann man sich ohne Not Gegenwind organisieren und viele Menschen vor den Kopf stoßen.
Das haben aber unsere Landwirte nicht verdient! Gerade in Zeiten liberalisierter Agrarmärkte, von Preiskrisen, von neuen unbekannten Risiken für Nutztiere und Pflanzen, von Witterungsextremen und immer schnelleren Abfolgen muss die heimische Landwirtschaft auch selbst für sich sorgen, dass sie ihr Image verbessert. Und es muss der Bevölkerung breiter bewusst werden, dass wir ohne Zutun unserer Landwirte keine gesunden Lebensmittel erzeugen können,
ohne im Dorf verwurzelte Landwirtschaftsbetriebsläden das Leben im ländlichen Raum weder attraktiv noch verbessert wird und dass wir dann in Stadt und Land nur noch von einem von wenigen Großkonzernen abhängig gemachten Landbau abhängig sind, denen es allerdings nur um das Shareholder Value geht. 1 Milliarde Euro ist schnell gefordert, hängt lange nach und ist nicht hilfreich. Einige Vorschläge zur zukünftig ausgerichteten Landwirtschaft und der Anpassung an den Klimawandel wären da wesentlich besser gewesen, denn nach der Krise ist definitiv auch vor der Krise.
DIE LINKE wird sich weiter einmischen, wenn es um die Zukunft unserer Landwirtschaft geht und die Art und Weise unseres Wirtschaftens. Und wir werden uns aus unserer Sicht absolut notwendigen Hilfen für ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe in diesem Lande nicht verschließen. Wir brauchen gesunde Betriebe und eine gesunde Agrarstruktur in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn wir jetzt nicht helfen, befördern wir einen Strukturwandel der Landwirtschaft, den wir hoffentlich alle nicht wollen, hin zu anonymen riesigen Agrarkonzernen im Besitz von Investmentgesellschaften oder Versicherungskonzernen, die jeden möglichen Euro vom Acker
holen wollen und die für das Leben in unseren Dörfern einfach kein Auge haben. Ihnen ist es egal, und das kann uns nicht egal sein.
Noch ein abschließendes Wort zum Klimawandel. Leider ist Herr Butzki jetzt nicht hier, der wäre Zeitzeuge. Herr Butzki und ich haben beide Geografie in Greifswald studiert bei den besten Klimatologen, die es damals im Osten Deutschlands gab. Ich könnte jetzt viel über die Klimaklassifikation und die Klimakartierung nach Köppen und Neef reden oder über Klimadiagramme nach Walter/Lieth. Alles das ist mittlerweile historisch. Und wenn heute noch irgendjemand daran zweifelt, dass wir uns diesbezüglich in einem ausgesprochen dynamischen Prozess befinden,
Abschließend sei es mir gestattet, den Minister zu bitten, den Bauern in Mühlengeez – er wird ja nachher gleich losfahren –, den Bauern in Mühlengeez, dem Bauernverband und den Vertretern dort, die herzlichen Grüße meiner Fraktion zu überbringen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Dann möchte ich das aufgreifen und an dieser Stelle die Hoffnung aussprechen, dass der Minister dann die Grüße des Parlamentes übermitteln möge.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bernhard Wildt, BMV – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Die Auswirkungen dieser Wettererscheinungen für unser Bundesland und für unsere Landwirte werden natürlich auch beeinflusst durch die Politik. Entscheidend ist aber nicht nur die Politik in unserem Bundesland, nein, einen großen Einfluss hat die Politik im Bund. Und da wird versucht – von einigen wird es versucht –, dieses Wettereignis für eine sogenannte Agrarwende zu missbrauchen. Aufgrund der Hitzewelle und der starken Trockenheit wird über mögliche Ursachen und politische Konsequenzen debattiert, in der ersten Reihe die GRÜNEN-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie fordert unter anderem ein Ende der Massentierhaltung und einen besseren Bodenschutz. Es solle festgeschrieben werden, dass die Bundesrepublik in den kommenden 20 Jahren aus der Massentierhaltung aussteigt, was immer das auch sein soll. Außerdem müssten Böden und Agrarregionen besser geschützt werden, und der Bund müsste mehr Geld für die Forschung an robusten Pflanzen ausgeben, und das gerade nach dem Urteil zur Gen-Schere. Die industrielle Landwirtschaft sei mitverantwortlich für die Klimakrise und ihre weltweiten Folgen wie Dürre, Stürme und Hochwasser, also auf Deutsch, die Landwirte sind selber schuld. Das ist an Frechheit nicht zu überbieten!
Einige wollen jetzt das Unglück, hervorgerufen durch ein Wetterereignis, eben für diese politischen Zwecke missbrauchen. Dem müssen wir energisch entgegentreten.
Ein besonders von diesem extremen Wetterereignis betroffener Bereich ist die Viehhaltung. Nun ist Mecklenburg-Vorpommern nicht gerade das große Land der Viehhaltung. Bekanntlich ringen wir verbissen mit Sachsen-Anhalt mit zunehmendem Erfolg um den letzten Platz in der Viehhaltung. Es besteht die große Gefahr, dass jetzt notgedrungen Tierbestände abgebaut werden. Einige Viehhalter haben große Probleme, genug Futter für den Winter bereitzustellen. Hinzu kommt, dass Landwirte mit Viehhaltung in unmittelbare Konkurrenz zu Biogasanlagen geraten, auch eine Folge einer verfehlten Energiepolitik. Gerade in den benachteiligten Gebieten ist die Viehhaltung ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
Die negativen Auswirkungen auf den ländlichen Raum wären enorm, sollte es vermehrt zu Betriebsaufgaben und Bestandsreduzierungen kommen. Unter anderem wäre der Abbau wichtiger Arbeitsplätze im ländlichen Raum die Folge. Es ist also wichtig, besonders die viehhaltenden Betriebe in unserem Land zu unterstützen. Ausschlaggebend für die Unterstützung kann nicht die Betriebsgröße sein, ausschlaggebend muss die Schadenshöhe sein. Die hierzu eingeleiteten Maßnahmen im Agrarministerium unterstützen wir natürlich. Allerdings halten wir die vom Bund bereitgestellten Summen für entschieden zu gering bemessen. Hier ist zu befürchten, dass es nur einen Tropfen auf den heißen Stein gibt.
Anschließend möchte ich sagen, Dürren wird es immer geben. Entscheidend wird sein, in welcher Verfassung sich unsere Gesellschaft befindet, um solche Ereignisse zu bewältigen.
Verhindern wir es – Menschen im Jahre 1540 übrigens war es nicht gegeben, die damals große Dürre unbeschadet zu überstehen –, verhindern wir es, dass unsere Landwirtschaft in eine Zeit versetzt wird, in der jede kleine Wetterschwankung erhebliche Auswirkungen auf unser Dasein hat! – Vielen Dank.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Maghrebstaaten und Georgien als sichere Herkunftsländer einstufen, Drucksache 7/2559.
Antrag der Fraktion der AfD Maghrebstaaten und Georgien als sichere Herkunftsländer einstufen – Drucksache 7/2559 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! „Orientalische Düfte, geheimnisvolle Gassen, traumhafte Strände und die endlosen Weiten der SaharaWüste … Marokko bietet so unfassbar viel Abwechslung, dass man gar nicht weiss, welches Highlight man zuerst besuchen möchte.“ So wirbt eine bekannte Internetseite für das nordafrikanische Königreich. Zu schön, um wahr zu sein? Flüchten, wo andere Urlaub machen? In Marokko, Algerien und Tunesien ist dieser Traum deutschpolitischen Irrsinns Möglichkeit.
Wir unterstützen das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, die Staaten Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Anhand dieser Maßnahme erkennen wir an, dass die Bundesregierung dem Problem der Wirtschaftsmigration partiell etwas entgegensetzen will. Ich sage bewusst partiell, da dieses Vorhaben nur die formalpolitische Einstufung dieser Länder betrifft, nicht jedoch die aktuell stattfindende Wirtschaftsmigration nach Deutschland unterbindet. Die AfD setzt sich dafür ein, diese Wirtschaftsmigration zu stoppen.
Wir müssen den vorgenannten Ländern erlauben, sich eigenständig und aus eigener Kraft heraus zu entwickeln. Die Menschen aus Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien werden nicht im deutschen Sozialsystem gebraucht, sondern vor Ort im eigenen Land.
Dies gelingt jedoch mehr schlecht als recht, wenn zum Beispiel die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, deren Hauptauftraggeber das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, tunesische Bürger explizit zu Chancen auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland schult, wie deren Internetseite zu entnehmen ist.
Warum ist diese Entscheidung zur Einstufung der Staaten von öffentlichem Interesse in Deutschland? Das kann ich Ihnen sagen: Das deutsche Sozialsystem würde bei konsequenter Umsetzung und schnelleren Entscheidungen im Asylverfahren entlastet. Und wie schon in vorangegangenen Debatten zu diesem Tagesordnungspunkt: Es geht darum, den Sozialmagneten in Deutschland abzuschalten.
Die Einstufung dieser von mir vier genannten Länder ist ein erster Schritt in diese Richtung. Dem BAMF ist zu entnehmen, dass hierüber die Verfahren effizienter durchgeführt werden können. Ich zitiere von der Internetseite des BAMF: „Bei diesen Ablehnungen sind die Rechtsbehelfsfristen verkürzt, was zur Verfahrensbeschleunigung führt. Dies wirkt sich auch beschleunigend auf die Klageverfahren bei den Verwaltungsgerichten aus. … Antragstellende aus sicheren Herkunftsstaaten sind verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes
in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Wird ihr Asylantrag als ‚offensichtlich unbegründet‘ oder ‚unzulässig‘ abgelehnt, gilt dies sogar bis zu ihrer Ausreise. Während dieser Zeit dürfen sie nicht arbeiten und das in ihrer Aufenthaltsgestattung genannte Gebiet vorübergehend nur dann verlassen, wenn sie eine Erlaubnis vom Bundesamt erhalten.“ Zitatende.
Neben dieser Effizienz von Behördenabläufen ist ein weiterer Grund durch die Ereignisse in Köthen und Chemnitz von großem öffentlichen Interesse: die Gewaltkriminalität von Asylsuchenden. Was Sie uns hier im Plenum als billigen Populismus unterstellen, wurde bereits durch den bekannten Kriminologen Christian Pfeiffer wissenschaftlich analysiert und ausgewertet. Sein Fazit ist niederschmetternd. Die Wirtschaftsmigranten aus nordafrikanischen Ländern halten sich zumeist ohne Bleibeperspektive in Deutschland auf. Nach Pfeiffer ist der Anteil an aufgeklärter Gewaltkriminalität, der auf das Konto nordafrikanischer Migranten geht, um das 19-Fache höher als bei anderen Flüchtlingen.
Meine Damen und Herren, in der zwingenden Kriminalitätsprävention zum Schutz unserer Bürger gibt es auch das berechtigte Interesse unserer Arbeitnehmer, sich gegen einen Niedriglohnkampf zu wehren. Nicht umsonst hat jüngst die Bundesagentur für Arbeit davor gewarnt, dass schon bald jeder zweite – jeder zweite! – vermittelte Zuwanderer wieder arbeitslos werden könnte. Es wird eindeutig vor einem massiven Rückschlag bei der Integration gewarnt.
Herr Innenminister, Frau Ministerpräsidentin, setzen Sie hier und heute ein Zeichen der parlamentarischen Geschlossenheit und gegen die weitere Spaltung der Gesellschaft! Asylpolitik braucht klare Signale nach außen. Die Landesregierung steht in der Pflicht, insbesondere gegenüber grün-mitregierten Bundesländern, öffentlich Druck aufzubauen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, eine Kehrtwende wider den Kontrollverlust kann mit vielen kleinen Schritten gefördert werden. Heute muss der Landtag den Bürgern zeigen, dass zukünftig Personen ohne Schutzanspruch in Deutschland eine Verabschiedungskultur erwartet.